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13. Oktober 2018, 08:16 Uhr

Gegen Spahns Willen

FDP will Suizidhilfe für unheilbar Kranke durchsetzen

Das Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente - obwohl sie laut Urteil "in extremen Notlagen" ein Recht darauf haben. Die FDP will die Behörde nach SPIEGEL-Information nun zwingen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach SPIEGEL-Informationen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen. Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken "in extremen Notlagen" der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, das der CDU-Politiker bislang missachtet. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.

Seither sind beim BfArM 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn hat die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis "zu versagen". 61 Gesuche hat das BfArM seither abgelehnt, 21 Antragsteller sind inzwischen verstorben.

Die Liberalen fordern, dass Anträge "binnen angemessener Zeit bearbeitet werden", gegebenenfalls müsse eine Kommission entscheiden. "Wir wollen für die Betroffenen Rechtssicherheit schaffen und ihnen mehr Selbstbestimmung am Lebensende ermöglichen", sagt die FDP-Abgeordnete und Medizinrechtlerin Katrin Helling-Plahr. Über den Antrag werden nun die Abgeordneten im Rechts- und Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten.

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cos

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