FDP Westerwelle freut sich auf Streit mit Schwarz-Rot

Als Partei- und Fraktionschef will Guido Westerwelle die FDP modernisieren. Aggressiv, jung und kämpferisch sollen die Liberalen werden und in der Opposition gegen Schwarz-Rot punkten. Vorbild für die Strategie: Rot-Grün.

Von


FDP-Chef Guido Westerwelle: Aggressiv für eine neue FDP
REUTERS

FDP-Chef Guido Westerwelle: Aggressiv für eine neue FDP

Berlin - Guido Westerwelle war am Dienstagabend richtig happy, eigentlich ohne Grund. Dass eine Gruppe von sieben Fraktionsmitgliedern seine vorzeitige Wahl als künftiger Fraktionschef ab Mai 2006 torpedieren wollten, er für den Job mit 76 Prozent nur ein mäßiges Wahlergebnis erhielt und in einer Aussprache auch die Art und Weise des Sturzes von Wolfgang Gerhardt bemängelt wurde - für den Parteichef waren das nur Randnotizen.

Allein das Ergebnis scheint für ihn zu zählen. Dass er sich gegen seinen alten Rivalen Gerhardt durchgesetzt hatte, war wichtig. Dass er schon in acht Monaten Alleinherrscher in Partei und Fraktion sein wird, war sein erster Sieg nach der erfolgreichen Wahl, aus der die FDP doch als Verlierer hervor ging.

In Gedanken ist Westerwelle schon viel weiter. Das Hin und Her um die Bildung einer Regierung betrachtet er zwar interessiert und meint doch schon den Ausgang zu kennen. Wenn er am Donnerstag in einem Interview erneut eine Schwampel-Koalition mit Union und den Grünen nicht völlig ausschließt, folgt er weiter brav den Regeln der Taktik und der Machtbeweise.

Gedanklich ist der Ober-Liberale jedoch längst in der Opposition. Und dort geht die FDP seiner Einschätzung nach rosigen Zeiten entgegen.

Auf Frontalposition gegen Schwarz-Rot

Die wichtigste Entscheidung am Dienstag war für Westerwelle deswegen nicht so sehr seine Wahl oder das Durchsetzen loyaler Stellvertreter. Zu exakt hatte er zuvor seine Truppen durchgezählt und in Stellung gebracht, dass er hätte zittern müssen. Viel entscheidender war für den Parteichef ein neues Gesicht in der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer.

Überraschend landete der ostdeutsche Abgeordnete Jan Mücke auf einem der Stellvertreter-Posten. Gerade erst ist der 31-Jährige, der selbst in Ostdeutschland als Polit-Novize gilt, im Bundestag angekommen und schon auf dem wichtigen Posten der Fraktion.

Für Westerwelle symbolisiert Mücke einen Neuanfang. Mit einer schlagkräftigeren und jüngeren Truppe will der künftige Fraktionschef die Liberalen im Bundestag neu positionieren. Gegen eine große Koalition, in der eine Union zwangsläufig näher an die SPD rücken muss, will er offensiv antreten. Jede Chance will er nutzen, um die voraussichtlich von Kompromissen geprägte Politik der Union und der SPD anzuprangern. Den Frust, selber knapp an einer Regierungsbeteiligung vorbei gerutscht zu sein, hat Westerwelle verwunden.

Kampf um die Ausschüsse

Neuer FDP-Abgeordneter Jan Mücke: Symbol für den Neuanfang
Deutscher Bundestag

Neuer FDP-Abgeordneter Jan Mücke: Symbol für den Neuanfang

Die erstarkten Liberalen werden in Debatten künftig stets gleich nach CDU und SPD-Rednern ans Pult im Bundestag treten können. Klangvoll sollen dann Liberale aufzeigen, was falsch läuft und damit das Publikum draußen überzeugen. In den Ausschüssen sollen Westerwelles Mannen die Kungeleien und Tricks der Großen genau beobachten und immer wieder geißeln.

Erste Themen sind schon da. Entgegen der Tradition wollen Union und SPD den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses lieber unter sich verteilen, als ihn der stärksten Oppositionspartei zu geben. Noch bevor die große Koalition steht, greift die FDP dies vehement an.

Zum Vorbild in Opposition nimmt sich der Liberale nun ausgerechnet die Grünen und die SPD. In der Ära Kohl profilierten sich sozialdemokratische und grüne Experten, indem sie kompetent und rhetorisch geschult Fehler im Regierungsbetrieb aufdeckten - und an die Öffentlichkeit brachten. Selbst Kohl war von Joschka Fischers Angriffen damals so beeindruckt, dass er ihn stets respektvoll mit "Oppositionsführer" ansprach.

