Drohende Blockade beim Bürgergeld FDP-Fraktionschef wirft Union Fake News vor

Die Ampel hat das Bürgergeld im Bundestag verabschiedet, nun droht kommende Woche eine Blockade im Bundesrat. FDP-Fraktionschef Dürr wirft CDU und CSU vor, durch Falschmeldungen mit dem Feuer zu spielen.
FDP-Fraktionschef Dürr: »Uns interessiert nicht, wo jemand herkommt – uns interessiert, wo er hin will«

FDP-Fraktionschef Dürr: »Uns interessiert nicht, wo jemand herkommt – uns interessiert, wo er hin will«

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Es ist die größte Sozialreform seit fast zwanzig Jahren, doch ihre Umsetzung könnte gefährdet sein. Zwar wurde das Gesetz zum Bürgergeld gerade im Bundestag mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen verabschiedet, doch droht dem Vorhaben nun womöglich eine Blockade durch unionsregierte Länder im Bundesrat.

Denn CDU und CSU möchten das bisherige Hartz-IV-System in überarbeiteter Form beibehalten und drohen daher, sich am Montag in der Sitzung der Länderkammer querzustellen. Dann müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.

Kurz vor dem entscheidenden Termin attackiert die FDP die Haltung der Union. CDU und CSU sollten aufhören, »mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten«, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, zum SPIEGEL.

Die Debatte über die Nachfolge des Hartz-IV-Systems habe eine der größten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats offenbart. »Wer etwas leisten will, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen, wird bisher vom Staat bestraft. An genau diesem Punkt setzen wir als FDP an: Uns interessiert nicht, wo jemand herkommt – uns interessiert, wo er hin will.« Das sei der große Unterschied seiner Partei zu den Vorstellungen der Union, so Dürr.

Er erwarte von der Union, »dass sie nicht länger mit dem Feuer spielt« und die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar nicht gefährde, so Dürr. Ausschließlich die Regelsätze zu erhöhen, ohne die Arbeitsanreize zu verbessern – wie es CDU-Chef Friedrich Merz wolle – sei das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. »CDU und CSU sollten endlich konstruktiv am Bürgergeld mitarbeiten und dem Gesetz im Bundesrat zustimmen«, appellierte Dürr an die unionsregierten Länder im Bundesrat.

Dürr konzentrierte sich bei der Verteidigung des Bürgergelds vor allem auf jene Punkte, die die FDP in den internen Verhandlungen der Ampel wichtig waren.

Hartz IV als Trauma der SPD

Erstmalig würden junge Menschen, die aus einer Hartz-IV-Familie kämen, ihr erarbeitetes Geld behalten und ihr Leben selbst in die Hand nehmen dürfen – ohne dass der Staat ihnen Steine in den Weg lege. »Wir verbessern die Hinzuverdienstregeln für Menschen, die sich Schritt für Schritt aus der Arbeitslosigkeit befreien wollen und erleichtern den Zugang zur Weiterbildung«, so Dürr.

Das Bürgergeld ist ein zentrales Anliegen der SPD, um das einst von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz IV hinter sich zu lassen.

Federführend hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Gesetzesvorhaben gearbeitet. Auf Wunsch der FDP waren jedoch im Laufe der internen Beratungen mehrere ursprüngliche Vorhaben aus einem Eckpunktepapier Heils abgeschwächt worden. Damit war das Vorhaben am Ende auch für die FDP zustimmungsfähig.

Heil nannte am vergangenen Donnerstag das Vorhaben der Ampel eine »Chance auf selbstbestimmtes Leben« für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren und solle helfen, Menschen in existenzieller Not unbürokratisch abzusichern.

Konkret soll sich Folgendes nach dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz ändern:

  • Für Leistungsbeziehende wird es mehr Geld geben, der Regelsatz soll von 449 auf 502 Euro steigen.

  • In der sogenannten Karenzzeit, den ersten zwei Jahren, in denen man Bürgergeld bezieht, übernimmt der Staat die Kaltmiete oder Raten für das Eigenheim künftig in unbegrenzter Höhe sowie grundsätzlich auch die Heizkosten in angemessener Höhe. Arbeitssuchende sollen sich so auf ihre Jobsuche konzentrieren können, statt sich mit der Wohnungssuche beschäftigen zu müssen.

  • Außerdem dürfen Bürgergeldempfänger deutlich mehr Vermögen behalten: In der Karenzzeit sind es 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30.000 Euro erlaubt.

  • In den ersten sechs Monaten – der sogenannten Vertrauenszeit – kann Empfangenden bis zu zehn Prozent des Bürgergelds gekürzt werden, etwa, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter verpassen. Später steigen die Kürzungen.

  • Zudem will die Koalition Bürgergeldbeziehern häufiger eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, statt die Menschen möglichst rasch auf Stellen zu vermitteln, die oft Aushilfsjobs sind.

Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld hingegen die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Die Hilfen würden keinen Anreiz zur Arbeitssuche schaffen und Chancen auf faire Arbeitsvermittlung verringern.

»Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe im Bundestag. »Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern«, so der CDU-Politiker.

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