FDP und Europawahl Ziel verfehlt

Die FDP wollte bei der Europawahl deutlich zulegen. Doch Christian Lindner kann die selbst gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Die Zeit der Erfolgsgeschichten scheint vorbei.

Nicola Beer (2.v.l.), Spitzenkandidatin der FDP und Christian Lindner
Carsten Koal/ DPA

Nicola Beer (2.v.l.), Spitzenkandidatin der FDP und Christian Lindner

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Im Januar hatte Christian Lindner noch ein großes Ziel vor Augen. Auf dem Neujahrsempfang der Liberalen in Brüssel kündigte er an, die FDP wolle ihr Ergebnis bei der Europawahl 2014 "mindestens verdreifachen". Vor fünf Jahren hatte seine Partei nur 3,4 Prozent erreicht.

Nachdem die FDP 2017 mit 10,7 Prozent wieder in den Bundestag eingezogen sei, so hatte Lindner hinzugefügt, "wäre es doch gelacht, wenn es nicht gelänge, von 3,4 Prozent auf zehn Prozent bei der Europawahl zu kommen".

Am Sonntagabend lachte Lindner nicht sehr viel: Seine Liberalen erreichten nur etwas mehr als fünf Prozent. Bereits im Laufe des Wahlabends sprach der FDP-Parteichef davon, dass seine Partei "nur ein kleiner Wahlgewinner" sei.

Das Ergebnis scheint nicht spurlos vorbei zu gehen an dem 40-Jährigen. Die FDP werde aufarbeiten und analysieren "wo ich Dinge falsch eingeschätzt habe", sagte er in einem Interview mit der ARD, ließ aber auf Nachfrage offen, was genau er damit meinte. "Wir müssen schauen, was können wir ändern am Profil der FDP, um unser Potenzial auch ausschöpfen zu können", sagte er später vieldeutig im ZDF.

Eines aber erklärt Lindner an diesem Abend in TV-Kameras: Dass die ALDE, die Allianz der europäischen Liberalen, "deutlich zugelegt" habe, "auch ohne Macron". Mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron will die ALDE nach der Wahl eine neue Fraktion bilden, so der Plan. Macrons Partei La République en Marche (LREM) allerdings war der große Verlierer bei der Europawahl in Frankreich und verlor gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Dass die FDP im Europawahlkampf auch über sich selbst stolperte, zeigte nicht zuletzt der Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin. Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer wurde von den Delegierten regelrecht abgestraft und erhielt nur 58,5 Prozent bei der Wahl zur Vizeparteichefin. Ihr wurde intern von Teilen der Partei ein Machtkampf gegen die damalige FDP-Vize-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgehalten, die zugunsten von Beer auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

Bei den Landtagswahlen wird es schwer

Am Wahlsonntag war auch Beer die Enttäuschung über das Abschneiden anzusehen, auch wenn sie sich um Fassung bemühte und versuchte, in diversen TV-Auftritten dem Ergebnis positive Seiten abzugewinnen. "Wir haben es wohl geschafft, eine Million Stimmen zusätzlich gegenüber dem letzten Mal zu erreichen", sagte sie in einer ZDF-Runde am Sonntag und fügte hinzu, "ich bin da noch nicht ganz zufrieden, es dürfte noch mehr, mehr werden, schauen wir mal, was der Abend noch bringt."

Doch es wurde nicht wirklich mehr.

Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, FDP-Kandidatin Lenke Steiner und AfD-Kandidat Frank Magnitz am Wahlabend im TV.
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, FDP-Kandidatin Lenke Steiner und AfD-Kandidat Frank Magnitz am Wahlabend im TV.

Auch Lindner hatte zuvor auf die Verdoppelung der Stimmen hingewiesen und in der ARD angemerkt: "Da kann man schon von einem Erfolg sprechen."

Zugleich hatte der FDP-Chef aber auch eingeräumt, dass die Partei mit ihren Themen - Steuerung der Migration, Digitalisierung, Bildung - im Europawahlkampf nicht durchgedrungen war.

