Personalbestand der Regierung FDP will überflüssige Stellen beim Bund streichen

Kein Job für die Ewigkeit: FDP-Fraktionschef Dürr kündigt an, dass nicht notwendiges Personal im Bund abgebaut werden soll. Auch an anderen Stellen will die Partei sparen.
Christian Dürr (FDP): »Wir drehen jeden Euro und jeden Cent dreimal um«

Christian Dürr (FDP): »Wir drehen jeden Euro und jeden Cent dreimal um«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Ampelkoalition plant, den Personalbestand der Bundesregierung nochmals kräftig auszuweiten. Um die in Pandemiezeiten besonders strapazierte Staatskasse zu schonen, will die FDP andere Stellen im Regierungsapparat jedoch wiederum streichen. »Es gab an verschiedenen Stellen beim Bund einen Personalaufwuchs, der teils unnötig war. Wir werden überflüssig gewordene Stellen beim Bund wieder streichen«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der »Rheinischen Post«.

Jede dritte Stelle für neues Bauministerium vorgesehen

Mitte Dezember hatte die Ampelkoalition 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt, weitere 148 Stellen in den Ministerien und im Kanzleramt sollen in den Nachtragshaushalt für 2021 aufgenommen werden, wie aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Etwa jede dritte Stelle ist dabei für das neu gegründete Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen. Weitere zusätzliche Stellen sollen unter anderem zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, für eine neue Abteilung Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen oder für ein neues Referat für das geplante Bürgergeld geschaffen werden.

Sparen will die FDP auch an anderer Stelle. »Wir schauen auch, ob Förderprogramme noch effektiv sind«, kündigte Dürr an. »Das Baukindergeld etwa hat nur zu Mitnahmeeffekten geführt, deswegen wurde kein zusätzliches Haus gebaut.« Grundsätzlich solle überprüft werden, welche Programme ihre Ziele nicht erreichen – und dann auch entsprechend gehandelt werden.

»Wir drehen jeden Euro und jeden Cent dreimal um, auch in einer Pandemie«, betonte Dürr. »Ziel ist es, dass die Neuverschuldung im Jahr 2022 keine dreistellige Milliardensumme sein wird. Einerseits setzen wir auf höhere Steuereinnahmen. Andererseits durchforsten wir den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten.« Die Schuldenbremse solle 2023 wieder eingehalten werden, sagte der frühere Finanzpolitiker, »das bleibt das unverrückbare Ziel«. Dürrs Forderung: »Wir müssen die Wirtschaft so stärken, dass die Steuereinnahmen alsbald den Haushalt wieder ausgleichen.«

Zum Ende der dreitägigen Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampelregierung stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagvormittag seine Pläne vor. Erwartet wird eine kontroverse Debatte unter anderem über den geplanten Nachtragshaushalt 2021.

muk/dpa

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