FDP-Fraktionschef zur Kindergrundsicherung: »Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein«

Erst sah es nur nach einem Streit über die Höhe der Mittel aus, nun stellt die FDP die geplante Kindergrundsicherung grundsätzlich zur Debatte. Fraktionschef Dürr dringt auf mehr Bildung statt auf mehr Sozialleistungen.

FDP-Fraktionschef Dürr: »Wir müssen das Problem an der Wurzel packen«

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will sich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) rasch auf die künftige Finanzierung der von ihr vorangetriebenen Kindergrundsicherung einigen . Mit dem Vorhaben sollen bisherige Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen, Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets, aber auch das bisherige Kinder-Bürgergeld unbürokratischer zugänglich werden. So sollen mehr Eltern darauf zugreifen können.

Die FDP stellt den Nutzen derartiger Direkttransfers inzwischen allerdings grundsätzlich infrage. Nachdem Lindner am Sonntag angeregt hatte, stattdessen »in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren«, kommt Unterstützung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

»Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen das Problem an der Wurzel packen«, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Es sei »richtig, über mehr zielgerichtete Investitionen in Sprachförderung, Schulen und Kitas zu sprechen, statt über neue Sozialleistungen«, so Dürr.

Er wiederholte dabei das auch schon von Lindner vorgetragene Argument, wonach vor allem Kinder ausländischer Eltern in Deutschland von Armut betroffen seien. »Wer jetzt so tut, als ob es keine überdurchschnittliche Armut bei Kindern gibt, deren Familien in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, kennt entweder die Zahlen nicht oder ignoriert sie bewusst, um mehr Sozialtransfers zu fordern«, sagte Dürr.

Es müsse auch über eine bessere Arbeitsmarktintegration der Eltern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gesprochen werden. »Wir wollen, dass auch Kinder aus zugewanderten Familien die Chance auf Bildung und Integration bekommen, und deswegen müssen wir diese Debatte führen.«

Lindners Aussagen waren von Sozialverbänden massiv kritisiert worden. Er halte es für »unsäglich«, wenn der Finanzminister nun anfange, »arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten«, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.

Lindner hatte Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus angemeldet. »Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut«, sagte der FDP-Chef dem Radiosender Bayern 2.

fek/dpa