Fehlende Stimmen bei Kanzlerwahl Merkels Makel-Start sorgt für Unmut in der Union

Es ist ein Anfang ohne Zauber - mindestens neun Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlen Angela Merkel bei der Wahl zur Kanzlerin. Die Opposition spottet, die CDU-Chefin zeigt sich gelassen, doch in der Union ist Verärgerung zu spüren.

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Von und


Berlin - Guido Westerwelle holt mit dem Arm mächtig aus. Schwungvoll klatscht seine Hand in die zögerlich ausgestreckte Rechte von Volker Kauder. Schulterklopfen, eine angedeutete Umarmung. Geschafft, gut gemacht, scheint der FDP-Chef zu sagen. Dem Unionsfraktionschef dagegen ist die joviale Kumpelei etwas unangenehm, schnell verschwindet er wieder im Pulk, der sich um Angela Merkel schart. Vielleicht spürt Kauder: Übertriebene Gesten der Selbstzufriedenheit sind nicht angebracht.

Nicht bei diesem Ergebnis.

323 Ja-Stimmen für die alte und neue Kanzlerin, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet. Elf mehr als die Mehrheit im Parlament. Aber eben auch neun weniger, als Union und FDP gemeinsam Sitze haben. Weil alle 332 Abgeordneten der Regierungsfraktionen ihre Stimme abgegeben haben, heißt das: Neun aus den Reihen der Koalition verweigerten Merkel die Gefolgschaft. Nach den holprigen Koalitionsverhandlungen fällt also auch der offizielle Regierungsstart für Schwarz-Gelb nicht glanzvoll aus.

Aufbruchstimmung will sich nicht einstellen, am wenigsten bei der Union. Nur die Liberalen sind wirklich aufgeregt an diesem Mittwochmorgen, mit dem für sie elf entbehrungsreiche Oppositionsjahre zu Ende gehen. FDP-Veteran Rainer Brüderle will irgendwie jedem die Hand schütteln, die neue Fraktionschefin Birgit Homburger nimmt eifrig Glückwünsche entgegen.

Merkels Eltern auf der Tribüne

Seite an Seite mit Merkel kommt Westerwelle um kurz vor zehn. Körperhaltung und Gesicht verraten Vorfreude. Kurz darauf beginnt der Wahlgang. Rund eine halbe Stunde dauert es, bis alle ihr Kreuz hinter dem weißen Vorhang der Wahlkabinen gemacht und ihren Stimmzettel in die durchsichtigen Urnen geworfen haben. Merkel lässt sich Zeit, erst spät ist sie neben Ursula von der Leyen in der Schlange zur Stimmabgabe zu sehen. Die alte und neue Familienministerin deutet zur Tribüne, wo ihr Ehemann und vier ihrer sieben Kinder zusehen. Merkel und von der Leyen winken.

Insgesamt sind dort oben erstaunlich wenige bekannte Gesichter zu sehen. Merkels Ehemann Joachim Sauer ist wie schon vor vier Jahren nicht zur Wahl gekommen, er zieht sein Uni-Büro vor. Dafür sitzen die Eltern der Kanzlerin, Herlinde und Horst Kasner, hoch über dem Plenarsaal. Auch Michael Mronz, Westerwelles Lebensgefährte, ist auf der Besuchergalerie.

Um kurz vor elf kommt das Bundestagspräsidium von der Auszählung zurück. Als Lammert das Ergebnis bekanntgibt, lässt sich die CDU-Chefin ihre Enttäuschung über den Makel der fehlenden Stimmen zumindest äußerlich nicht anmerken. Bescheiden lächelnd nimmt sie den langanhaltenden Applaus der Kollegen von CDU, CSU und FDP entgegen. Das Mikrofon vor ihr in der ersten Reihe der Fraktion leistet kurz Gegenwehr, dann sagt sie: "Herr Präsident! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen."

Ihr künftiger Vizekanzler Westerwelle rauscht als einer der ersten Gratulanten herbei. Blumensträuße wechseln die Besitzer, Küsschen werden verteilt. "Das gibt's jetzt jeden Morgen", witzelt einer auf der Pressetribüne, als Ronald Pofalla, der das Kanzleramt leiten wird, seiner Chefin einen dicken Schmatzer auf die Wange gibt.

Vorlage für die Opposition

Während Merkel die Glückwunschparade abnimmt, beginnt auf den Fluren des Reichtagsgebäudes das Rätselraten über die Abweichler. Volker Kauder winkt vor den Kameras ab: "Geheime Wahlen sind, wie sie sind." Thomas de Maizière, der neue Innenminister, meint, so etwas könne immer passieren. Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass bei einer Kanzlerwahl auch mal Stimmen des Regierungslagers fehlen. Vor vier Jahren etwa bekam Merkel 51 Stimmen weniger, als die Große Koalition Sitze hatte.

