FDP-Parteitag Auf der Suche nach Anschluss

Die Umfrageerfolge der Grünen schmerzen: Auf ihrem Parteitag wollte die FDP ihr Profil in Sachen Klimaschutz und Frauenförderung schärfen. Doch ihre Antworten blieben unentschieden.

Christian Lindner auf dem Parteitag: "Wirtschaftspolitik" auf Chinesisch
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Christian Lindner auf dem Parteitag: "Wirtschaftspolitik" auf Chinesisch

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Den Eingang zur Parteitagshalle in Berlin-Kreuzberg zierte ein überdimensionaler Schriftzug. "Wirtschaftspolitik" stand da auf Chinesisch. Es war ein typischer Aufmerksamkeitsgag, wie ihn die FDP unter ihrem wiedergewählten Parteichef Christian Lindner so oft erfolgreich in den vergangenen Jahren einsetzte. Diesmal wirkte die Inszenierung - Lindner hatte den Parteitag am Freitag in Berlin mit einem Satz auf Chinesisch eröffnet, wenn auch mitunter arg angestrengt. "Machen wir Wirtschaftspolitik, bevor sie andere machen", war das mahnend-warnende Motto des Parteitags.

Das war ganz augenscheinlich zu beobachten: Der chinesische Großkonzern "Huawei", der sich um die G5-Netze in Deutschland bewirbt, war mit einem mächtigen Werbestand in der Vorhalle unter den zahlreichen Sponsoren vertreten.

Teuteberg und Lindner: Seriöse Angebote
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Teuteberg und Lindner: Seriöse Angebote

Am Ende gab die FDP in Berlin auf ihrem dreitägigen Parteitag ein widersprüchliches Bild ab: Die mit über 92 Prozent neu gewählte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg entzündete zwar kein rhetorisches und inhaltliches Feuerwerk, aber in Art und Tonlage wirkte sie in ihrer Antrittsrede ungekünstelt.

Mit Beschlüssen zur Klimapolitik setzte die FDP eigene Akzente auf einem Feld, auf dem sie es als klassische Wirtschaftspartei in Konkurrenz zu den Grünen naturgemäß schwer hat. Forderungen nach einem weltweiten Emissionshandel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, zur Offenheit für technologische Neuerungen bei der Entwicklung von Antriebsmotoren sollen die FDP unterscheidbar machen.

"Mondays for Economy"

Es sind seriöse Angebote auf dem Markt der Klimaschutzpolitik, die die FDP diskursfähig halten soll, auch mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition in naher oder weiterer Ferne. Doch in Berlin zeigte sich auch die Problemlage der FDP schlaglichtartig am Umgang mit der Schülerbewegung der "Fridays for Future".

Man muss nicht den Hype um deren Ikone teilen, der schwedischen Schülerin Greta Thunberg. Die FDP aber kann sich nicht entscheiden, wie sie mit einem aus der Gesellschaft entstandenen jungen Phänomen umgehen soll. Auf Plakaten in der Halle und in einem Tweet während des Parteitags fragte die FDP, ob es nicht vielmehr "Mondays for Economy" brauche. So, als ob die FDP demnächst Mittelständler und Dax-Konzernvorstände auf die Straßen schickt, womöglich nach der Arbeitszeit.

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FDP-Bundesparteitag: Chinesisch mit Beigeschmack

Auch Lindner schwankte in seiner Rede bei den Themen Klimaschutz und Schülerproteste zwischen Herablassung und seinem Anspruch, dem Thema eigene Ideen beizufügen. Seine jüngste Interview-Äußerung, der Klimaschutz sei "eine Sache für Profis", hängt ihm nach und weckt ungute Erinnerungen an eine kalte FDP der Westerwelle-Ära. Auf dem Parteitag erneuerte er seine Kritik, die Klimaschutztechnologien sollte man denen überlassen, "die wirklich etwas davon verstehen". Lindner traf sich bislang dreimal mit Vertretern der Schülerbewegung zu Gesprächen, in einer TV-Live-Schalte des WDR vom Parteitag musste er sich ausschließlich zu den Schülerprotesten äußern.

Weiterhin eine "Männerpartei"

Lindner hat zwar die FDP stabilisiert, in seiner Heimat NRW steht sie in den Umfragen sogar bei mehr als zwölf Prozent. Aber die Liberalen müssen aufpassen, sich nicht von gesellschaftlichen Entwicklungen abzukoppeln. Die gebetsmühlenartige Forderung nach Abschaffung des Soli-Zuschlags - auch das kam auf dem Parteitag in Reden und dem Wirtschaftsantrag vor - ist kein Thema, mit dem sich ein Programm füllen lässt. Ein drängendes Problem bleibt die mangelnde Attraktivität der Partei für Frauen. Die FDP ist, wie es eine Delegierte am Samstag in der Debatte um Frauenanträge feststellte, weiterhin eine "Männerpartei". Bei steigenden Mitgliederzahlen in der Ära Lindner sind nur noch 21,6 Prozent der Mitglieder weiblichen Geschlechts.

