FDP und Mövenpick Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Millionenspende

Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist alles in Ordnung: Die umstrittene Millionenspende eines Mövenpick-Miteigentümers hält die Justizministerin für legal. Der Vorwurf der Käuflichkeit an die FDP sei zudem absurd.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Kein Anlass, die Spende zurückzuzahlen"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Kein Anlass, die Spende zurückzuzahlen"

Foto: Michael Sohn/ AP

Passau - Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht fest: Die Millionen-Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei sei eine "legale Spende". Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei "absurd", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse".

Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also "keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt". Deshalb gebe es auch "keinen Anlass, sie zurückzuzahlen", sagte die Politikerin.

Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayerischen Landtagswahl zwei Großspenden von insgesamt 820.000 Euro ein. Alle Zuwendungen kamen aus dem Firmengeflecht von August von Finck, einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe, und wurden von den Parteien korrekt verbucht.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. "Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie." Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, die FDP sei eine reine Klientelpartei. "Das ist ein durchschaubares Manöver der Opposition."

als/dpa
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