Dennoch ist auch Verärgerung zu spüren. "Manche denken nicht zu Ende", zeigt sich de Maizière enttäuscht. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter sagt: "Jeder muss wissen, was er da macht." Bedauerlich findet Ronald Pofalla die Gegenstimmen. "Es gibt immer auch Enttäuschte", sagt er. Eine Anspielung auf jene, die bei der Postenverteilung nicht berücksichtigt wurden. Die FDP betont derweil ihre Zuverlässigkeit. "Die FDP-Fraktion hat geschlossen abgestimmt", betont Fraktionschefin Homburger, schiebt so die Schuld dem Koalitionspartner zu.

Für die Opposition sind Merkels Minusstimmen eine so perfekte Vorlage, dass selbst Frank-Walter Steinmeier sie nicht auslassen kann. Der ist seit diesem Mittwoch Oppositionsführer, eine Rolle, die ihm nach elf Regierungsjahren spürbar schwerfällt. Das "Chaos bei den Koalitionsverhandlungen" setze sich fort, poltert der SPD-Fraktionschef, als er nach der Kanzlerinwahl vor Presse tritt.

Rechts und links hinter ihm stehen Bodyguards, sie kommen einem Vizekanzler und Außenminister auch nach dem Ausscheiden zu, möglicherweise steigern sie aber noch den Phantomschmerz für den prominentesten Abgewählten der Großen Koalition. Steinmeier hat immer regiert, erst mit Gerhard Schröder in Hannover und Berlin, dann mit Merkel im Bund. Wenn er seine Ex-Chefin nun dafür attackiert, dass sie ohne Regierungserklärung zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Frankreich reist, klingt das irgendwie schräg. "Erstaunt und empört" sei er über das Verhalten der Kanzlerin, sagt Steinmeier, "das gehört sich nicht".

Ob es sich gehört, dass Steinmeier sein erstes Oppositionsstatement gemeinsam mit den Grünen-Fraktionschefs, Renate Künast und Jürgen Trittin, abgibt - aber ohne die dritte Oppositionspartei? Bei der Linken gibt man sich amüsiert über dieses erste Signal einer Art Oppositionskoalition von SPD und Grünen. "Sollen die doch machen", heißt es aus der Fraktionsführung. Die Grünen-Vorderleute finden Merkels Verhalten jedenfalls mindestens so kritikwürdig wie Steinmeier, Künast spricht von einem "Affront" gegenüber dem Parlament, Trittin hält der Kanzlerin "Arroganz" vor.

"Das gehört zu der Demokratie dazu"

Angela Merkel aber lässt sich durch nichts ihre Laune verderben. Als sie um kurz nach 12 Uhr im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler entgegennimmt, strahlt sie so befreit, wie man es zuletzt selten gesehen hat. "Wir kommen wieder", sagt Merkel zu den Journalisten, als sie den Raum verlässt. Zwei Stunden später wird sie ihr 16-köpfiges Kabinett in den Raum führen.

Vorher aber steht ihre Vereidigung im Bundestag an. Merkel liest vor Parlamentspräsident Lammert die Eidesformel ab und schließt mit dem Zusatz: "so wahr mir Gott helfe". Doch die Kanzlerin vergisst in der Aufregung, ihre rechte Hand zum Schwur zu heben. Die Minister machen es später besser.

Um kurz nach drei ist die neue, schwarz-gelbe Regierung offiziell im Amt. Noch am Nachmittag sitzt die neue Riege zur Konstituierung im Kabinettssaal des Kanzleramts zusammen. Die mahnenden Worte des Bundespräsidenten werden sie dann noch im Ohr haben. Eindringlich hat Köhler die Koalition an ihre Verantwortung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erinnert.

Merkel weiß, das Regieren in den nächsten vier Jahren wird nicht einfach werden. Am Abend werden die ersten Interviews mit der neuen Bundeskanzlerin ausgestrahlt. Dort bekräftigt sie ihren Willen, die Bürger steuerlich zu entlasten, schränkt allerdings ein. "Auf Punkt und Komma kann ich es Ihnen hier nicht zusagen, weil noch andere mitwirken."

Die Vorwürfe eines Fehlstarts weist Merkel gelassen zurück, zollt stattdessen jenen, die sie an diesem Tag nicht gewählt haben, Respekt. "Das gehört zur Demokratie dazu."

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Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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