Grün-gelbe Sondierungen Wie Baerbock, Habeck und Lindner an der Regierung schrauben

Zum ersten Mal tagen Grüne und FDP in größerer Runde, um Chancen auf eine Koalition auszuloten. Auffallend oft betonen beide Seiten den Willen zur Gemeinsamkeit.
Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner vor dem Hotel in Berlin: Nicht zu viel preisgeben

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner vor dem Hotel in Berlin: Nicht zu viel preisgeben

Foto: FILIP SINGER / EPA

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Mit Robert Habeck verbindet man Bücher (hat er geschrieben), Philosophie (hat er studiert), Pferde (hat er bestaunt) und das Watt (hat er durchwandert), eher das Geistige und Schöne also, oder das Schöngeistige.

Offensichtlich hat Habeck es aber auch mit dem Handwerk. »Wenn man eine Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade. Und diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden«, so beschrieb er am Freitagmittag die Gespräche zwischen Grünen und FDP in einem Berliner Konferenzhotel.

Der Frage, welche Mutter denn zu dieser Schraube passe, die SPD oder die Union, wich Habeck aus. Er habe da an eine Spax-Schraube gedacht, die brauche keine Mutter.

Dem Grünenchef also scheint das Schrauben nicht fremd zu sein, und das kann man in dieser Ausführlichkeit erzählen, weil man daraus zwar nichts über die Ziele einer möglichen künftigen Regierung lernt, aber es immerhin eine neue Erkenntnis dieses Tages war.

Grüne und Liberale haben sich fest vorgenommen, eine Koalition in der Koalition zu schmieden, und damit das überhaupt eine Chance hat, zu gelingen, haben sie oberste Verschwiegenheit als Prinzip nicht nur ausgegeben, sondern bisher auch gehalten.

So war es am Dienstag, als in kleiner Spitzenrunde das jetzt schon ikonische Selfie entstand. So war es auch an diesem Freitag, als man sich in größerem Kreis traf.

Als Tagungsort haben sich die beiden Parteien ein modernes Hotel in der Budapester Straße im Westen Berlins ausgesucht, aus dessen Fenstern der Blick hinüber zum Eingang des West-Berliner Zoos und der Spitze der Gedächtniskirche fällt. Ein unprätentiöses Gebäude aus Glasfassaden, das einen nüchternen Charme versprüht, nichts Verspieltes an sich hat. Vielleicht ein Symbol für die Verhandlungen, die in kommender Zeit zwischen so unterschiedlichen Partnern anstehen.

Zwei Stunden zur Vertrauensbildung

Um neun Uhr morgens kamen die Sondierungsteams der beiden Parteien zunächst unter sich zusammen und berieten. Von elf Uhr an saßen dann beide Gruppen gemeinsam in einem Raum. Bereits nach rund zwei Stunden kamen sie wie angekündigt zum Statement nach draußen.

»Das ist ein historischer Moment«, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock. »Weil es eine Politik voraussetzt, die nicht von einem kleinsten gemeinsamen Nenner ausgeht.« Da klang es kurz so pathetisch, dass man meinte, die beiden Männer nach ihr würden eine Einigung verkünden.

Grünenpolitiker Robert Habeck, Annalena Baerbock, FDP-Politiker Christian Lindner am 1. Oktober 2021 nach der Sondierungsrunde in Berlin: entspannte Gesichter

Grünenpolitiker Robert Habeck, Annalena Baerbock, FDP-Politiker Christian Lindner am 1. Oktober 2021 nach der Sondierungsrunde in Berlin: entspannte Gesichter

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

»Die Grünen und die FDP sind die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt haben und fühlen sich gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren«, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Vieles von dem, was die drei vor den Journalistinnen und Journalisten erklärten, haben sie in ähnlicher Form schon am Wahlabend und in den Tagen danach gesagt.

Dennoch gibt es einige sprachliche Nuancen, denn vor allem das Gemeinsame wird betont. Wächst da schon etwas zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört?

Zumindest beim FDP-Chef fällt das Wort gemeinsam auffallend oft. »Wir treten jetzt gemeinsam in eine offene Situation, in der vieles in unserem Land neu begründet und gegründet werden kann«, sagt er. Oder auch: »Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.« Man habe aus unterschiedlichen Perspektiven den Status quo bewertet, »deshalb führen wir jetzt Gespräche darüber, wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden«. Als Beispiele nannte Lindner die Themen Klimaschutz und Finanzen. »Dieser Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre begonnen, er ist allerdings nicht abgeschlossen«, sagte er.

