FDP-Bundesparteitag Lindners Demutsgeste

Auf dem FDP-Parteitag wählen die Delegierten einen Teil ihres Spitzenpersonals neu. Parteichef Lindner überrascht mit einer Aussage zu einer Frage, mit der die Liberalen gequält werden.
FDP-Chef Christian Lindner in Berlin-Neukölln: Er will 2021 nicht auf Platz spielen, sondern auf "Sieg"

FDP-Chef Christian Lindner in Berlin-Neukölln: Er will 2021 nicht auf Platz spielen, sondern auf "Sieg"

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Auf diese Rede von Christian Lindner hatte mancher in der Partei zweieinhalb Jahre gewartet. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich der FDP-Vorsitzende in einer Nacht-und Nebel-Aktion vor die Fernsehkameras stellte und den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen verkündete. Die Gründe blieben im Ungefähren, hängen blieb der Satz: "Lieber nicht regieren, als falsch regieren."

Es gebe ja die "ewige Frage" nach Jamaika, ständig werde er danach gefragt, sagt Linder jetzt den Delegierten beim Parteitag in der Halle des Berliner Estrel-Hotels. "Gebt ihr es endlich zu, dass das ein Fehler war?", aber seine Antwort sei immer wieder: Nein.

Doch dann macht Lindner eine Kunstpause und fügt hinzu: "Ich würde den speziellen Jamaika-Abend etwas anders gestalten." Er hätte bereits nach 14 Tagen die Verhandlungen beenden sollen und würde heute die fünf Punkte nennen, die für die FDP für einen Eintritt in eine Koalition entscheidend seien. Dann zwei Tage lang abwarten, die Republik darüber diskutieren lassen - und dann entscheiden. "Ich würde es heute anders machen", gibt Lindner zu.

FDP-Parteitag in Berlin-Neukölln unter Corona-Bedingungen: Ein Tag für vier Neuwahlen und eine Antragsabstimmung

FDP-Parteitag in Berlin-Neukölln unter Corona-Bedingungen: Ein Tag für vier Neuwahlen und eine Antragsabstimmung

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Demutsgeste des FDP-Vorsitzenden an diesem Samstag wird von den Delegierten mit Applaus quittiert. Sie passt zur Lage der Partei, die derzeit in den Umfragen bei fünf Prozent liegt und sich Sorgen machen muss vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sie passt zu den Personaldebatten der letzten Monate und dem vorzeitigen Abgang von Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Der Parteitag findet unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt. Um in Zeiten der Pandemie überhaupt tagen zu können, musste die FDP von ihrer Traditionshalle in Berlin-Kreuzberg umziehen ins Neuköllner Tagungshotel Estrel. Dort fanden die rund 600 Delegierten genug Platz, um auf Abstand zu sitzen. Im Saal herrschte Maskenpflicht, am Rednerpult und an den Delegiertenplätzen durfte die Mund-Nase-Bedeckung abgenommen werden. Auch sonst ist manches anders: Von einem ordentlichen Parteitag wechselt die FDP-Regie in einen außerordentlichen Parteitag, um die Personalwahlen durchführen zu können.

Lindner hat sich, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, für einen Teilumbau entschieden, dem die Delegierten am Ende folgen: Volker Wissing wird zum neuen Generalsekretär, Harald Christ zum Schatzmeister gewählt, mit Bettina Stark-Watzinger und Lydia Hüskens rücken zwei Frauen als Beisitzerin ins Präsidium. Der 79-jährige Hermann Otto Solms, der 26 Jahre Schatzmeister war, wird - zu seiner eigenen Überraschung - von Lindner als Ehrenvorsitzender vorgeschlagen und einstimmig per Akklamation gewählt.

Nichts läuft an diesem Tag aus dem Ruder. Zwar erhält Wissing mit rund 83 Prozent zehn Prozentpunkte weniger als im April 2019 seine Vorgängerin Teuteberg. Der Unternehmer Christ, der in diesem Jahr nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft von der SPD zur FDP wechselte, kommt auf rund 73 Prozent, fast 20 Prozentpunkte weniger als zuletzt Solms. Es sind für die beiden Männer keine berauschenden Ergebnisse. Die beiden neuen Frauen auf den Beisitzerposten - Stark-Watzinger mit 95 Prozent und Hüskens mit rund 87 Prozent - schneiden weitaus besser ab.  

Der Abschied von Teuteberg ist kurz und schmerzlos

Die Operation Teilerneuerung geht an diesem Tag ansonsten reibungslos über die Bühne. Teuteberg, die ihren Posten als Generalsekretärin auf Wunsch von Lindner vorzeitig räumen musste, spricht lediglich in der allgemeinen Aussprache, und das auch nur kurz. Auf die Umstände ihres Abgangs geht sie näher nicht ein, nur so viel sagt sie: "Es war mir eine Ehre und meistens eine Freude."

Ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag in Berlin-Neukölln: "Es war mir eine Ehre und meistens eine Freude"

Ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag in Berlin-Neukölln: "Es war mir eine Ehre und meistens eine Freude"

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Auch Lindner hält sich knapp, als es um Teuteberg geht: Er habe ihr im Juli eine andere Funktion angeboten (Lindner hatte ihr, was er auf dem Parteitag nicht sagt, die Position einer Ostbeauftragten im Präsidium angetragen), sie habe sich aber anders entschieden. Er dankt ihr für die Arbeit, wiederholt seinen Satz, sie bleibe ein "starker Teil unseres Teams". Eine Passage aber verunglückt ihm: Er denke gern daran, dass man in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal den Tag "gemeinsam begonnen" habe, woraufhin in der Halle Lacher erschallen. Lindner macht eine Pause, schüttelt den Kopf, er spreche über ihr tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage - "nicht, was ihr jetzt denkt".

Später, als in den sozialen Medien der "Sexismus-Vorwurf" gepflegt wird, twittert Lindner, er bitte um Nachsicht, die Erwähnung der morgendlichen Telefonkonferenz sei kein Witz gewesen, vereinzeltes Lachen habe ihn irritiert. "Es war also nur eine missverständliche Formulierung. Einmal auf Twitter bitte im Zweifel für den Angeklagten", schrieb Lindner

Teuteberg hatte in der Halle, während Lindners Rede, unten auf den Delegiertenstühlen gesessen und den Abschied über sich ergehen lassen. Ihre Verabschiedung fiel wegen der Corona-Regeln auch symbolisch anders aus als sonst. Die Blumen, so Lindner, und es klang entschuldigend, würden "diesmal ins Büro geschickt".  

Lindners Botschaft: Bereit zur Regierungsverantwortung

In Berlin-Neukölln erleben die Delegierten ansonsten einen eher untypischen Lindner. Keine wirklich scharfen Angriffe gegen die Konkurrenz, sein Satz gegen die Große Koalition ist schon eine der schärfsten Spitzen: "Jeden Morgen, wenn ich aufstehe und sehe, was Olaf Scholz und Peter Altmaier so machen, habe ich neue Motivation, dafür zu sorgen, dass im nächsten Jahr eine andere Politik gemacht wird." Die Zurückhaltung über weite Strecken fällt auch manchem Delegierten auf, der frühere Juli-Vorsitzende Lasse Becker lobt Lindner für die "Tonalität" seiner Rede, nennt sie "selbstreflektiert".

Der Weg in eine künftige Regierungsverantwortung, das soll Lindners eigentliche Botschaft sein. Weg von den Zuschreibungen vieler Medien, seine Partei habe sich vor drei Jahren vor der Regierungsübernahme gedrückt. Es sei das Ziel, dass die "Freien Demokraten gebraucht werden, um eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bilden". Man sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber "wir koalieren nicht mit der Linkspartei", und mit der AfD könne es keine "Zusammenarbeit" geben. Sein persönliches Ziel sei es, nicht auf Platz, sondern auf Sieg zu spielen. Lindner hält also seine Tage als Vorsitzender für gezählt, wenn er es nach der nächsten Wahl nicht in die Regierung schafft.

Die meisten Umfragen sehen allerdings die Liberalen derzeit bei fünf Prozent. Einer der wenigen, der offen die Unzufriedenheit anspricht, ist der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis). "Selbstkritik ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke", sagte Jens Teutrine und dankte Lindner für seine Worte zu Jamaika. Es sei sehr gut, dass Lindner da vorangegangen sei. Der 28-Jährige zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Europawahlen und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Aber, so sein versöhnlicher Satz, die Julis wollten nicht die "Besserwisser", sondern "Bessermacher" sein.

Für Lindner beginnt nun ein neues Experiment. Wirtschaft in der Coronakrise hat er als eines der zentralen Themen der kommenden Zeit ausgemacht. Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen, soll die Botschaften der FDP lauter ins Land tragen als Teuteberg. "Der kann Wahlkampf, der kann Regierung, der kann Liberalismus", ruft Lindner in die Halle.

In Wissings Rede dreht es sich fast ausschließlich um Steuern, Finanzen und Wirtschaft. Der 50-Jährige, der sich zuletzt lobend über die SPD in seiner Heimat äußerte und wegen der Ampel in Teilen der Partei misstrauisch beobachtet wird, wiederholt sein Lob für seinen Koalitionspartner lieber nicht. Stattdessen hält er ein leidenschaftliches Plädoyer für eine liberale Finanzpolitik. "Es ist politischer Größenwahn zu glauben, man könne die Wirtschaft dauerhaft an den Tropf des Staates hängen", sagt er. Man brauche eine "neue Gründerzeit, nicht eine neue Gemütlichkeit", wolle die "Stärke des Einzelnen nutzen, um allen eine Chance zu geben". Seine Rolle als Generalsekretär beschreibt  er so: Er wolle sich leidenschaftlich dafür einsetzen, dass die Menschen "unsere Haltung verstehen und achten".

Für Wissing, für Lindner kommen nun entscheidende Monate. "Ja, sicher, wir haben keine guten Umfragen", sagt Lindner in Berlin, es habe schon immer für seine Partei ein Auf und Ab gegeben. "Aber ist das eine Krise?", stellt der FDP-Chef den Delegierten eine rhetorische Frage und beantwortet sie gleich selbst. Nein, die habe seine Partei nicht: "Wir wissen, um was es geht."

Hinter ihm, an der Wand, steht die Selbstverpflichtung ganz groß, wie aus einem Science-Fiction-Film: "Mission Aufbruch."