FDP vor der Bundestagswahl Die Zombie-Partei 

Sie galt längst als politisch tot, doch plötzlich ist die FDP wieder da: In Umfragen sind die Liberalen im Aufwind, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl im September scheint möglich. Nun versucht die Parteispitze, endlich Themen zu setzen.

FDP-Politiker Rösler und Brüderle: In der politischen Zwischenwelt
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FDP-Politiker Rösler und Brüderle: In der politischen Zwischenwelt

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Berlin - Das hat es lange nicht gegeben. In den meisten Umfragen liegt die FDP derzeit stabil bei fünf Prozent, die Meinungsforscher des Allensbacher Instituts sehen sie gar bei 6,5 Prozent. In den Bundestag dürfte die Partei wohl wieder einziehen.

Auch eine zweite Chance für eine schwarz-gelbe Koalition ist nach derzeitiger Umfragelage drin, etliche Institute sehen eine Mehrheit für die amtierende Koalition. Doch die erhobenen Ergebnisse sind äußerst knapp. Es gibt auch andere Zahlen. Im aktuellen Prognose-Trend bei der SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette etwa reicht es nicht für eine Neuauflage des Bündnisses.

Trotzdem: Die sieche FDP, so scheint es, ist wieder da - ein bisschen zumindest. Sie lebt in einer Art politischen Zwischenwelt. Sie ist nicht wirklich tot, aber auch nicht wirklich lebendig - im Film nennt man so etwas Zombie.

Öffentlich wird in diesen Sommertagen viel Zuversicht verbreitet. "Sie sehen mich sehr entspannt", sagt FDP-Parteichef Philipp Rösler. Die Lage für die Koalition sei in den vergangenen vier Jahren "noch nie so gut wie jetzt" gewesen. Es ist das, was ein Parteichef so sagt, der im Wahlkampf steht und um jede Stimme kämpfen muss.

Gleichwohl herrscht in seiner Partei auch Angst, es gibt eine Grundnervosität bei vielen liberalen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Was, wenn es doch nicht reicht für Schwarz-Gelb? Eines ist schon jetzt absehbar: Das Rekordergebnis von 2009 - 14,6 Prozent - wird die Partei nicht wieder erreichen. Viele der 93 Bundestagsabgeordneten werden ihre schönen Mandate verlieren.

Eine große Gefahr für die FDP: mit einer Schrumpf-Fraktion im kommenden Bundestag zu sitzen. Das wäre auch für die Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition keine gute Ausgangslage - die Liberalen würden deutlich an Macht einbüßen, auch weniger Minister- und sonstige Posten in einer künftigen Regierung bekommen.

In Bayern droht die erste Schlappe

Die Parteispitze will nun mit dem Start der heißen Wahlkampfphase richtig Dampf machen, das liberale Profil schärfen und Themen setzen. Denn es gibt auch ernüchternde Nachrichten für die Oberliberalen: In Bayern, wo die Liberalen eine Woche vor der Bundestagswahl im September eine Landtagswahl zu bestehen haben und derzeit mit der CSU regieren, droht eine Schlappe - drei Prozent wurden ihr im Freistaat zuletzt von Infratest dimap attestiert. Dabei hat sich die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen NSA-Abhöraffäre mächtig ins Zeug gelegt, Parteichef Philipp Rösler Guido Westerwelle und Fraktionschef Rainer Brüderle zeigten ebenfalls Flagge. Doch ihr Einsatz für ein Kernanliegen der FDP - dem Schutz der Bürgerrechte - zahlte sich bislang in den Umfragen in Bayern kaum aus.

Auch der Vorstoß aus der FDP, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzusenken, wenn Überschüsse im Haushalt vorhanden sind, wurde jüngst von der Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgebremst. FDP-Chef Rösler, der im Wahlkampf rund 200 Termine absolvieren will, hält das Thema dennoch im Spiel. Ihm schwebt in der kommenden Legislaturperiode ein "klarer Abbaupfad" beim Soli vor, er will das Thema in mögliche Koalitionsgespräche mit der Union einbringen. So hofft er, bürgerlichen Wählern ein Angebot zu machen.

Ob das hilft? "Soli-Zuschlag und Datenschutz", sagt der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic, "sind eigentlich Themen, die der FDP in die Hände spielen. Da müssen wir noch mehr daraus machen", mahnt er seine Partei, jetzt nicht locker zu lassen, trotz der verbesserten Umfrageergebnisse.

Wahlkampf-Geschenke von SPD und Grünen

Themen gäbe es eigentlich genug für die FDP. Mit ihren Steuererhöhungsplänen haben SPD und Grüne der Partei eine Steilvorlage geliefert. "Jeder, der sich schon einmal gefragt hat, warum Steuern und Abgaben eigentlich steigen sollen, wenn der Staat von Jahr zu Jahr neue Höchststände bei den Steuereinnahmen vermeldet, ist ein potentieller FDP-Wähler", sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn. Doch warum zieht das bislang kaum? Der hessische Justizminister sagt: "Wir haben noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wir wollen unseren Beitrag zur Fortführung der bürgerlich-liberalen Regierungen in Deutschland leisten."

