FDP-Politiker Kubicki: "Das ist eine rein regionale Erscheinung"
Foto: Carsten Rehder/ dpa
Kiel/Hamburg - In Hamburg bahnt sich die Gründung einer neuen liberalen Partei an. Dieser Abgrenzungsversuch von der FDP wird nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale Erscheinung, die viel damit zu tun hat, dass große Verletzungen entstanden sind im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste zur Bürgerschaftswahl", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef am Dienstag.
Die neue Partei könnte sich in der Hansestadt noch im September gründen, auch Ex-Landesparteichefin Sylvia Canel will sich der Bewegung anschließen. "Ich glaube nicht, dass diese Partei stark reüssieren wird", sagte Kubicki. Er könne weder Canel noch die anderen Akteure als Gefahr für die FDP erkennen. In Gesprächen habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass Canel eine Sozialliberale sei. "Ich wünsche allen Beteiligten eine gute Reise; aber sie wird keinen großen Widerhall finden, weil vielen in meiner Partei die handelnden Personen ja bekannt sind."
Aufruf: "Wir brauchen eine neue liberale Partei!"
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen hatten frühere FDP-Politiker die Abspaltung angekündigt. "Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten", sagte der frühere Vizeparteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, "Welt Online". Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben. Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten als Anhänger des sozialliberalen Flügels der FDP, der sich in der früheren Regierungskoalition mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte. Insgesamt sollen 35 frühere FDP-Anhänger der Initiative angehören.
In ihrem Aufruf mit dem Titel "Wir brauchen eine neue liberale Partei!" kritisieren die Gründungsmitglieder die Politik der ehemaligen Regierungspartei FDP: "Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt." So zitiert "Welt Online" aus dem Aufruf.
Bei der Landtagswahl in Sachsen setzte die FDP am Sonntag die Serie schwerer Niederlagen bundesweit fort: Sie erreichte nur noch 3,8 Prozent und ist somit nur noch in acht der 16 Landtage vertreten.
