Feinstaub Umweltverband verklagt schmutziges Berlin

Berliner Luft kann tödlich sein. Das meint die Deutsche Umwelthilfe und verklagt die Hauptstadt deshalb. Berlin soll Sofortmaßnahmen gegen den hohen Feinstaubanteil in der Luft zu ergreifen. Weitere Städte sollen folgen. Dem Verband zufolge sterben 65.000 Menschen wegen der Luftverschmutzung jedes Jahr einen zu frühen Tod.


Gefahrenquelle Auspuff: Fahrverbot für Autos ohne Filter?
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Gefahrenquelle Auspuff: Fahrverbot für Autos ohne Filter?

Frankfurt/Berlin - Die Klage stützt sich auf eine neue EU-Richtlinie und soll die Stadt zwingen, Sofortmaßnahmen wie etwa Fahrverbote zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Partikel zu erlassen, wie Geschäftsführer Jürgen Resch sagte. Auch in Dortmund und Düsseldorf wolle die Umwelthilfe vor den Verwaltungsgerichten Klagen betroffener Bürger unterstützen.

In Deutschland und der übrigen Europäischen Union gilt seit dem 1. Januar die Regelung, wonach der Wert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Aus Sicht der Umwelthilfe tun Dutzende deutscher Städte zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten. Die EU geht laut dem Verband in einer neuen Untersuchung von mehr als 65.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen der Luftbelastung mit Feinstaub und Ozon aus.

Nach den Vorstellungen der Umwelthilfe sollen eventuelle Fahrverbote, wie sie in Italien bereits mehrfach angeordnet wurden, nur für Autos ohne Partikelfilter gelten. Dies animiere zur Nachrüstung von Filtern, die nur wenige hundert Euro koste. Und im kommenden Jahr bekomme jeder Fahrer rund die Hälfte dieser Kosten vom Staat ersetzt. Das im Februar 2005 verabschiedete Förderkonzept des Umweltministeriums sieht eine Förderung in Höhe von 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen beziehungsweise 350 Euro für Neufahrzeuge vor. Dieser Betrag soll auf die Kfz-Steuer angerechnet werden.

Umweltminister Jürgen Trittin forderte im ARD-Morgenmagazin ebenfalls, die Städte müssten für eine Reduzierung der Feinpartikel sorgen. Dabei handelt es sich vor allem um Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen. Für die Umweltbilanz der Städte müssten gerade die Immissionswerte von Lieferwagen und generell im Anlieferungsverkehr verbessert werden. Trittin verlangte, auch Altfahrzeuge sollten mit Partikelfiltern nachgerüstet werden, was relativ einfach sei. Die Nachrüstung könnten dann die Länder, die für die Luftreinhaltung zuständig sind, steuerlich fördern.

Zur Diskussion über eine City-Maut zur Verkehrsbeschränkung sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, er halte dies für kein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung. Zur Begründung sagte er, nur etwa ein Drittel der Belastung in den Zentren stamme aus aktuell fahrenden Dieselautos und Lastwagen. Der Rest entstehe durch Aufwirbelungen sowie Zuwehungen aus anderen Gegenden, die man lokal nicht in den Griff bekomme.

EU will Verstöße nicht dauerhaft dulden

Auch die EU-Kommission beobachtet die Luftverschmutzung mit Feinstaub in Deutschland mit Sorge: Die Behörde werde eine dauerhafte Nichtbeachtung der Brüsseler Vorgaben nicht hinnehmen, wird eine Sprecherin der EU-Kommission in der Zeitung "Die Welt" zitiert. Blieben Maßnahmen der Städte und Kommunen zur Einhaltung der Grenzwerte aus, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Komplette Fahrverbote für die Innenstädte seien das einzige, was schnell wirke, sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dem Blatt. Auch SPD und Grüne in München zögen bereits ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge ohne Dieselruß-Filter im gesamten Stadtgebiet in Betracht, heißt es.

Das Land Berlin begrüßt die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der hohen Luftverschmutzung mit Feinstaub. "Wir freuen uns, dass wir dadurch Rechtssicherheit bekommen", sagte Sprecherin Manuela Damianakis von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Schließlich bedeute die entsprechende EU-Richtlinie, auf die sich die Klage stützt, für alle juristisches Neuland. Da sei eine Klärung wünschenswert.



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