Rechte »Feindeslisten« Rechtsextremisten sammeln Kontaktdaten von rund tausend Berlinern

Berliner Ermittler haben in der rechten Szene mehrere Listen aufgespürt – Adressen und Telefonnummern Hunderter Politiker, Aktivisten und Journalisten stehen darauf. Einer der Datensätze wurde von der NPD erstellt.
Rechtsextremisten bei einem Szenetreff (Archivfoto)

Rechtsextremisten bei einem Szenetreff (Archivfoto)

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Es geht um Wohnadressen, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten: Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen – sogenannte Feindeslisten – mit den Namen von knapp tausend Berlinerinnen und Berlinern angelegt. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor, über die zuerst der RBB berichtete. Sie liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.

Feindeslisten von Einzelpersonen der rechten Szene – und der NPD

Drei der Sammlungen, die sich den Angaben zufolge überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen speisten, stellte die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln sicher. Zu den Verfassern sagte die Innenverwaltung unter Verweis auf laufende Verfahren nichts. Sie teilte lediglich mit, dass es sich in drei Fällen um Personen der rechten Szene Berlins handelt. Urheber einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die NPD.

Nach Informationen des RBB soll ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie Urheber von mindestens einer der Listen sein. Darauf befänden sich teils persönliche Daten von gegen Rechtsextremismus engagierten Bürgern, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten. Die Innenverwaltung erklärte dazu, sie könne einer etwaigen gerichtlichen Klärung nicht vorgreifen. Die Neuköllner Anschlagserie umfasst mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018.

Erst im April kursierte unter der Bezeichnung »Todesliste deutscher Politiker« eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten. Die Bundesregierung will die Verbreitung von Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar machen.

mrc/dpa
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