Ende kommender Woche geht es los: Dann beginnt die bundesweite Plakatierung des ersten Großflächenplakats mit dem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und dem Spruchband "Keine neuen Schulden - keine neuen Steuern". Brüderle, der sich bei einem Sturz Arm und Bein brach, ist auf dem Weg der Besserung. Die ersten öffentlichen Auftritte mit ihm sind nach dem 12. August geplant. Die heiße Phase ihres Wahlkampfs wird die FDP Anfang September mit einer Großveranstaltung in Kiel einleiten, Mitte September folgt dann ein Konvent in Mainz, auf dem es eine klare Koalitionsaussage für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb geben wird.

Einer, der besonders kämpft, ist Außenminister Westerwelle. Der 51-Jährige will in seinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo er als Spitzenkandidat auftritt, zeigen, wie Wahlkampf bis zum 22. September geht. "Er drängt regelrecht darauf, auf die Marktplätze zu ziehen", heißt es dort. Westerwelle hatte bereits im Herbst neun Prozent für seine Partei anvisiert.

Davon ist sie noch meilenweit entfernt, trotz der verbesserten Umfragewerte für Schwarz-Gelb. Übermut ist fehl am Platze. "Am Ende", warnt der FDP-Saar-Chef Luksic, "kann es, wie bei der Landtagswahl in Niedersachen, auch diesmal im Bund um ein paar hundert stimmen gehen, die über einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb entscheiden."

Darauf, so der Liberale, müsse die FDP in den kommenden Wochen "ihre Anhänger verstärkt hinweisen".



insgesamt 204 Beiträge
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hassowa 02.08.2013
1. Die sind deswegen wieder da
- was ich aber auch nicht glaube - weil sie von den Medien, wie dem Ihren hochgejubelt werden. Je weniger Prozente sie in Umfragen hatten, umso mehr wurde über sie geschrieben. Und nun stellen die gleichen Medien kurz vor der Wahl, die angeblichen 5% in den Umfragen als das große Wunder da. Es darf gelacht werden !!!!
friedenspfeife 02.08.2013
2. Treffender Titel
Zitat von sysopREUTERSSie galten längst als politisch tot, doch plötzlich ist die FDP wieder da: In Umfragen sind die Liberalen im Aufwind, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl im September scheint möglich. Nun versucht die Parteispitze, den Trend zu festigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-sorgt-sich-um-wiederwahl-von-schwarz-gelb-a-914255.html
Wenn ich mir die beiden Pappnasen auf dem Bild so anschaue, waere mir allerdings eine andere Ueberschrift eingefallen - die ist allerdings nicht veroeffentlichbar, es wuerde doch wohl eine Anzeigenwelle folgen.
marinusvanderlubbe 02.08.2013
3. selbstverständlich schafft die fdp 5%
Zitat von sysopREUTERSSie galten längst als politisch tot, doch plötzlich ist die FDP wieder da: In Umfragen sind die Liberalen im Aufwind, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl im September scheint möglich. Nun versucht die Parteispitze, den Trend zu festigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-sorgt-sich-um-wiederwahl-von-schwarz-gelb-a-914255.html
wenn nicht aus eigener kraft dann doch zumindest mit hilfe von leihstimmen. die dummen lämmer wählen ihren schlächter nämlich selbst. hingegen werdwen die populistenparteien "piraten" und "afd" sang und klanglos scheitern.
kdshp 02.08.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSSie galten längst als politisch tot, doch plötzlich ist die FDP wieder da: In Umfragen sind die Liberalen im Aufwind, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl im September scheint möglich. Nun versucht die Parteispitze, den Trend zu festigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-sorgt-sich-um-wiederwahl-von-schwarz-gelb-a-914255.html
Wundert mich nicht! Mit steuersenkungsversprechen hat es die FDP doch schon mal geschafft. Das wird beim gewöhnlichen FDP auch jetzt wieder klappen WETTEN.
maxweber 02.08.2013
5. Wenn wundert's
Der ganze Shitstorm, der von der politischen Linken gegen die FDP inszeniert wurde, löst sich langsam in Nichts auf. Was hat man der Partei eigentlich vorgeworfen? Den Hoteliers einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz verschafft zu habe. Das steht in jedem zweiten Landes-Wahlprogramm der SPD. Zudem schwant vielen Menschen langsam, dass es in Deutschland nur eine Partei gibt, die den Bürger gegen den finanziellen, ökologischen und polizeilichen Würgegriff des Staates schützt, und das ist die FDP. Auch wenn das Spitzenpersonal der Partei nicht gerade ideal ist, meine Stimmen hat sie.
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