Festnahme NPD-Schatzmeister soll 627.000 Euro aus Parteikasse abgezweigt haben

Kaum Geldgeber, hohe Schulden und eine saftige Rückzahlungsforderung vom Bundestag: Die NPD steckt in tiefen Finanzproblemen. Jetzt soll sich auch noch der eigene Schatzmeister kräftig bereichert haben: Erwin Kemna sitzt seit dem Morgen wegen Untreueverdacht in Polizeigewahrsam.

Von und


Münster/Berlin - Auf diese Kunden hätte Erwin Kemna in seiner Geschenkboutique am Morgen gern verzichtet. Um 9.10 Uhr betraten die Ermittler des Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA) und der Münsteraner Staatsanwaltschaft das kleine Geschäft in der Gemeinde Ladbergen im Kreis Steinfurt - und legten dem 57-Jährigen einen Haftbefehl auf den Ladentisch.

"Überrascht, aber relativ gefasst" sei Kemna gewesen, sagen die Staatsanwälte später. Sie werfen dem Bundesschatzmeister der NPD vor, Gelder aus dem Vermögen der rechtsextremen Partei veruntreut und sich so persönlich bereichert zu haben. Mindestens 627.000 Euro soll Kemna abgezweigt haben.

Während Kemna am Morgen im Münsterland festgenommen wurde, rückte auch einige hundert Kilometer entfernt in der Berliner NPD-Bundeszentrale die Polizei an. Gut zwei Dutzend Beamte von LKA und Staatsanwaltschaft durchsuchten unter Mithilfe der Berliner Behörden das Hauptquartier der braunen Truppe im Bezirk Köpenick. Die Razzia dort sollte noch bis in den Abend andauern.

Keine Ermittlungen gegen die Partei

Nicht nur in Berlin schlugen die Behörden zu. Insgesamt filzten 85 Polizisten und acht Staatsanwälte bundesweit neun Objekte, darunter das Wohnhaus und die Küchenfirma Kemnas in Ladbergen sowie weitere Gebäude im münsterländischen Lengerich. Auch im Verlag "Deutsche Stimme" in Riesa, der die gleichnamige NPD-Postille herausgibt, tauchten die Ermittler auf. Kemna ist Geschäftsführer des Verlages.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner betonte heute vor Journalisten in Münster, dass es sich bei den Aktionen um "Durchsuchungen bei Dritten, also bei Nicht-Beschuldigten" handele. Das Verfahren richte sich ausschließlich gegen Kemna und nicht gegen weitere Mitglieder der NPD.

Kemna ist seit Mitte der siebziger Jahre in der NPD aktiv, zunächst auf Kreis-, dann auf nordrhein-westfälischer Landesebene, meist als Schatzmeister. Die Finanzen der Bundespartei führt er seit 1996.

Und dabei hat der Funktionär möglicherweise gern selbst in die Parteikasse gegriffen - zumindest in der jüngeren Vergangenheit. Durch 65 "relativ komplexe Transaktionen" habe Kemna in der Zeit von Anfang 2004 bis Anfang 2007 jene 627.000 Euro von Konten der NPD "auf das Geschäftskonto einer von ihm betriebenen Firma transferiert", hieß es aus der Staatsanwaltschaft.

Gewerbsmäßige Untreue lautet nun der Verdacht. Bei einer Verurteilung drohen Kemna bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Der Haftbefehl gegen ihn wurde ausgestellt, weil erhebliche "Verdunkelungs- und Fluchtgefahr" bestanden habe. "Der Beschuldigte verfügt über ausländische Connections, vor allem nach Österreich", sagte Oberstaatsanwalt Wagner.

"Dubiose Transaktionen"

Die Ermittlungen gegen Kemna waren durch eine Anzeige wegen Geldwäscheverdachts ins Rollen gekommen, die ein Kreditintistut beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im März 2007 gestellt hatte. Bei den "intensiven Finanzermittlungen", die ein Jahr andauerten, stieß das LKA laut Wagner auf "Unmengen von Kontenbewegungen" und "dubiose Transaktionen".



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.