FDP und Grüne in Regierung Ego + Öko = Macht

Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?

Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir
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Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir

Von und (Grafik)


Auf der großen Bundesbühne werden sich Grüne und FDP herzhaft weiterstreiten - auch wenn sie in Schleswig-Holstein bald gemeinsam regieren wollen, in einer Jamaika-Koalition mit der CDU.

Im Wahljahr müssen sich vor allem die kleinen Parteien voneinander abgrenzen und ihre Unterschiede betonen. Und so lästern die Grünen bei jeder Gelegenheit über die One-Man-Show von Christian Lindner, über die "soziale Kälte" der FDP, stellen sie als Partei der Egoisten und Edelautobesitzer dar.

Die Liberalen spotten wiederum über "Planwirtschaft und Bevormundung" und nähren das Image der grünen Verbotspartei mit Ökofimmel.

Das allermeiste davon ist taktisches Getöse. Denn großen Teilen von Grünen und FDP ist klar: Unter Umständen könnte man bald zusammenarbeiten - ob in einem gemeinsamen Bündnis mit der SPD (Ampel) oder mit der Union (Jamaika).

Werden FDP und Grüne nach der Bundestagswahl Kanzler- oder Kanzlerinmacher? Das spricht dafür:

  • Zweierbündnisse auf Bundesebene sind schwierig geworden. Natürlich kann es sein, dass es am Ende reicht für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün, für Rot-Grün oder Rot-Gelb. Aktuell ist rechnerisch aber kein Zweierbündnis möglich - nur in Form einer Großen Koalition. Eine Neuauflage wollen Union und SPD aber eigentlich vermeiden. Bleiben also Dreierbündnisse.
  • Die AfD ist keine Option, die Linke als Koalitionspartner unrealistisch. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Die Linke befindet sich zwar in rot-rot-grünen Koalitionen in Thüringen und Berlin, ist aber gespalten in der Frage, ob sie auch in großem Stil Verantwortung übernehmen will. Nach dem Linken-Parteitag am Wochenende ist Rot-Rot-Grün eher unwahrscheinlicher geworden. Grüne und FDP hingegen haben schon im Bund regiert - wenn auch nicht gemeinsam. Umfragen sehen sowohl die Grünen als auch die FDP über der Fünfprozenthürde:

Die Parteien werden zur Flexibilität gezwungen. Die AfD sorgt für komplizierte Mehrheitsverhältnisse. In manchen Parlamenten sitzen sechs Parteien, in den Ländern wird schon jetzt in allen möglichen Kombinationen regiert:

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Inhaltlich liegen "Ökos" und "Egos" in einigen Themen gar nicht so weit auseinander, etwa bei Bürgerrechten, Bildung, Digitalisierung und Drogenpolitik. Das liegt auch daran, dass Grüne und FDP um ähnliche Wähler konkurrieren, beide Parteien sind vor allem in den Städten stark. In der Steuerpolitik, beim EU-Kurs oder Klimaschutz sind Liberale und Grüne aber komplett unterschiedlicher Meinung.

Was verbindet Grüne und FDP - und was trennt sie? Der Überblick:

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In zentralen Fragen finden Grüne und FDP nach wie vor nicht zueinander. Doch in den vergangenen Jahren hat sich viel getan, beide Parteien haben sich verändert:

  • Zwar ist ein Teil der Grünen politisch klar links, will zum Beispiel die Vermögensteuer zurückhaben - das passt so gar nicht zur FDP. Zugleich hat sich die Grünen-Basis mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zwei Spitzenkandidaten vom Realo-Flügel ausgesucht. Die halten sich mit linken Forderungen zurück, mit Verboten und Vorschriften ebenso. Ein "Veggie Day"-Desaster wie vor vier Jahren will man nicht wiederholen.
  • Auch die FDP versucht, seit ihrem Schock von 2013 - damals flog sie aus dem Bundestag - nicht nur als neoliberale Steuersenkungspartei wahrgenommen zu werden. Ein Beispiel: Früher hat die FDP den Mindestlohn vehement abgelehnt. Heute sagt FDP-Chef Lindner, seine Partei werde "die Schlacht der Vergangenheit" nicht noch einmal führen und den Mindestlohn nicht mehr grundsätzlich infrage stellen.

Jamaika beliebter als Ampel

Würden die Bürger so ein Bündnis überhaupt wollen? Sonderlich populär ist die Ampel aktuell nicht. Jamaika können sich schon mehr Menschen vorstellen - ebenso ein rot-rot-grünes Bündnis (inwiefern SPD, Linke und Grüne zusammenpassen, lesen Sie hier).


Doch Koalitionen werden in der Regel danach entschieden, was rechnerisch und inhaltlich machbar ist. Und die Möglichkeit zum Mitregieren will sich keiner verbauen. 2005 sagte der Urgrüne Joschka Fischer noch: "Jamaika ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?"

Mittlerweile halten sich die Grünen alle Optionen offen und schließen kein Bündnis explizit aus. Und die FDP? Sollte den Liberalen der Wiedereinzug gelingen und sie als Kanzler- oder Kanzlerinmacher gefragt sein - dann wäre es schwer, Nein zu sagen.

Nur offensiv betonen wird das Szenario Jamaika oder Ampel niemand. Schließlich ist Wahlkampf.



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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sei die mit Abstand beliebteste Koalitionsmöglichkeit im Bund. Diese Aussage basierte auf missverständlichen Zahlen, die Passage ist korrigiert.



insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
darthmax 13.06.2017
1. Koalitionsdruck,
es geht auch als Minderheitsregierung. ohne Grüne.
jozu2 13.06.2017
2. Es geht nicht um Inhalte
Insb. der FDP geht es darum, verlorengegangene Pfründe zurückzuerlangen. Dafür werden die jede x-beliebige Meinung vertreten und jede Koalition eingehen. Es werden wohl auch genügend Wähler auf den hervorragenden Retoriker Lindner reinfallen. Am Ende kommt so oder so der Merkel-Einheitsbrei heraus.
fire ant 13.06.2017
3. Öko?
Seit wann stehen die Grünen denn noch für Öko? Es sollte wohl eher heißen: Ego + Ego = Macht.
archivdoktor 13.06.2017
4. Um Gottes Willen.......
Dann doch lieber GroKo!!!!!!!!!!!!!!!
Pega123 13.06.2017
5. Billige Überschrift
Mein Gott... wie billig. Da wird gerade auch von SPON immer wieder die mangelnde Koalitionsfähigkeit zwischen Parteien, insbesondere Gelb und Grün, bemängelt und schon hagelt es so eine klischeehafte Überschrift... wobei dort Grün (Öko) deutlich besser wegkommt als Gelb (Ego). Ich finde es hingegen bemerkenswert, wie ernsthaft man sich in SH bemüht, eine gemeinsame Kompromisslinie zu finden, weil der Wähler nun einmal so entschieden hat und man diesen Auftrag annehmen möchte. Das kontrovers gerungen wird kann man in den SH-Zeitungen sehr gut nachlesen.
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