Fehlendes Visum Auswärtiges Amt soll Gaddafi-Sohn gedeckt haben

Jahrelang lebte Saif al-Arab al-Gaddafi in Deutschland - offenbar ohne gültige Papiere. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll das Auswärtige Amt bei der Einreise des libyschen Diktatoren-Sohns kräftig nachgeholfen haben. Grund seien "außenwirtschaftliche Interessen" gewesen.
Gaddafi-Sohn Saif al-Arab: Lange in Bayern gelebt - ohne passende Papiere

Gaddafi-Sohn Saif al-Arab: Lange in Bayern gelebt - ohne passende Papiere

Foto: Str/ dpa

München - Mehr als fünf Jahre lang lebte Saif al-Arab al-Gaddafi in Deutschland - und genoss dabei offenbar weitreichende diplomatische Privilegien. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, habe das Auswärtige Amt dem bayerischen Innenministerium nahegelegt, bei der Einreise von Saif al-Arab al-Gaddafi ein Auge zuzudrücken.

Demnach habe das Auswärtige Amt die Erteilung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis als "angemessen" bezeichnet, obwohl der Sohn des früheren libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi nicht mit den erforderlichen Papieren eingereist war.

Der damals 24-Jährige war dem Blatt zufolge 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht tat. Wegen der "erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen" sei kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden. Dies teilte Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag mit, so die Zeitung.

Saif al-Arab al-Gaddafi hatte bis Anfang 2011 in München gelebt, studiert - und sich als neureicher Playboy profiliert. Während dieser Zeit war er immer wieder ins Visier von Polizei und Justiz geraten, ohne sich aber je vor Gericht verantworten zu müssen. In insgesamt elf Fällen wurde gegen Saif al-Arab al-Gaddafi ermittelt, unter anderem wegen Waffenhandels, einer Prügelei, Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung von Polizisten.

BND untersagte Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn

Wie der SPIEGEL im Oktober 2011 berichtet hatte, signalisierten damals sowohl das Auswärtige Amt als auch der Bundesnachrichtendienst (BND), dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten.

Intern sollen sich Polizeibeamte mehrmals darüber beschwert haben, eine Einflussnahme des BND habe ihre Ermittlungen blockiert. Man sei jedes Mal an einem "bestimmten Punkt" nicht weitergekommen. Das bayerische Innenministerium hatte dagegen erklärt, von einer Einmischung des BND sei nichts bekannt.

Das Auswärtige Amt wollte Saif al-Arab al-Gaddafi keinen Diplomatenstatus zuerkennen, der ihm Immunität garantiert hätte, hatte aber andererseits Sorge vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Die Bundesregierung fürchtete, dass intensive Ermittlungen in München auch deutsche Geschäftsleute im Ausland gefährden könnten, ähnlich wie Muammar al-Gaddafi in einem vergleichbaren Streit mit der Schweiz verfahren war. Der BND wollte eine Verschlechterung der nachrichtendienstlichen Beziehungen vermeiden.

Im Mai 2011 hatte das Gaddafi-Regime mitgeteilt, Saif al-Arab al-Gaddafi sei bei einem Nato-Bombardement in Libyen getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.

jok/dapd
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