Entwurf zur Bundestagswahl FDP setzt auf Modernisierung und individuelle Verantwortung

Die Bürger stärken, »Bürokratiemonster« beseitigen und Deutschland digitalisieren: FDP-Chef Christian Lindner rechnet seiner Partei mit ihrem geplanten Wahlprogramm Chancen im zweistelligen Bereich aus.
FDP-Chef Lindner stellt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor: »Nie gab es mehr zu tun«

FDP-Chef Lindner stellt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor: »Nie gab es mehr zu tun«

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die FDP-Spitze setzt in ihrem am Dienstag vorgestellten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an »Staatsfrömmigkeit«. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, »nicht immer nur den Staat« stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner dazu. Die FDP wolle den Menschen »die Pilotensessel des Lebens zurückgeben«.

Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land »die richtige Richtung aus dem Status quo« gewiesen werde, so Lindner. Die FDP setze darauf, »den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft« zu vertrauen. Sie sollten von »finanzieller Überforderung« entlastet werden – unter anderem mit Steuersenkungen.

Außerdem sollten die Bürgerinnen und Bürger von »bürokratischen Stricken« befreit werden, sagte der Parteichef. Hierzu sei eine »Entfesselungsoffensive« vorgesehen, mit der zügig »hundert Bürokratiehürden« abgebaut würden. Der Entwurf für das Wahlprogramm trägt die Überschrift »Nie gab es mehr zu tun«.

Lindner sagte zudem, die Coronapandemie habe dem Land »bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist«. Er beschrieb das staatliche Gemeinwesen als »träges Bürokratiemonster« und als »Sanierungsfall«. Es sei daher die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.

»Teil des Gesetzblatts« werden

Das geplante Wahlprogramm sei es »wert, dass es auch Teil des Gesetzblatts wird«, sagte Lindner weiter. »Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms«. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an . Die Liberalen wollten so stark werden, dass keine schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte zugleich, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz, »um Farbspekulationen zu starten« , sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner. Die FDP gebe darin ihrer Überzeugung Ausdruck, »und unsere Überzeugung hat keine Farbe«.

Diskutiert und verabschiedet wird das Papier auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai.

ire/afp
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