FDP-Dreikönigstreffen Lindners entscheidendes Jahr

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart findet wegen Corona diesmal digital statt. Für FDP-Chef Lindner ist es der Start in die Monate vor der Bundestagswahl – und es geht für ihn um viel.
FDP-Chef Christian Lindner (beim Dreikönigstreffen 2019 in Stuttgart)

FDP-Chef Christian Lindner (beim Dreikönigstreffen 2019 in Stuttgart)

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Es kommt nicht allzu oft vor, dass die FDP in diesen Zeiten vom politischen Konkurrenten positiv erwähnt wird. Kurz vor dem Dreikönigstreffen erhielt Christian Lindners Partei jedoch ein paar lobende Worte aus dem Westen der Republik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, er regiere seit 2017 mit der FDP aus Überzeugung, »mit Freude« und »ziemlich erfolgreich«. Und während sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz jüngst in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« über die Grünen eher verhalten ausließ, betonte er bei dieser Gelegenheit: »Ich wünsche mir eine starke FDP im nächsten Bundestag.« Laschet und Lindner hatten einst den schwarz-gelben NRW-Koalitionsvertrag ausgehandelt.

Es ist nicht der einzige aufmunternde Hinweis aus dem Unionslager, den der FDP-Chef in diesen Wochen erhielt, doch Laschet machte seinen im Gegensatz zu anderen aus CDU und CSU öffentlich.

Die FDP kann solche Aufmunterungen durchaus gebrauchen. Zu Jahresbeginn bieten derzeitige Umfragen bei den Liberalen keinen Anlass zu waghalsigen Träumereien über künftige Koalitionsregierungen. Auf zwischen sechs und sieben Prozent wird die Partei derzeit von Meinungsforschungsinstituten taxiert – da ist noch Luft nach oben.

Für Lindner und die FDP findet das Dreikönigstreffen in diesem Jahr unter ungewöhnlichen Umständen statt. Wegen Corona wird die Traditionsveranstaltung aus dem Staatstheater in Stuttgart erstmals in ihrer Geschichte digital abgehalten – ohne Zuschauer vor Ort.

Wo steht die FDP?

Der Start ins neue Jahr von Stuttgart aus ist für die FDP auch immer ein Gradmesser: Wo steht die Partei, was sind ihre Aussichten? Nach dem selbst verschuldeten Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen im Herbst 2017 will Lindner, wenn möglich, nach der Bundestagswahl im September seine Partei in eine Koalition führen. »Wir haben die Ambition auf Regierungsbeteiligung«, sagte er jüngst der »Bild am Sonntag«.

Tatsächlich gibt es theoretisch die Chance, dass die FDP als Partner an der Seite von Grünen und Union oder an der Seite von SPD und Grünen in diesem Herbst gebraucht wird. Nämlich dann, wenn es für eine Mehrheit von Schwarz-Grün nicht reicht oder die SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz statt eines Bündnisses mit Grünen und der Linken lieber eine Ampel mit der FDP anstrebt. Scholz und Lindner jedenfalls verstehen sich gut.

Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht: Die Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden, das nahende Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel könnte das derzeitige Umfragehoch der Union abebben lassen – so gehen die Rechnungen in der FDP. Und dann könnte im September auch die FDP eine Rolle spielen, zumal es in der Union Stimmen gibt, die sich zur Zähmung der Grünen die Liberalen an ihrer Seite wünschen, sollte es für eine schwarz-grüne Mehrheit nicht reichen.

Am Rande des FDP-Bundesparteitags im September tauchten Gerüchte auf, Lindner sei amtsmüde. Doch danach hört es sich derzeit nicht an, wenn man mit ihm spricht. Lindner, der einen Tag nach Dreikönig 42 Jahre alt wird, wird sich im Frühjahr zur Wiederwahl als Parteichef stellen – dann ist seine jeweils zweijährige Amtszeit abgelaufen. Lindner hat den Ehrgeiz, etwas zu schaffen, was bis heute noch keinem FDP-Chef gelungen ist: Nach dem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl von 2017 mit 10,7 Prozent erneut zweistellig abzuschneiden. Es wäre dann auch sein kleiner Triumph.

