Wahlkampf FDP schlägt 600-Milliarden-Pakt mit der Wirtschaft vor

Für jeden Euro Entlastung zwei Euro Investitionen – so stellt sich die FDP die Modernisierung der deutschen Wirtschaft vor. Ansetzen will sie beim Soli, dem Spitzensteuersatz und der Körperschaftsteuer.
FDP-Chef Lindner: »Der Staat ist nicht der bessere Investor«

FDP-Chef Lindner: »Der Staat ist nicht der bessere Investor«

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Im Bundestagswahlkampf wirbt die FDP mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro, verteilt auf die kommenden fünf Jahre. Um die Summe aufzubringen, sieht ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor. Das berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« .

»Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft zwei Euro an Investitionen«, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der Zeitung. Die Unternehmen sollen so in die Lage versetzt werden, jedes Jahr 120 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren.

»Der Staat ist nicht der bessere Investor«, sagte Lindner. »Stattdessen sollte er Menschen und Unternehmen entlasten.« Zuvor hatte sich Lindner bereits gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Der sogenannte Investitionspakt der FDP soll die Wirtschaft an drei Stellen entlasten:

  • durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

  • durch die Verschiebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer zu den höheren Einkommen

  • durch eine Verringerung der Körperschaftsteuer.

Dem Bericht zufolge will die FDP die Bruttoanlageinvestitionen auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Derzeit seien es 22 Prozent, wovon 3 Prozentpunkte vom Staat kämen und 19 aus der Wirtschaft. Deshalb wolle die FDP bei dem größeren privaten Hebel ansetzen. Zustimmung zu dem Plan signalisierten der Arbeitgeberverband BDA sowie der Bund der Steuerzahler.

pbe