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18. April 2011, 20:29 Uhr

Fehler bei Stuttgart 21

CDU und FDP attackieren Kretschmann

Er habe Fehler gemacht, als er eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ankündigte. Das gab Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Kretschmann zu. CDU und FDP attackierten umgehend: Sie werfen dem Grünen-Politiker den Bruch eines Wahlversprechens vor.

Stuttgart - Baden-Württembergs künftiger Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Umgang mit einer Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 eingestanden. Wegen des hohen Quorums, das die Verfassung für eine Volksabstimmung vorsieht, plädieren die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nun nur noch für eine informelle Volksbefragung. "Ich streite nicht ab, dass wir in diesen Fragen nicht klar genug waren und vor Monaten schon einen Fehler gemacht haben", räumte Kretschmann gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ein.

Die rechtlichen Hürden für eine Volksabstimmung seien so hoch, dass sie "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen sind, monierte Kretschmann. "Es ist grundsätzlich nicht fair. Deswegen gab es in Baden-Württemberg noch nie eine Volksabstimmung."

Die Wahlverlierer CDU und FDP attackierten den Wahlsieger nach diesem Eingeständnis umgehend. Unions-Fraktionschef Peter Hauk bezeichnete Kretschmanns Aussage als einen "eklatanten Bruch des eigenen Wahlversprechens". Die Verfassung sei den Grünen auch im Wahlkampf bekannt gewesen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, sagte, Kretschmann hätte diese Ehrlichkeit vor der Wahl besser angestanden.

Kretschmann versuchte den Fehler zu erklären: Zwar hätten SPD und Grüne vor der Wahl versucht, das von der Verfassung geforderte Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu senken, der Antrag scheiterte allerdings an der CDU. "Jetzt befinden wir uns in einem Dilemma: Wir haben die Volksabstimmung klar angekündigt." Sollte in der Abstimmung Stuttgart 21 mehrheitlich abgelehnt werden, diese Mehrheit aber nicht gelten, da nicht über 2,5 Millionen Bürger gegen das Projekt gestimmt hätten, dann werde der Konflikt nicht befriedet.

Laut Kretschmann ist Stuttgart 21 der "große Stolperstein dieser Koalition". Die Verhandlungen würde man aber nicht scheitern lassen. Er vertraue aber auf die Dynamik der Situation und sei überzeugt, dass der für Stuttgart 21 geplante Stresstest ergeben werde, dass das Projekt nicht funktionabel oder zu teuer und nicht effizient sei.

als/dpa/DPAD

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