»Antifa«-Gastbeitrag FDP und Linke springen Nancy Faeser bei

Unionspolitiker attackieren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, weil sie 2021 einen Text im Magazin »Antifa« veröffentlicht hat. Die FDP verteidigt die Koalitionskollegin – mit einer Spitze gegen die Konservativen.
Innenministerin Nancy Faeser bei einer Rede im Bundestag

Innenministerin Nancy Faeser bei einer Rede im Bundestag

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird von Politikern aus CDU und CSU kritisiert, weil sie – damals noch als Vorsitzende der SPD Hessen – einen Text in »Antifa« veröffentlicht hat, dem Magazin der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten). Zuerst hatten die neurechte »JF« und im Anschluss die »Bild« darüber berichtet .

Anlass für Faesers Text waren rechtsextreme Drohbriefe, deren Adressatin unter anderem auch die SPD-Politikerin selbst war. Die Briefe waren mit »NSU 2.0« unterzeichnet und wurden von 2018 bis 2021 an Politiker und Privatpersonen verschickt. Neben Faeser war auch Janine Wissler betroffen. Die Chefin der Linken saß damals ebenfalls im hessischen Landtag. Faeser schrieb über Einschüchterungsversuche und »Fantasien von der Vernichtung Andersdenkender« und ferner, dass Einzelne im Internet einander »in faschistischen Fantasien bestärken« können.

An dem Inhalt von Faesers Text scheinen sich die Unionspolitiker nicht zu stören, sondern an dem Medium, in dem er publiziert wurde. Denn der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete die VVN-BdA 2018 als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus«. Die »Welt« mutmaßt, dass auch andere Verfassungsschutzämter die Vereinigung beobachten .

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries behauptete in »Bild« hinsichtlich Faesers Text in »Antifa«: »Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.« Stephan Mayer (CSU) verlangte »eine rasche Entschuldigung« und die »Rücknahme des Beitrags«.

Der Koalitionspartner FDP dagegen stärkt der Innenministerin den Rücken. Der »Welt am Sonntag« sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: »Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.« Außerdem habe die Union »dem Treiben eines gefährlichen Verschwörungsideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten«. Damit spielt Kuhle auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an.

Über die Ministerin sagte Kuhle: »Nach meiner bisherigen Erfahrung steht Nancy Faeser nicht in dem Verdacht, linksextreme Einstellungen zu vertreten.«

Auch aus SPD und Grünen erhielt Faeser viel Zuspruch. »Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt«, twitterte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Der Grünenpolitiker Sven Kindler schrieb: »Die CDU/CSU-Innenminister vor Faeser haben jahrelang Hans-Georg Maaßen und seine Machenschaften als Präsident des Verfassungsschutzes gedeckt. Die Erwähnung des VVN-BDA im Verfassungsschutzbericht in Bayern ist das eigentliche Problem, über das diskutiert werden sollte.«

Der SPIEGEL hat diese Woche gerade erst aufgedeckt, wie Maaßen während seiner Amtszeit als Chef des Bundesverfassungsschutzes neue Gefahren von rechts ignorierte  und die Beobachtung der AfD ausbremste.

Auch Linkenchefin Wissler bezeichnete in der »Welt« den Vorwurf der Unionspolitiker hinsichtlich des Mediums »Antifa« als »völlig absurd«. Der Gastbeitrag Faesers sei »richtig und wichtig«, es sei »gut, dass sich Nancy Faeser seit vielen Jahren und auch als Bundesinnenministerin so klar gegen rechts außen stellt«. Zudem sagte Wissler, die VVN-BdA sei »eine wichtige Kraft im Kampf gegen Nazis und rechte Strukturen und gegen das Vergessen«.

Faeser selbst oder das Innenministerium haben sich gegenüber der »Welt« bisher nicht geäußert.

jso