Claudia Roth und Wolfgang Kubicki "Die AfD radikalisiert sich im Bundestag"

"Einmal stand es kurz vor einer Keilerei": Claudia Roth und Wolfgang Kubicki ziehen Bilanz nach einem Jahr AfD im Bundestag - und streiten, wie das Parlament mit den Rechten umgehen sollte.
Wolfgang Kubicki und Claudia Roth im Gespräch (Archiv)

Wolfgang Kubicki und Claudia Roth im Gespräch (Archiv)

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte Roth in einem Doppelinterview der Zeitung "Rheinische Post" (Das gesamte Gespräch finden Sie hier ).

Kubicki monierte, dass "ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt", nicht nur "verbal aggressiv" sei. Einmal habe es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

Das Interview mit Roth und Kubicki zeigt allerdings auch: Über den richtigen Umgang mit der AfD gibt es durchaus Streit im Präsidium des Bundestags. So sagt FDP-Mann Kubicki: "Die AfD radikalisiert sich im Bundestag". Er fügt allerdings hinzu: "Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden."

Das sei auch deshalb problematisch, weil es die Wagenburgmentalität der AfD-Funktionäre bestärke. "Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase (...) eine völlig andere ist. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt."

Kritik an Martin Schulz

Die Grüne Claudia Roth hingegen hält das für einen "Teil des Opfermythos, den die AfD selbst pflegt." Laut Roth zeigte sich schon in den Landtagen, dass die AfD "im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum". Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: "Sie haben Angst", sagte Roth.

Allerdings haben sich in der Geschichte des Bundestags auch Abgeordnete anderer Parteien zu derben Beleidigungen hinreißen lassen. Die Folgen solcher Ausfälle sind aber überschaubar: Dass der CDU-Politiker Dietmar Kansy 1983 seinen Kontrahenten Otto Schily (damals Grüne) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglich, brachte ihm einen Ordnungsruf ein. Dieselbe Strafe bekam Joschka Fischer (Grüne) für die Beleidigung "christliche Dreckschleuder", die er dem CSU-Politiker Walter Althammer zugerufen hatte.

In der aktuellen Wahlperiode kassierte unter anderem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für ihre Aussage "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" einen Ordnungsruf. Die Abgeordneten unterliegen der Geschäftsordnung des Bundestags. Danach kann der Bundestagspräsident Ordnungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten verhängen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen".

FDP-Mann Kubicki ("Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent") hingegen kritisiert auch die "wechselseitigen Beleidigungen" aus den Reihen der AfD-Gegner an die Adresse der Rechtspopulisten. Wenn etwa der frühere SPD-Chef Martin Schulz "den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das in etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen".

beb/dpa
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