FDP Kubicki bringt neue Jamaika-Gespräche ins Spiel

Die Liberalen hatten Jamaika kurz vor Abschluss der Sondierungen spektakulär zum Scheitern gebracht. Jetzt denkt FDP-Vize Kubicki über eine Wiederaufnahme nach, Parteichef Lindner widerspricht sofort.
Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

"Lieber nicht regieren als falsch" - mit diesem Spruch hatte die FDP das Jamaika-Aus besiegelt. Seither inszenieren sie sich als standhafte Verhandler, die zu ihren Prinzipien stehen und im Zweifel auf die Macht verzichten. Doch offenbar ist ein Bündnis mit Union und Grünen für die Liberalen noch nicht vom Tisch.

Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hatten die Sozialdemokraten auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierihre harte Ablehnung einer Regierungsbeteiligung aufgegeben.

Jetzt wollen sie in Gesprächen mit CDUund CSUausloten, ob es eine Zusammenarbeit geben kann. Allerdings gibt es in den Reihen der SPDweiterhin große Vorbehalte gegen eine Große Koalition. Was passiert, wenn Rote und Schwarze nicht zusammenfinden?

FDP-Politiker Kubicki sagte nun: "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker."

FDP-Chef Christian Lindner widersprach den Meldungen zu Kubickis Aussagen umgehend auf Twitter. Er glaube an ein Missverständnis, schrieb er.

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Auch Kubicki meldete sich erneut zu Wort. Auf Facebook sprach er von "Falschmeldungen". Allerdings erteilte er einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche auch hier keine klare Absage. "Ich habe auf die Frage, ob Jamaika ohne Merkel denkbar ist, erklärt, ich würde mich an Spekulationen über die politische Zukunft von Angela Merkel nicht beteiligen", erklärte er.

"Christian Lindner hat klargestellt, dass für die Freien Demokraten auch eine konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung vorstellbar wäre. Dem schließe ich mich ausdrücklich an." Dann ergänzte Kubicki: "Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein."

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Es ist nicht das erste Mal, dass Lindner mit seinem scharfen Anti-Jamaika-Kurs Mühe hat, Aussagen von Parteifreunden einzufangen. Im November hatte Generalsekretärin Nicola Beer in einem TV-Interview zu möglichen neuen Gesprächen mit Union und Grünen gesagt, die Hürden seien hoch. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Wenn es aber möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die Letzten, die sich Gesprächen verweigern."

Lindners Dementi folgte auch damals sofort: Dem SPIEGEL sagte er , "auf absehbare Zeit" sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP "nicht vorstellbar. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus."

Die Spekulationen, die das Zitat von Vize Kubicki auslöste, wurde schließlich per Präsidiumsbeschluss im Verlaufe des späteren Dienstag eingefangen. In einer Telefonschalte beschloss das Gremium einstimmig, wie es von der FDP-Pressestelle hieß, folgende Erklärung: "Wir haben die Jamaika-Sondierungen aufgrund unzulänglicher inhaltlicher Übereinstimmungen verlassen. Damit haben wir für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Oppositionsrolle angenommen. Sollte eine große Koalition nicht gebildet werden können, würden wir eine etwaige Minderheitsregierung konstruktiv aus dem Parlament begleiten."

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kev/sev
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