FDP-Wahlkämpfe Mitglieder sollen Sonderabgabe zahlen

Heute vor vier Jahren war die FDP in 14 Landesparlamenten vertreten, nun sind es noch sechs. Die 7,4 Prozent bei den Hamburg-Wahlen aber haben neuen Mut gebracht. Allein: Der Partei fehlt Geld für Wahlkämpfe. Nun sollen die Mitglieder zahlen.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner: Sonderabgabe für Mitglieder geplant
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FDP-Vorsitzender Christian Lindner: Sonderabgabe für Mitglieder geplant


Die FDP will ihre Mitglieder um eine Sonderabgabe für die anstehenden Wahlkämpfe bitten. Nach dem Erfolg der Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wolle die FDP "zusätzliche Mittel" investieren, sagte ein Parteisprecher. "Deswegen diskutieren wir die Sonderumlage."

Der Sprecher bestätigte Informationen der Ulmer "Südwest Presse" vom Samstag, wonach beim FDP-Bundesparteitag im Mai in Berlin über eine entsprechende Satzungsänderung entschieden werden soll. Der Zeitung zufolge heißt es in dem an die Delegierten verschickten Antrag: "Zur Finanzierung besonderer Aktivitäten oder Kampagnen der Partei" solle satzungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen werden, "zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt durch den Bundesparteitag eine Sonderumlage zu beschließen". Für die Satzungsänderung ist demnach beim Parteitag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Nach Angaben der Zeitung nannte FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms intern bereits konkrete Zahlen. Danach soll jedes FDP-Mitglied neben dem normalen Mitgliedsbeitrag von 2015 bis 2017 jedes Jahr 25 Euro extra zur Rettung der Partei beitragen. Rechnerisch könne die Sonderumlage bis zur Bundestagswahl 2017 so bis zu 4,2 Millionen Euro in die FDP-Kasse spülen.

Der Parteisprecher betonte, auch die bisherige Finanzplanung der Partei beinhalte ein Wahlkampfbudget. Die Parteiführung wolle nun aber "das Erfolgsmodell Hamburg fortsetzen bis zur Bundestagwahl". Die dort praktizierte "enge Verzahnung" von Aktionen zwischen Landes- und Bundespartei solle für alle anstehenden Landtagswahlen "zusätzlich" angeboten werden. Dies würde aber auch zusätzliches Geld kosten.

Die FDP hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Mitte Februar nach einer Serie von Niederlagen den Wiedereinzug in das Landesparlament geschafft und ihr Ergebnis sogar auf 7,4 Prozent verbessern können. 2016 stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an.

bim/dpa

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insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
ambergris 28.03.2015
1.
Nanu, wo bleibt denn das Geld von der Industrie? Anscheinend hat diese die FDP abgeschrieben.
Brera99 28.03.2015
2. Berechtigt
Sollte allerdings der Staatskasse zugute kommen....
daslästermaul 28.03.2015
3. Gehts' noch ??!
Haben "Stammkundschaft" und Lobbyisten ihren Wahlverein etwa schon abgeschrieben ??!.
michel28 28.03.2015
4. noch keiner gemeldet ?
Zumindest müsste doch der Dank der Hoteliers zu spüren sein.
monsterschaf 28.03.2015
5. Sind denn alle
Hotels auf einmal Pleite gegangen?
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