Von ähnlichem Glanz träumt nun auch Westerwelle. Kurz vor dem Wahlgang wechselten viele Unions-Wähler zur FDP, weil sie der Volkspartei mit ihren sozialeren Flügeln einen straffen Reformkurs nicht zutrauten. Muss die Union in den nächsten Jahren nun weitere Kompromisse machen, könnte sich der Abwanderungstrend fortsetzen, hofft Westerwelle.

Front gegen die Hardliner

Auch im Thema Bürgerrechte liegen möglicherweise Chancen für die Profilierung der FDP. Mit einem Günther Beckstein als Innenminister und einer von sieben Jahren Otto Schily innenpolitisch eher eingeschüchterten SPD präsentiert sich künftig womöglich eine Hardliner-Koalition. Sicherheitsgewahrsam, weitere Anti-Terror-Gesetze - Westerwelle zählt jetzt schon die Themen, bei denen die FDP angreifen könnte.

Auch wenn bisher fast niemand der FDP ihre wiederentdeckte Liberalität abkaufte, liegt im Kontrast zu Schwarz-Rot nun Potential. Grundsätzlich weit entfernt von den Grünen und noch weiter von der Linkspartei, würde der Stratege Westerwelle selbst ein thematisches Zweckbündnis schmieden - freilich nur, wenn es von ihm und zu seinem Nutzen geführt wird. Mit Freude sagt er in diesen Tagen gern, dass es noch einige Überraschungen geben wird. Sein persönlich gutes Verhältnis zu Angela Merkel wird ihn daran nicht hindern.

Westerwelle mit Wunsch-Partnerin Angela Merkel: Nach der Wahl auf Frontalposition gegen die Union
DPA

Westerwelle mit Wunsch-Partnerin Angela Merkel: Nach der Wahl auf Frontalposition gegen die Union

Auch die Erfolge bei den Landtagswahlen in den letzten Jahren kommen der neuen Strategie der FDP zu Gute. In fünf Landesregierungen agiert sie mit. Im Bundesrat hat sie damit zumindest einen Einfluss, da sie mindestens Enthaltungen der entsprechenden Länder erzwingen kann.

Im Gegensatz zu den Grünen, deren höchster Politiker nach dem Ende der Bundesregierung der Freiburger Bürgermeister ist, sieht sich Westerwelle deshalb in einer guten Ausgangslage. Öffnen sich die Grünen auf Länderebene tatsächlich für neue Partner wie der Union, wird er um die Unzufriedenen über solche Bündnisse im konserativen Lager werben. Am Ende, so hofft er, könnte er gestärkt aus der Opposition heraus kommen.

Westerwelle braucht Köpfe

In den nächsten Wochen kommt auf Westerwelle eine Menge Arbeit zu. So einfach sich Visionen ausmalen lassen, so schwierig wird die Besetzung der Kampfpositionen mit bekannten Gesichtern. Für Themen und Ausschüsse braucht es Abgeordnete mit Talent und Schlagkraft. Seit dem Wahlsonntag sieht die Truppe zwar jünger aus als zuvor, 17 der nun 61 Abgeordneten sind unter 40 Jahren alt.

Ebenso unerfahren aber sind die neuen Gesichter der "Generation Guido" ("FAZ"), die selbst in der Partei noch kaum jemand kennt. Das Geschäft des Parlaments kennen sie nicht und die Älteren setzen darauf, dass sie vielleicht den ein oder anderen prominenten Ausschussposten ergattern können. Mit den Altvorderen aber würde sich der Neustart, den Westerwelle plant, schnell zum Rohrkrepierer entwickeln.

Glaubt man Westerwelle, will er sich persönlich und mit Hochdruck um die Schulung der Jungen kümmern. Auch wird er den Nachwuchspolitiker Daniel Bahr, der schon den Sturz von Wolfgang Gerhardt mit auf den Weg brachte, für die Nachhilfestunden in Sachen Politik verpflichten.

Das Ziel ist wie so oft bei Westerwelle hoch gesteckt, im Moment ist sein Optimismus kaum zu bremsen. Gleichwohl weiß er, dass es nicht leicht sein wird, seine Fraktion geschlossen auf Attacke zu trimmen. Nicht alle neuen FDP-Bundestagsabgeordneten sind ausgewiesene Westerwelle-Fans. Doch eines können seine Gegner nicht mehr verhindern: Der neue Chefstratege der Liberalen heißt Guido Westerwelle.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.