FDP und Thüringen Die Lindner-Show

Nach dem Skandal von Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner nun die Vertrauensfrage gestellt - und überstanden. Welchen Wert das für seine Partei hat, wird sich schon bald zeigen.
Die Krise in Thüringen ist zur größten Herausforderung für FDP-Chef Christian Lindner geworden, seit dem Wiedereinzug der Partei aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag

Die Krise in Thüringen ist zur größten Herausforderung für FDP-Chef Christian Lindner geworden, seit dem Wiedereinzug der Partei aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag

Foto: ADAM BERRY/ AFP

Christian Lindner hat es wieder geschafft. Obwohl er so zögerlich agierte, als sich FDP-Kandidat Thomas Kemmerich in Thüringen von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, hat die Parteiführung Lindner nun das Vertrauen ausgesprochen.

Der Chef, so inszeniert Lindner sich an diesem Freitag, hat es geregelt: Er ist zu Kemmerich gefahren und hat ihn erfolgreich zum Rücktritt gedrängt. Er hat sich mit seinem Vorstand zusammengesetzt und intensiv geredet. Er hat Fehler eingestanden und sich von der AfD distanziert. Wenn es nach Christian Lindner geht, ist also alles bereinigt.

Der Lindner, der an diesem Freitag vor die Kameras trat, war ein anderer als der vom Mittwoch, der sich unmittelbar nach dem Desaster von Thüringen erklärte. Lindner hat seine Fassung wiedergefunden. Der Vorstand habe eine "sehr intensive, sehr offene Aussprache" gehabt, die er nur kurz unterbrochen habe, um eine Erklärung abzugeben, sagte Lindner. Teilnehmer sprachen später von einer "emotionalen und notwendigen Debatte". Es habe auch Kritik an Lindner gegeben. Das Votum des Vorstandes war dann aber deutlich: 33 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen. Das kann man als Bestärkung für Lindner deuten. Tatsächlich aber gab es schlicht niemanden, der Lindners Rolle in der Partei hätte übernehmen können.

Die unangenehmen Szenen der letzten Tage will die Partei schnell vergessen machen: Die Demonstrationen vor der Zentrale in Berlin, die Plakate mit Sprüchen wie "Hindenburg hätte FDP gewählt", die skandierten Slogans: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Alle zusammen gegen den Faschismus!".

Die Krise in Thüringen wurde binnen Stunden zur größten Herausforderung für Lindner, seit er den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag fast im Alleingang durchsetzte. Diesmal geht es darum, wirklich unter Beweis zu stellen, was die FDP immer betont: Dass sie mit der AfD nichts zu schaffen hat. Das gilt es künftig einzulösen, nicht nur zu behaupten.

Denn tatsächlich war Lindner nach Informationen des SPIEGEL früh über den Plan seiner Thüringer Parteikollegen informiert, einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken. Er riet in einer Fraktionssitzung Teilnehmern zufolge davon ab. Doch der Landesverband pochte darauf: Die Entscheidung liege in Thüringen. Dass er aber Kemmerich grünes Licht gegeben habe, sich im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD wählen zu lassen, bezeichnete Lindner nun als "abwegig". Kemmerich habe "ein Signal für die Mitte" senden wollen, was sich dann katastrophal ins Gegenteil verkehrt habe.

In seiner Erklärung wählte der FDP-Chef nun zwei Strategien zur Krisenbewältigung: Fehler eingestehen und auf andere zeigen. Es sei ein Fehler gewesen, dass er sich in seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl nicht klar ausgedrückt habe. Es sei ein Fehler gewesen, dass Kemmerich unter diesen Bedingungen die Wahl angenommen habe. Er selbst, sagt Lindner, habe die AfD falsch eingeschätzt, die einen Kandidaten nur zum Schein aufgestellt habe.

"Die Partei", sagt Lindner, bedauere zutiefst, dass die Ereignisse in Thüringen bei vielen "Zweifel an der Grundhaltung der FDP ausgelöst" hätten. Diese sieht Lindner nun offenbar ausgeräumt. Die FDP habe immer klare Grenzen zur AfD gezogen, es gebe viele Unterschiede zwischen den Parteien: "Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen", sagte er. Es müsse jetzt "ein neuer parlamentarischer Umgang mit der AfD" gefunden werden. Wie der aber aussieht, ist Lindner wohl noch nicht klar.

Stattdessen wiederholt er, was er bereits am Vortag gesagt hatte: Auch die CDU müsse sich nun klar positionieren, so, wie seine Partei es getan habe.

Während Lindner in Berlin vor der Presse stand, wurde bekannt, dass der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Mai nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird. Damit ist der Test für die Partei aber noch nicht beendet. Während Lindner zumindest formal erst einmal aus dem Schneider ist, ist die Rolle der Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, keineswegs sicher. Sie hat die Lage in Thüringen unterschätzt, konnte sich mit ihrer Forderung nach Neuwahlen zunächst nicht durchsetzen. Das könnte Folgen für die Große Koalition haben. Der Koalitionsausschuss will sich morgen zu diesem Thema beraten.

Die erste große Hürde für die FDP steht in Hamburg, dort ist am 23. Februar Bürgerschaftswahl. Die Rolle der FDP war in der Hansestadt in den letzten Jahren volatil genug, mal war sie drin im Parlament, mal draußen. Nach dem Thüringer Desaster könnten die Hamburger die FDP nun abstrafen. Ein solches Ergebnis würde das von Lindner so gern heraufbeschworene Bild von sich selbst, das des Krisenmanagers, sogleich wieder ins Wanken bringen.

Zuletzt sah eine Umfrage von Infratest dimap die Liberalen in Hamburg bei fünf Prozent. Auch deshalb dürfte die Reaktion von der Hamburger Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frohwein auf die Geschehnisse in Erfurt schneller und entschiedener ausgefallen sein als von Lindner selbst. Die FDP-Politikerin twitterte am Mittwoch, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD sei für sie unerträglich. Ein so deutliches Wort hätten sich viele auch von Lindner gewünscht.