70 Jahre Verfassung FDP will Internet ins Grundgesetz schreiben

Die Verfassung beschreibt Presse- und Meinungsfreiheit in Rundfunk, Film und Presse - aber vom Internet ist keine Rede. Die FDP nimmt das Grundgesetz-Jubiläum zum Anlass und fordert eine Änderung.

Ausschnitt des Grundgesetzes am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin
Florian Kleinschmidt/ DPA

Ausschnitt des Grundgesetzes am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin


Es ist aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken - trotzdem findet es im deutschen Grundgesetz keinerlei Erwähnung: das Internet. Die FDP im Bundestag will das ändern und fordert anlässlich des 70. Geburtstags der Verfassung eine Grundgesetzänderung. Die Liberalen schlagen eine Ergänzung des Artikels 5 vor, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt.

"Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. "Das muss sich ändern."

Artikel 5 müsse um die Freiheit des Internets erweitert werden, so der FDP-Mann. "Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und vor Zensur geschützt."

Marco Buschmann: "Wir müssen unsere Verfassung fortschreiben"
Wolfgang Kumm/ DPA

Marco Buschmann: "Wir müssen unsere Verfassung fortschreiben"

Die Internetfreiheit in die Verfassung zu schreiben, wäre ein starkes Zeichen, sagt Buschmann. Dies würde der Bedeutung des World Wide Web für den freien Informations- und Meinungsaustausch Rechnung tragen. "Auch für die Grenzen der Überwachung der Internetkommunikation oder des Surfverhaltens, sei es durch Staaten oder Facebook und Co., wäre die Internetfreiheit ein klarer Orientierungspunkt, der über das Post- und Fernmeldegeheimnis hinausgeht", sagt Buschmann. "Sogar die Gewährleistung der Netzneutralität ließe sich möglicherweise auf die Internetfreiheit stützen."

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes sei ein guter Anlass, die Verfassung zu modernisieren. "Unser Grundgesetz ist aller Ehren wert und mit seinen 70 Jahren zu Recht Vorbild für viele Demokratien in der ganzen Welt", sagt Buschmann. "Aber sie ist kein heiliger Text, der unantastbar ist. Wir müssen unsere Verfassung in ihrem offenen und zugleich wehrhaften Geist fortschreiben."

csc



insgesamt 8 Beiträge
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claus7447 08.05.2019
1. Ja die FDP....
Hatte sie doch in ihrer letzten Zeit in der Regierung unter Westerwelle/Rössler doch verhindert das der internet-ZUGANG nicht in die Grundversorgung aufgenommen wird. Jetzt will man das mit diesem Versuch kaschieren. Dabei: die grössten Teile der internetinformationen kommen von presseverlagen, ÖR oder privaten TV/Rundfunk Anstalten. Das ist doch schön abgedeckt. Soll jetzt die Meinung jeder veröffentlichen Nachricht aus dem Internet, inkl. derer die von trollfabriken in die Welt gesetzt werden geschützt werden? Das Internet scheint der Wolf für die FDP zu sein.
stolte-privat 08.05.2019
2. Änderungsbedarf......
Unser Grundgesetz ist eine prima Sache, Kernstück unserer Demokratie. Allerdings ist es mittlerweile 70 Jahre alt und sollte in vielen Bereichen an das mittlerweile stark geänderte, moderne Umfeld angepasst werden. Vieles was heute passiert und vom Grundgesetz gedeckt wird war sicher nicht "im Sinne des Erfinders...." Leider tun sich alle Parteien schwer damit, das GG unserer heutigen Zeit anzupassen. Wir müssen das GG achten und ehren, aber nicht als heilige Kuh unberührt im Stall stehen lassen.
claus7447 08.05.2019
3. Warum?
Zitat von stolte-privatUnser Grundgesetz ist eine prima Sache, Kernstück unserer Demokratie. Allerdings ist es mittlerweile 70 Jahre alt und sollte in vielen Bereichen an das mittlerweile stark geänderte, moderne Umfeld angepasst werden. Vieles was heute passiert und vom Grundgesetz gedeckt wird war sicher nicht "im Sinne des Erfinders...." Leider tun sich alle Parteien schwer damit, das GG unserer heutigen Zeit anzupassen. Wir müssen das GG achten und ehren, aber nicht als heilige Kuh unberührt im Stall stehen lassen.
Warum wurde die Verfassung der USA, wie auch GB nicht oder höchsten minimal justiert. Wie übrigens der Forist wissen muss auch das GG. Es wäre interessant, wenn statt hohler Phrasen konkrete Beispiele kommen. Das die FDP den Artikel 15 komplett streichen will ist wolkenkuckusheim. Es ist interessant, dass die 1. Lobbypartei Deutschland sich ans Eingemachte wagen möchte. Nur mit 5-8% fehlt noch viel zur 2/3 Mehrheit.
Gunter 08.05.2019
4. gute Idee
Das ist doch mal eine gute Idee die ich unterstützen möchte. Aber natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an. Wenn man das Post- und Fernmeldegeheimnis sinngemäß anwenden wollte, käme heraus dass man Internetverkehr nicht mehr überwachen darf. Also kein Tracking auf Webseiten mehr, keine Herausgabe von IP-Adressen aus nichtigem Grund. Die großen (oder ehemals großen) Parteien CDU und SPD werden aber nicht mitmachen, Grundrechte sind ja nicht so deren Ding.
mostly_harmless 08.05.2019
5.
Definiitiv eines der drängendsten Probleme dieser Zeit, dass das Internet in unserer Verfassung nicht vorkommt. Großartige und geniale Initiative der FDP. Ich verneige mich voller Ehrfurcht. Zeigt nachdrücklich wie enorm wichtig die FDP für die Zukunft Deutschlands ist.
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