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Bleiberecht für Geduldete FDP will »mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr« – für den Wohlstand

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können – das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser vor. Der FDP geht das nach SPIEGEL-Informationen nicht weit genug.
aus DER SPIEGEL 24/2022
FDP-Fraktionschef Dürr: »Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten«

FDP-Fraktionschef Dürr: »Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer ist für die Freien Demokraten »ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform«. Das sagte der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem SPIEGEL.

Aus: DER SPIEGEL 24/2022
Foto:

Mikhail Palinchak / SOPA Images / LightRocket / Getty Images / DER SPIEGEL

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Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch »mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr«. Faesers Vorschlag sei ein »guter Ansatz«, der aber nicht ausreiche, um Deutschland »zu einem modernen Einwanderungsland« zu machen. »Wir müssen in einem nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt«, fordert Dürr.

Laut dem Entwurf für ein »einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht« sollen geduldete Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal im Land zu bleiben. Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein, betroffen von der Neu­regelung wären voraussichtlich mehr als 100.000 Menschen.

Dürr kritisierte die Haltung von CDU/CSU, die von einer nachträglichen Belohnung illegaler Zuwanderung sprechen. »Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten«, sagte der FDP-Politiker.

sev
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