Zur Wahrheit gehört, dass auch viele FDP-Frauen sich nicht zu einer Quote durchringen konnten - stattdessen wurden auf dem Parteitag "Zielvereinbarungen" beschlossen, um künftig die Repräsentation von Frauen in der FDP zu erhöhen. Allein um diesen Antrag wurde am Sonntag heftig und mitunter emotional gerungen. Es gab eine erkleckliche Minderheit unter den Delegierten, der selbst die Zielvereinbarungen schon zu weit gehen, weil sie dahinter eine versteckte Quote vermuten. Das Thema bewegt die Partei. Lindner selbst hatte von einem "liberalen Feminismus" gesprochen. In dieser flotten Begrifflichkeit bündelt sich aber eine Schwierigkeit der FDP: Es ist nicht klar, was sich dahinter eigentlich verbergen soll.

Pflichtschuldiger Applaus

Über dem Parteitag in Berlin schwebte in vielen Reden der momentane Erfolg der Grünen. Die neue Generalsekretärin Teuteberg sprach davon, die FDP müsse "nicht grüner werden", aber die Energie- und Klimapolitik "offener und vernünftiger", die Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer warf den Grünen "selbstgerechte Arroganz" vor, Lindner selbst warnte vor einem "ökologischen Autoritarismus". Weit sind die Liberalen derzeit von den Umfragewerten der bürgerlich-alternativen Konkurrenz weg, verharren bundesweit bei neun Prozent. Bei der Europawahl am 26. Mai dürfte die FDP deutlich hinter den Grünen landen.

Hinzu kommen unerwartete hausgemachte Probleme: In Berlin wurde der FDP-Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zu den FDP-Vizeposten ein Denkzettel verpasst. Sie erhielt nur 59 Prozent, viele Delegierte nahmen ihr übel, wie sie sich zuvor in einem internen Machtkampf gegenüber der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verhalten hatte.

Als Beer am Sonntag zum Abschluss des Parteitags zu Europa sprach, war der Applaus pflichtschuldig - und die Aufmerksamkeit der Delegierten zurückhaltend.

insgesamt 70 Beiträge
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ddcoe 28.04.2019
1. Wer braucht die FDP?
Auch nach dem Parteitag gibt es darauf keine Antwort. Beim Thema Klimaschutz eher peinlich, immer noch das bekannte Postengeschacher - und natürlich ohne jede Idee für die Zukunft des Landes. Erschwerend kommt hinzu, das Lindner sogar einen Totalausfall wie Klein Annegret mittragen würde - wenn er nur Regieren darf. Sorry liebe FDP, euren Wiedereinzug in den Bundestag kann ich nicht als Bereicherung sehen.
HeinzLambertus 28.04.2019
2. Wiedermal
versucht Chr. Lindner zerschlagenes Porzelan zusammenzuflicken. Erst die Schülerdemonstrationen verächtlich beurteilen dann, nach dem ein Aufschrei der Empörung in der BDR ihn erschrekt hat, nun langsam auf den Milieuzug auzuspringen. Wenig überzeugend allerdings. Einen solchen Politiker in Regierungsposition brauchen wir nicht. Der Neid auf die Grünen ist verständlich, da sind ja wenigstens die Leute mit Herz dabein und vorallem symphatischer.
steysi 28.04.2019
3. keine Kompetenz
Unsere Politiker, allen voran die FDP haben leider bewiesen, dass sie bzgl. des Klimas und der Energiewende überhaupt keine Kompetenzen haben. Wenn Lindner sagt dass sich um Klimapolitik doch bitte die Profis kümmern sollen, dann meint er: "bitte lasst mich mit dem Quatsch in Ruhe". Genau so wird es kommen. Er hat sich in der Diskussion völlig disqualifiziert.
haarer.15 28.04.2019
4. Auf der Suche nach Anschluss
Soll heißen, dass die FDP den noch nicht gefunden hat. Und weit entfernt ist, den Anschluss zu finden. In Sachen Klima-, Wohnungs-, Frauen- und Sozialpolitik, da sind die Liberalen sichtbar blank bzw. mit argen Defiziten ausgestattet. Liberale Klimapolitik, wie sie es so gern hätten, ist Unsinn - die gibt es nunmal nicht. Pure Vergack-Eierei. Erst wenn die FDP anfängt, einige ihrer Dogmen, in denen sie schmort, über Bord zu werfen, kann man sowas wie Hoffnung haben. So aber bleibt sie nur eine kleine Schattenpartei - und fällt noch zurück.
frank.huebner 28.04.2019
5. Von den Geldgebern gedrängt
Die FDP ist von ihren Sponsoren und Spendern abhängig und wird einen Teufel tun, sich eindeutig zu positionieren. Sobald Lindner etwas gegen einen Industroezweig sagt stehen da die Lobbyisten auf der Matte. Daher wird die FDP ds bleiben, was sie immer schon war: Ein beliebiger, nie eindeutiger, von Zwängen getriebener haufen. Braucht keiner. Bringen auch nichts.
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