FDP-Wahlkampfauftakt Proteste gegen Möllemann

Bei der Eröffnung des FDP-Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf am Sonntag für den Rücktritt von Parteivize Jürgen Möllemann von allen Parteiämtern demonstriert.


Buhmann: Jürgen Möllemann
AP

Buhmann: Jürgen Möllemann

Düsseldorf - Zu Beginn der Möllemann-Rede stürmten junge Leute, die nach eigenen Angaben zur Jüdischen Gemeinde gehören, zum Redner-Pult und beschimpften Möllemann als "Antisemit". Auf Transparenten stand unter anderem: "Für die FDP ohne Möllemann!" und "18%-Rechts = Nicht genug??"

In einer Presse-Erklärung hatten sich die rund 30 in gelbe T-Shirts gekleidete Demonstrierenden als "Zusammenschluss von FDP-Mitgliedern und Wählern" ausgegeben. Tatsächlich konnte aber nur ein Düsseldorfer einen Mitgliedsausweis zeigen. Viele Demonstrierende gaben sich später als Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu erkennen.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle, der den Wahlkampf-Auftakt gemeinsam mit Möllemann bestritt, verteidigte seine Partei erneut gegen Antisemitismus-Vorwürfe. "Wer der FDP aus Wahlkampfgründen Antisemitismus vorwirft, legt die Axt an die Wurzeln des demokratischen Grundkonsens", sagte Westerwelle unter dem Beifall seiner rund 700 Zuhörer.

Möllemann, der den Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgelöst hatte, bekräftigte, die Partei werde sich nicht von außen vorschreiben lassen, wer in der FDP Verantwortung zu übernehmen habe. Möllemann nannte den Auftritt der Jüdischen Gemeinde unter der Bezeichnung "Aktion Liberal" absolut inakzeptabel.

Westerwelle stellte in Düsseldorf erste Punkte eines 100-Tage-Programms vor, das die Freidemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl umgehend durchsetzen wollen. Dazu gehöre die sofortige Einführung steuerbegünstigter 630-Euro-Jobs. Darüber hinaus werde die Partei die Grundlagen für ein leistungsstärkeres, Wettbewerb orientiertes Bildungssystem legen. Dazu werde auch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen abgeschafft, so Westerwelle. "Studierende sollen sich ihre Universitäten selbst aussuchen und Universitäten ihre Studenten."



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