Feiertagsdebatte Kanzler wettert gegen Bundespräsidialamt

So ganz verwunden hat der Kanzler sein Feiertagsdebakel noch immer nicht. In einem Interview wirft Gerhard Schröder dem Bundespräsidialamt parteipolitisches Verhalten in der Debatte um die Abschaffung des "Tags der Einheit" vor. Der Grünen-Parteiführung hält er Profilierungssucht auf Kosten der Regierung vor.


Außenminister Joschka Fischer, Schröder, Köhler und (am 23. Mai 2004): "Sein Umfeld muss noch den Unterschied lernen"
DPA

Außenminister Joschka Fischer, Schröder, Köhler und (am 23. Mai 2004): "Sein Umfeld muss noch den Unterschied lernen"

Hamburg - Zwar sei es das "gute Recht" von Bundespräsident Horst Köhler gewesen, die Pläne der Bundesregierung zur Verschiebung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag zu kritisieren, sagte Schröder in einem "Zeit"-Interview. "Das vorausgeschickt, glaube ich, dass sein Umfeld noch lernen muss, dass es ein Unterschied ist, ob man für eine politische Partei tätig ist oder für den Herrn Bundespräsidenten." Im SPIEGEL hatte ein Regierungsberater bereits gewarnt: "Der Präsident muss höllisch aufpassen."

Gleichzeitig räumte Schröder aber auch Fehler der Regierung in der Debatte ein. "Ich will zugestehen, dass das Maß an Sensibilität, das am Werke war, durchaus kritikwürdig ist." Die Bundesregierung hatte ihren Vorschlag, den arbeitsfreien Tag am 3. Oktober zur Sanierung des Bundeshaushalts zu streichen, nach heftigen Protesten innerhalb von 24 Stunden zurückgezogen. Köhler hatte seine Bedenken gegen den Vorschlag in einem Brief an Schröder geäußert, der in die Redaktionen von "FAZ" und "Süddeutsche Zeitung" durchgesteckt wurde.

Der nächste Streitpunkt ist programmiert. Der Präsident muss das Bundeshaushaltsgesetz ausfertigen - ein Zahlenwerk, das nach Auffassung der Opposition verfassungswidrig ist, weil die Neuverschuldung die Investitionen übersteigt. Eine Position, die Köhler offenbar nicht rundweg ablehnt. Im Präsidialamt wird laut SPIEGEL erwogen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das könnte Köhler den Vorwurf der Parteilichkeit einbringen. Immerhin wurde er mit der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung ins Amt gehoben.

Schröder kritisierte in dem Interview in der "Zeit" auch, dass sich die neue Grünen-Parteispitze zuweilen "gegen die eigene Regierungspolitik" profiliert. Die dafür Verantwortlichen beim Koalitionspartner sollten "über ihr eigenes Handeln nachdenken". Auch die Grüpnen hatten die Feiertagsabschaffung in Bausch und Bogen abgelehnt.

Schröder wies Vorhaltungen zurück, die SPD unter ihrem Vorsitzenden Franz Müntefering nehme nicht genügend Rücksicht auf den kleineren Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten würden vielmehr auch "die Eigenheiten" der Grünen beachten.

Schröder nannte keinen Adressaten für seine Grünen-Kritik. Sie richtete sich offensichtlich aber vor allem an die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die zusammen mit dem seit längerem amtierenden Reinhard Bütikofer die Parteispitze bildet. Nach Schröders fester Überzeugung sind die Grünen aber über 2006 hinaus die richtigen Koalitionspartner für die SPD. Dies zeige sich bei vielen politischen Gemeinsamkeiten wie den Sozialreformen und in der Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik.

Laut Schröder hat sich gerade in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, "wie richtig mein damaliger Rücktritt vom Parteivorsitz war". Müntefering, sein Nachfolger im SPD-Parteiamt, und er seien "zwei eigenständige Persönlichkeiten, die wirklich konkurrenzlos zusammenarbeiten".



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