Der Grünenvorsitzende, der nach Lindner spricht, nimmt den Ball auf. Es stimme, sagt Habeck, dass FDP und Grüne beide für Veränderung stünden, nur eben nicht notwendigerweise für die gleiche Art von Veränderung.

Da klang durch, dass sich inhaltlich zwar zahlreiche Schnittmengen und Kompromisslinien ausmachen lassen, daraus aber noch längst nicht zwingend auch eine gemeinsame Regierung folgt. Wenn es um die Themen geht, mit denen beide in den Wahlkampf gezogen sind, Klimaschutz, Soziales und ein aktiv investierender Staat für die Grünen, keine Steuererhöhungen und fiskalische Disziplin für die Liberalen, dann stehen beide Seiten noch vor schweren Verhandlungen – mit ungewissem Ausgang.

Viel davon kann noch nicht aus dem Weg geräumt sein. Es blieb ein kurzes Gespräch von 120 Minuten, für 20 Menschen keine lange Zeit, einen intensiven Austausch über Details kann es kaum gegeben haben. Soll es in dieser Phase aber auch noch nicht.

Eine Erzählung über die Jamaika-Sondierungen 2017 lautet: Sie seien auch daran gescheitert, dass alle Ergebnisse sofort durchgesteckt oder gar vertwittert wurden. Ganz sicher scheiterten sie am gegenseitigen Misstrauen, dem die Durchstechereien Vorschub leisteten, weil die Teilnehmer jedes Mal neu verärgert spekulierten, wer das nun schon wieder gewesen sei.

Umso wichtiger, das betonten die drei auf Fragen dann auch brav im Wechsel, sei Vertraulichkeit. Machen, machen, machen, forderten die Grünen im Wahlkampf. Schweigen, schweigen, schweigen gilt jetzt erst einmal.

Von einer Zitruskoalition ist jetzt immer wieder mal die Rede, grün und gelb, und in diesem Sinn lässt sich zwar vermuten, dass unter der leuchtenden Schale der Säuregehalt recht hoch ist, nur wissen kann man es derzeit noch nicht. Bislang erlauben die Parteien nur einen Blick auf die Schale.

Beide wollen, das kündigte Habeck an, die bilateralen Gespräche fortsetzen. Gleichzeitig beginnen die ersten Gesprächsrunden mit den potenziellen Kanzlerparteien. Am Sonntag treffen sich FDP und SPD, danach FDP und Union sowie Grüne und SPD. Irgendwann nächste Woche auch Grüne und Union.

Während die drei noch vor den Medien stehen, hat ein Mann aus dem tiefen Süden schon eine Werbebotschaft Richtung Berlin abgesetzt. Via Twitter erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume: »Wir sind bereit für Jamaika«, also eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Schmeichelnd fügt er hinzu, Jamaika sei »eine Chance mit Charme«. Blume wendet sich auch gleich noch direkt an FDP und Grüne. In den ersten Gesprächen mit beiden Parteien »wollen wir einen guten Geist etablieren«, mit »maximaler Konzentration versuchen, ein Bündnis der Mitte zu schmieden«.

Die beiden kleineren Parteien, das wird aus der Botschaft Blumes nebenbei deutlich, werden gerade heftig umworben, zumindest von einem Teil der geschrumpften Volksparteien.

Wann Grüne und Liberale wieder zusammenkommen, ist derzeit noch nicht klar. Lindner, der gegenüber einer Ampel die stärksten Vorbehalte hat, merkt immerhin an: Die Art und Weise, »dass und wie wir sprechen, könnte auch schon eine Botschaft, ein Erneuerungsversprechen für das Land sein. Da fühlen wir uns in einer großen gemeinsamen Verantwortung.« Es sind große Worte, an denen die Akteure in nächster Zeit gemessen werden.

»Dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten«, sagt Habeck. Unter Grünen gibt es die Hoffnung, dass aus diesen Gesprächen nun etwas erwächst, ein Sog hin zu einer Ampel, dem sich niemand mehr entziehen kann und will.

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