Auch in Bremen konnte die FDP nicht wirklich glücklich sein über ihr Abschneiden bei der Landtagswahl. Zwar sind die Liberalen wieder in der Bürgerschaft, doch zuletzt hatten Umfrageinstitute wackelige fünf Prozent erhoben. Gegenüber der letzten Landtagswahl schnitt die FDP aber schwächer ab. Ein schwacher Trost mag da sein, dass sich in der Hansestadt eine Regierungsvariante mit CDU und Grünen eröffnet, doch dürfte diese angesichts einer möglichen rot-rot-grünen Mehrheit eher unwahrscheinlich sein.

Die Wahlgänge in Europa und in Bremen zeigen der FDP, dass härtere Zeiten anbrechen könnten. Im Spätsommer und Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an - für die FDP keine leichten Aufgaben. So dürfte die Phase liberaler Erfolgsgeschichten in den kommenden Monaten für Lindner und Co. fürs Erste vorbei sein.

In der Geschichte der FDP ist das nichts Neues, auch für Lindner nicht, der im Herbst 2013 die Partei nach dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Bundestag in ihrer tiefsten Krise übernahm und vier Jahre später ins nationale Parlament wieder zurückführen konnte und seitdem konsolidiert hat.

Doch am Wahlsonntag des 26. Mai gab es so manchen Fingerzeig, dass in der liberalen Welt nicht alles zum Besten steht. Lindner musste gar nicht weit reisen, um das zu sehen. In Berlin kam die FDP nach dem vorläufigen Endergebnis zur Europawahl auf 4,7 Prozent und landete damit noch hinter der Satirepartei "Die Partei". Die bunte Truppe um den Satiriker Martin Sonneborn kam in der Hauptstadt auf 4,8 Prozent.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter


insgesamt 61 Beiträge
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L_ESER 27.05.2019
1. entbehrlich
die fdp ist entbehrlich. unnötig, eine partei die bisher nur dazu gedient hat, mehrheiten zu beschaffen. keine themen außer steuersenkung. unsympathische protagonisten, substanzlos und dazu auch noch arrogant.
claus7447 27.05.2019
2. Warum FDP?
Jeder der FDP wählt muss sich diese Frage stellen. Was sind die Kernwerte dieser Partei. Früher war das einfacher. Da war diese Partei die, die sich für die rechte der Menschen in unserem Land einsetzten. Das waren Leute, die noch den Unrechtsstaat selbst erlebt hatten, oder mit unmittelbaren Folgen leben mussten. Heute? Eigentlich ist das Thema mit zwei Punkten erledigt: Lindner und keine Restriktionen für die Wirtschaft. Das erste Ziel ist vorübergehend... auch Lindner wird kein 2 stellige Ergebnis bei Wahlen mehr schaffen, das zweite ist gefährlich.... wenn die Mächtigen der Industrie und Banken nach ihren Regeln leben können, war es das mit Demokratie.... dann haben wir die Diktatur des Geldes. Das Thema Klima ist ohnehin keine Kernkompetenz, ungeachtet, dass gerade dort Chancen für Arbeitsplätze und Wachstum liegen. Das hat der Porschefahrer nicht verstanden.
Le_Urmel 27.05.2019
3. Fachleute
Vielleicht sollte die FDP (in der Schweiz auch F*ck den Planeten genannt) mal Fachleuten die Sache überlassen..
Hamberliner 27.05.2019
4. Kann doch nicht so schwer sein.
1.) Endlich liberal werden, d.h. sich für die Freiheit der Minderheiten, Randgruppen, des einzelnen Menschen einsetzen und nicht immer nur des Unternehmers. 2.) Bei den jungen Leuten deutlicher und überzeugender werben für die Idee, dass man das Klima nicht mit Verboten, Askese, Verzicht, Masochismus rettet sondern durch technische Forschung und Entwicklung und durch Vielfalt der Lösungsansätze bei der Dekarbonisierung von Verkehr und Energieversorgung.
breguet 27.05.2019
5. Felix Krull
Ich finde es immer tolle, wie sich die FDP und besonders Herr Lindner im TV präsentieren. Da könnte man denken, er hat eine Partei mit 30% unter sich, in Wahrheit sind es 5% + Trinkgeld. Der ist wirklich der Felix Krull der deutschen Politik!
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