Gegen Spahns Willen FDP will Suizidhilfe für unheilbar Kranke durchsetzen

Das Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente - obwohl sie laut Urteil "in extremen Notlagen" ein Recht darauf haben. Die FDP will die Behörde nach SPIEGEL-Information nun zwingen.

Leere Medikamentenflasche (Symbolbild)
DPA

Leere Medikamentenflasche (Symbolbild)


Die FDP-Bundestagsfraktion will nach SPIEGEL-Informationen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen. Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken "in extremen Notlagen" der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 42/2018
Warum die Deutschen so oft scheitern

Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, das der CDU-Politiker bislang missachtet. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.

Seither sind beim BfArM 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn hat die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis "zu versagen". 61 Gesuche hat das BfArM seither abgelehnt, 21 Antragsteller sind inzwischen verstorben.

Die Liberalen fordern, dass Anträge "binnen angemessener Zeit bearbeitet werden", gegebenenfalls müsse eine Kommission entscheiden. "Wir wollen für die Betroffenen Rechtssicherheit schaffen und ihnen mehr Selbstbestimmung am Lebensende ermöglichen", sagt die FDP-Abgeordnete und Medizinrechtlerin Katrin Helling-Plahr. Über den Antrag werden nun die Abgeordneten im Rechts- und Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten.

Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Hier finden Sie - auch anonyme - Hilfsangebote in vermeintlich ausweglosen Lebenslagen. Per Telefon, Chat, E-Mail oder im persönlichen Gespräch.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

cos

insgesamt 47 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
LJA 13.10.2018
1. Und wer
entscheidet, ob diese extreme Notlage bereits eingetreten ist ? Wer prüft nach, ob der Wunsch tatsächlich von dem Betroffenen selbst kommt oder ihm nicht von den zukünftigen, lachenden Erben eingeredet wurde ?
zynischereuropäer 13.10.2018
2.
Spahn der alte Vorzeigekonservative. Gerichtsurteile ignorieren und Schwerstkranken Hilfe verweigern, sehr sozial. Mit welchem Recht stellt er noch mal seine Meinung über die des Gerichts? Der Staat gibt das Leben nicht, noch geht Ihn das Ende etwas an. Warum gewährt man Todkranken nicht diesen letzten Akt an Selbstbestimmung?
götzvonberlichingen_2 13.10.2018
3. Schmerzen
Zitat von LJAentscheidet, ob diese extreme Notlage bereits eingetreten ist ? Wer prüft nach, ob der Wunsch tatsächlich von dem Betroffenen selbst kommt oder ihm nicht von den zukünftigen, lachenden Erben eingeredet wurde ?
Es gibt viele Schwerkranke die noch ihre Sinne beisammen haben und das sehr wohl selber entscheiden können. Aber anscheinend lkönnen sich viele Gesunde einfach nicht vorstellen, dass man als schwerstkranker Mensch den Wunsch nach einem selbsgewählten Ende hat, anstatt jeden Tag mit qualvollen Schmerzen zu leben. Da muss dann das „Argument“ der gierigen Erben herhalten.
odapiel 13.10.2018
4. Kritisch
Das sehe ich kritisch, unter anderem aus dem gleichen Grund wie Poster #1. Zu viele Möglichkeiten, Druck auf den Kranken auszuüben, zu viele in seinem Umfeld, die Interesse am raschen Ableben haben können, zu viele Sterbenskranke, die nur deshalb Suizid begehen wollen, weil sie glauben, den Angehörigen auf den Keks zu gehen. Stattdessen bitte eine deutliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, so daß Schmerzpatienten und den Todkranken auch wirklich schmerzfrei gestellt werden. Sollte dort dann irgendwann - und unter Wissen und Zustimmung des Patienten - der Punkt erreicht sein, an dem die Gefahr besteht, daß die Medikation zum Sterben führt, dann gut. Dann ist dies Gevatter Zufall. Die überragende Mehrheit aller Schwerstkranken dürfte Angst vor Schmerzen, Erniedrigung und mangelnder Pflege haben. Wird das behoben, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß noch so viele wie gemutmaßt vorzeitig sterben wollen.
Zentrist 13.10.2018
5. Mit welchem Recht verweigern Sie Selbstbestimmtheit?
Zitat von LJAentscheidet, ob diese extreme Notlage bereits eingetreten ist ? Wer prüft nach, ob der Wunsch tatsächlich von dem Betroffenen selbst kommt oder ihm nicht von den zukünftigen, lachenden Erben eingeredet wurde ?
Und wer entscheidet, wie ich zu sterben habe und vor allen Dingen: warum glauben Sie, das Recht dazu zu haben? Der Liberalismus steht für Selbstbestimmtheit, ich kann schon verstehen, dass das viele ablehnen, denn viele Menschen möchten am liebsten die Leben der anderen Menschen bis ins kleinste Detail regulieren. Da es aber keine sachlichen Argumente gegen den Liberalismus gibt, wird mit Horrorszenarien gearbeitet. Bei den Linken ist es ein angeblich schädlicher Kapitalismus und bei den Rechten der angebliche Verfall von Sitte und Moral. Aber um auf Ihr "Argument" einzugehen: man kann mit der Person selbst sprechen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.