Debatte über den Zeitgeist

Doch dazu muss es erst einmal kommen. Derzeit wird in Teilen der FDP darüber debattiert, wie es die Partei mit dem Zeitgeist hält, mit den großen Themen wie etwa Klima, Migration, Verkehrswende. In der Partei gebe es eine Frage, »die vor der Folie einer möglichen Regierungsbeteiligung 2021 vielleicht nicht so gern diskutiert wird: Wie halten wir es mit dem grünen Zeitgeist?«, sagte jüngst der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic dem SPIEGEL (Lesen Sie hier weiter ). Luksic gehört zu jenen, die immer mal wieder gegen den Zeitgeist anschreiben und twittern.

Lindner versucht, die Zeitgeistdebatte nicht persönlich zu befeuern. Einen Gastbeitrag seiner Vorstandskollegen Konstantin Kuhle und Johannes Vogel diese Woche in der »Welt« kommentierte er nicht – im Gegensatz zu vielen anderen FDP-Spitzenpolitikern. Allerdings teilt er insgeheim die Forderung, die gegenwärtig bestimmenden Trends nicht pauschal als »links-grün« zu verurteilen, wie es konservative Parteifreunde tun. Kuhle und Vogel hatten unter anderem geschrieben: »Wenn sich Liberale in der Rolle des vom vermeintlichen Zeitgeist Unterdrückten allzu sehr gefallen, verlieren sie den Anschluss an die gesellschaftliche und politische Mitte und marginalisieren auf diese Weise selbst die Idee der Freiheit.«

FDP-Chef Christian Linder (l.) und der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet: Lob kurz vor Dreikönig für die FDP

FDP-Chef Christian Linder (l.) und der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet: Lob kurz vor Dreikönig für die FDP

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Wer seit der Bundestagswahl Lindners rhetorische Angriffe auf Protagonisten wie Greta Thunberg oder Carola Rackete vefolgte, konnte zu dem Schluss kommen, Lindner liebäugele in der Klima- oder der Flüchtlingsfrage mit rechtsliberalen Positionen. Doch die Lust an Pointen und das Ziel, enttäuschte AfD- oder CDU-Wähler zurückzugewinnen, ist bei Lindner nicht zu verwechseln mit seiner inneren Haltung: In zentralen Politikfeldern hat er seine Partei stets von Extremen ferngehalten. In der Corona-Politik versucht er einen Spagat: Nach anfänglicher Unterstützung der Regierung folgte Kritik an einzelnen Punkten der Schutzmaßnahmen. Ihm gefiel, als die »Süddeutsche Zeitung« im November zum Schluss kam, die FDP habe ihre Rolle in konstruktiver Kritik gefunden, »ohne sich deshalb den Corona-Leugnern und Hetzern anzuschließen«.

Kritik, die FDP kuschele zu sehr mit dem »Zeitgeist«, wie sie in der »Welt« und der »Neuen Zürcher Zeitung« (NZZ) zu lesen war, nimmt Lindner zwar ernst, weil er weiß, dass manche im rechtsliberalen Teil seiner Partei so denken. Lindner macht sie sich aber nicht zu eigen. Einen Flirt mit konservativen oder rechtspopulistischen Positionen hält der Parteichef auch mit Blick auf die Lage der liberalen Parteien im »NZZ«-Mutterland für falsch.

In mehreren Schweizer Stadtparlamenten konnte ausgerechnet die Partei der »Grünliberalen« jüngst Erfolge feiern. Das Ziel der Partei, die auch im Nationalrat in Bern vertreten ist, ist es laut Eigenwerbung, »das Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten«. Damit grenzt sie sich erfolgreich von der klassischen Schweizer »F.D.P« ab, die in der Wählergunst zuletzt verlor.

Lindner hat diese Entwicklung beim südlichen Nachbarn genau beobachtet.