Vorstoß in Enteignungsdebatte FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren

Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten.

Mieterproteste in Berlin
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Mieterproteste in Berlin

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Ende April trifft sich die FDP zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Dabei stehen nicht nur turnusgemäß die Wahlen der Führung an. Die Delegierten werden sich vor allem mit dem Schwerpunkt Wirtschaft beschäftigen. Ein Thema dürfte dabei auch die umstrittene Frage sein, ob große Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden sollen.

Das regen mehrere Berliner Mieterinitiativen mit ihrem Vorstoß für einen Volksentscheid an und verweisen dabei auf den Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin wird die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung ermöglicht.

Es ist ein Thema, das die Parteien derzeit spaltet und bei dem auch die FDP profilieren möchte - als Partei des Eigentums. Erst kürzlich hatte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und enger Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner, eine Streichung des Artikel 15 ins Gespräch gebracht. Ähnlich hatte sich bereits der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, geäußert.

Zusammen haben sie nun einen Entwurf für einen Parteitagsantrag formuliert, der dem SPIEGEL vorliegt.

Unter der Überschrift "Sozialisierung aus der Verfassung streichen" heißt es dort: "Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. Daher sprechen wir uns für die Streichung der Sozialisierung nach Artikel 15 Grundgesetz aus der Verfassung aus." Dieser sei ein Überbleibsel ("Restante") aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der sozialen Marktwirtschaft entschieden habe. "Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist. Zugleich würde dieser Schritt den Respekt vor dem Eigentum unterstreichen", schreiben die beiden FDP-Spitzenpolitiker Theurer und Buschmann in ihrem Entwurfspapier.

In dem Antrag werden auch Bezüge zur jüngeren deutschen Geschichte hergestellt. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln habe sich weltweit und auch auf deutschem Boden als ein gefährlicher Irrweg erwiesen, schreiben die Autoren mit Blick auf die DDR. "Die Planwirtschaft ist historisch gescheitert. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Untergang des Unrechtsstaats DDR sollte auf sozialistische Experimente komplett verzichtet werden", so die beiden FDP-Vertreter.

Gute Chance auf Beschluss

Der Vorstoß dürfte gute Chancen haben, auf dem Parteitag angenommen zu werden, sollte er zur Abstimmung kommen. Denn Theurers und Buschmanns zunächst verbal formulierte Vorschläge auf Streichung des Artikels 15 hatten in der Partei wenig Widerstand und kaum Kontroversen ausgelöst.

So nannte Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter und ein Vertreter des linksliberalen Flügels, gegenüber dem SPIEGEL Buschmanns Idee einen "interessanten Gedanken". Er schlug vor, soweit es um Enteignungsmaßnahmen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft gehe, könnten diese auf den Artikel 14 des Grundgesetzes gestützt werden. Kuhle fügte hinzu: "Artikel 15 hingegen ist totes Recht."

Der FDP-Politiker Gerhart Baum, zu sozialliberalen Zeiten Bundesinnenminister und ebenfalls ein Vertreter des linksliberalen Flügels, war hingegen anderer Ansicht: "So sehr ich die Idee von Enteignungen im Wohnungsbereich für falsch halte, so sehr gehört der Artikel 15 zum Wesenskern des Grundgesetzes - auch wenn er bislang nicht angewandt wurde", sagte er kürzlich dem SPIEGEL.



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Stäffelesrutscher 13.04.2019
1.
Kämpft die FDP dann mit derselben Vehemenz auch für das Eigentum derjenigen, die Hartz IV beantragen müssen? Das heißt: Dürfen die ihr mühsam Erspartes behalten, anstatt es aufbrauchen zu müssen, bevor die Stütze fließt? Wird die Vermögensanrechnung beim BAföG abgeschafft, damit die 6.000 Euro der Omi (auf den Namen des Kindes angelegt) dem Kind keinen Schaden mehr zufügen?
claus7447 13.04.2019
2. Das ist das Gute bei der FDP
Man weiss bei der Klientelpartei immer wofür sie steht.
hausfeen 13.04.2019
3. Ach was, sind sie nicht das schon, Partei des Eigentums?
Natürlich nicht Oma's klein Häuschen, sondern vieler Omas ihr Häuschen. Das macht den Unterschied. Und wären dann auch Enteignungen für Stromtrassen, Autobahnen, Braunkohle passé? Bestimmt nicht. Also nur eine Showrunde?
syracusa 13.04.2019
4. FDP: Freiheit = das Recht des Stärkeren
FDP: die Partei, die Freiheit mit dem Recht des Stärkeren verwechselt. Jedes Recht und jede Freiheit hat zwingend immer ihre Grenzen an den Freiheiten und Rechten der anderen. Das gilt selbstverständlich auch für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum, weshalb das GG auch die Sozialverpflichtung des Gebrauchs Eigentums umfasst. Die FDP will diese Sozialverpflichtung abschaffen und beweist sich damit als verfassungsfeindliche Partei.
Airkraft 13.04.2019
5. Was ist...
Was ist daran neue? Früher wr man die "Partei der Besserverdiner" und heute eben halt die "Partei des Eigentums". Das ist nuir alter Wein in neuen Schläuchen :-(
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