Festakt in Garmisch Rumsfeld spricht schon wieder vom "alten Europa"

Donald Rumsfeld versuchte gut Wetter zu machen, doch irgendwie misslang ihm die diplomatische Geste. Bei einem Festakt in Garmisch-Partenkirchen ließ der US-Verteidigungsminister die anwesenden Kollegen gesammelt aufstehen. In seinem Vortrag unterschied er erneut zwischen dem "neuen" und dem "alten" Europa.

Garmisch-Partenkirchen - Es stelle sich die Frage, warum viele Länder, darunter viele kleine Staaten und solche mit wirtschaftlichen Problemen, so viel zu Frieden und Sicherheit hätten beitragen können, sagte Rumsfeld beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Marshall-Centers für Sicherheitsfragen in Garmisch-Partenkirchen. "Es legt den Schluss nahe, dass die Unterscheidung zwischen dem alten und neuen Europa heute nicht wirklich Sache des Alters oder Größe oder Geografie ist. Es ist eine Frage der Haltung - der Vision, die Länder zusammenbringt zu einem transatlantischem Verhältnis", sagte der Pentagon-Chef.

Rumsfeld hob in seiner Rede das Engagement Polens und Rumäniens für die Nachkriegsordnung im Irak hervor. Beide osteuropäische Länder hatten den Irak-Krieg der USA und Großbritanniens unterstützt.

Auf Deutschland oder Frankreich ging Rumsfeld nicht ein. In seiner Rede ließ er die Passage aus dem vorab verteilten Redemanuskript aus, dass einige europäische Staaten sich durch eine Opposition zu den USA definierten, quasi als Gegengewicht zu Nordamerika. Er sagte lediglich, dass ein robustes transatlantisches Verhältnis nicht nur vereinbar mit der europäischen Integration sei, sondern ausschlaggebend für die gegenseitige Sicherheit.

Kritik an belgischem Kriegsverbrechergesetz

Überraschend nahm Rumsfeld Bezug auf ein belgisches Gesetz, das die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belgien ermöglicht, egal wo und von wem sie begangen wurden. Ein solches Gesetz sei "eine gefährliche Entwicklung", sagte Rumsfeld. "Wer weiß, wer vor dieses Gericht gestellt werden kann? George Bush? Colin Powell? Vielleicht hätte man auch Marshall vor ein solches Gericht stellen können?"

Rumsfelds Ablehnung kommt nicht aus heiterem Himmel. Auf Grund dieses belgischen Gesetzes wurde in Belgien eine Kriegsverbrecher-Klage gegen den amerikanischen Oberbefehlshaber im Irak-Krieg, General Tommy Franks, angestrengt. Sie war von irakischen Hinterbliebenen ziviler Opfer des amerikanischen Bombenterrors eingereicht worden. Wie zahnlos der belgische Justiztiger in der Realität ist, beweist der Ausgang dieser Klage: Belgiens Regierung verwies den Fall kurzerhand an die Justiz der USA - und wimmelte ihn damit ab.

In Wahrheit war Rumsfelds Attacke gegen belgische Gerichtsbarkeit wohl eher gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gerichtet. Auf keinen Fall wollen die USA zulassen, dass mutmaßliche US-Kriegsverbrecher an den Haager Gerichtshof ausgeliefert werden können. Momentan übt Amerika starken Druck auf europäische Länder aus, damit diese durch Verträge mit Washington die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterminieren.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Morgen im ZDF noch gesagt, er werde Rumsfeld nicht damit konfrontieren, dass die USA offenbar Gründe für einen Irak-Krieg mittels zweifelhafter Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungsmittel im Irak vorgeschoben hatten. Stattdessen bemühte er sich in seiner Rede, die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen zu kitten.

Zuvor hatte Rumsfeld Struck, der unter den Zuhörern saß, namentlich begrüßt. Als er weitere Verteidigungsminister vor allem osteuropäischer Staaten im Publikum ausmachte, forderte Rumsfeld seine Kollegen auf, aufzustehen und sich zu zeigen.