FDP und Atomausstieg Brüderle spottet über Lindner

Die Energiewende sorgt für Streit unter den FDP-Spitzenpolitikern. Generalsekretär Lindner berichtete von Bedenken der Liberalen beim Atomausstieg. Doch Fraktionschef Brüderle widerspricht dem "Politikwissenschaftler". Er wisse nichts von solchen Warnungen.
Lindner (l.) und Brüderle: Unruhe bei den Liberalen

Lindner (l.) und Brüderle: Unruhe bei den Liberalen

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Berlin - Die FDP ist uneins, was im Koalitionsausschuss wirklich zum Thema Atomausstieg gesagt wurde. Fraktionschef Rainer Brüderle distanzierte sich am Mittwoch von den Vorwürfen des eigenen Generalsekretärs Christian Lindner gegen die Unionsspitze. "Ich habe im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken vernommen", sagte Brüderle.

Lindner hatte zuvor den Eindruck erweckt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hätten Warnungen der Liberalen vor drohenden Klagen der Atomkonzerne gegen die stufenweise AKW- Abschaltung ab 2015 vom Tisch gewischt. Deshalb hätten Merkel und Seehofer die politische Verantwortung für mögliche Klagen der Konzerne zu tragen, sagte Lindner. "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen. Aber die Bundeskanzlerin und insbesondere der bayerische Ministerpräsident haben dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken haben."

Doch Brüderle hat das Treffen anders als sein Parteikollege in Erinnerung: Solche Warnungen habe es in der Spitzenrunde von Union und FDP nicht gegeben, sagte er bei einem Pressegespräch in Berlin auch noch auf mehrfache Nachfrage. Weder die für Rechtsfragen zuständige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch andere Fachminister hätten Bedenken erhoben, behauptet Brüderle und stichelt gegen Lindner: Der "Politikwissenschaftler" sei nun offensichtlich zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Problems der Reststrommengen gekommen.

Leutheusser-Schnarrenberger hat keine Bedenken

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den schwarz-gelben Atomausstieg trotz wachsender Kritik für rechtlich wasserdicht. "Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt", sagte die FDP-Politikerin dem "Münchner Merkur" mit Blick auf drohende Klagen. Bei einer Anhörung im Bundestag kritisierten Fachleute, die Regierung könne zudem die Ungleichbehandlung alter und neuer Kernkraftwerke nicht begründen. Die acht alten AKW müssen nach dem Willen der Regierung sofort vom Netz, die neun restlichen Meiler stufenweise erst bis 2022.

Die Atomkonzerne drohen mit Milliarden-Schadenersatzklagen, weil sie durch den beschleunigten Atomausstieg ihnen zustehende Strommengen in den AKW bis 2022 nicht mehr komplett verbrauchen können. Aus Sicht der Industrie kommt dies einer Enteignung gleich. Doch Leutheusser-Schnarrenberger konterte: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. "Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet", betonte die Justizministers.

Am Rande einer Expertenbefragung des Parlaments stellte aber auch der langjährige Chef für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, die Rechtmäßigkeit des Abschaltplans infrage: "Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen von der Gesetzestechnik her", sagte der Ex-Spitzenbeamte aus rot-grünen Zeiten zur dpa.

Die ungleiche Behandlung der Anlagen könne durch die von der Regierung erlaubte Restrommengenübertragung von alten auf neue Anlagen nur bedingt ausgeglichen werden. So sei nicht plausibel, dass von den beiden baugleichen RWE-Meilern in Gundremmingen (Bayern) Block B bereits 2017, Block C aber erst 2021 vom Netz gehen soll. Diesen Widerspruch hatte bereits RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Schreiben an Merkel moniert.

als/dpa