FDP Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Möllemann

Die Spendenaffäre von Jürgen Möllemann hat jetzt auch juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Politiker eingeleitet.


Die Justiz ermittelt gegen ihn: Jürgen Möllemann
DDP

Die Justiz ermittelt gegen ihn: Jürgen Möllemann

Düsseldorf - Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, teilte die Anklage-Behörde am Montag in Düsseldorf mit. Der Verdacht beziehe sich einerseits auf die Stückelung und Verschleierung von Spendengeldern, andererseits auf ihre nicht unverzügliche Weiterleitung an die zuständigen Finanzgremien der Partei.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dementierte Berichte, wonach bereits Durchsuchungen in Möllemanns Geschäfts-, Fraktions- und Privaträumen angelaufen seien. "Das ist absoluter Quatsch." Die Präsidenten des Bundestags und des Landtags Nordrhein-Westfalen seien in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Abgeordneten Möllemann ermittelt werde. Der 57-Jährige hält zurzeit Mandate in beiden Parlamenten.

Möllemann rechnet mit einer Einstellung der Ermittlungen. Außerdem gehe er davon aus, dass die von der Bundespartei angekündigte Auskunftsklage beim Landgericht Münster abgewiesen wird, schrieb der frühere nordrhein-westfälische Landesvorsitzende in einem am Montag in Münster veröffentlichten offenen Brief an seine Parteifreunde.

In dem Brief kündigte Möllemann außerdem an: "Sobald mein Gesundheitszustand es erlaubt, werde ich selbstverständlich - wenn gewünscht - dem Landesvorstand für ein klärendes Gespräch zur Verfügung stehen." Dabei solle es sehr konkret um seine Beiträge und die anderer führender Liberaler zum Bundestagswahlkampf und anderen Wahlkämpfen gehen.

Möllemanns Anwälte kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, ihr Mandant werde der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine "umfassende Sachdarstellung" geben, sobald es sein Gesundheitszustand zulasse. Der Kontakt zur Staatsanwaltschaft sei bereits aufgenommen. Möllemann sei aber noch bis Endes dieses Monats arbeitsunfähig.

Gleichzeitig kündigten die Rechtsanwälte an, dass sie vor dem Landgericht Münster die Abweisung der Auskunftsklage der FDP beantragen würden.

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte mitgeteilt, die FDP habe wegen der Finanzierung des antiisraelischen Flugblattes eine Auskunftsklage gegen Möllemann eingereicht. Möllemann soll mit der Klage gezwungen werden, die Namen der Spender zu nennen, die ein Sonderkonto mit rund 840.000 Euro gespeist hatten, aus dem im Wahlkampf das Flugblatt Möllemanns finanziert wurde. Ein Gerichtssprecher in Münster hatte gesagt, es könne aber Monate dauern, bis endgültig über die Klage entschieden sei.

Möllemann hatte nach Angaben eines FDP-Funktionärs bereits zugegeben, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. In einem Brief vom 28. Oktober an den Kreisverband Borken schrieb Möllemann nach Angaben des Wahlkreiskandidaten Manfred Drews, dass die finanzielle Unterstützung des Kandidaten nicht gesetzeskonform gewesen sei.

Möllemann hatte Drews für den Bundestagswahlkampf 3500 Euro überwiesen. In einem am Sonntag von Drews bestätigten Brief schrieb Möllemann: "Sie wissen, dass der Vorgang nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen ist (...)". In dem Schreiben bittet Möllemann um Rücküberweisung des Geldes auf das Konto seiner Firma Webtec. Drews sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 3500 Euro seien inzwischen "zurückgewiesen und zurück überwiesen" worden.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Ulrike Flach plädierte vor einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes für ein Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann. Bei der Sitzung am Montagabend werde ein Prüfungsbericht auf dem Tisch liegen, der dafür sorgen werde, "dass man gar nicht mehr anders kann", sagte Flach im WDR.

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe), ein mögliches Ausschlussverfahren gegen Möllemann müsse Thema der Sitzung des FDP-Bundesvorstands am 2. Dezember sein.



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