Festnahmen in Göttingen Kein Haftbefehl gegen terrorverdächtige Islamisten

Der Anfangsverdacht wurde nicht bestätigt: Gegen zwei Islamisten aus Göttingen, die einen Terroranschlag geplant haben sollen, wird nicht weiter ermittelt. Die Männer sollen abgeschoben werden.

Beschlagnahmte Gegenstände nach Razzia in Göttingen
DPA

Beschlagnahmte Gegenstände nach Razzia in Göttingen


Die Polizei hatte zwei Islamisten aus Göttingen schon länger im Visier, Anfang Februar wurden sie festgenommen. Für strafrechtliche Ermittlungen reichen die gesammelten Informationen und Beweise gegen sie aber nun doch nicht aus: Die Anschlagsplanungen der beiden Gefährder seien nicht konkret genug, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat habe sich deshalb nicht erhärtet.

Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, das seien aber lediglich "Frühüberlegungen". Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es konkrete Pläne und den festen Entschluss, einen Anschlag zu verüben. Daher erließ die Generalstaatsanwaltschaft keinen Haftbefehl. Die Männer sollen nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums abgeschoben werden.

Bei einer Großrazzia, die zu den Festnahmen führten, fanden die Beamten unter anderem scharf gemachte Waffen und scharfe Munition. Außerdem entdeckten sie Fahnen der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) waren die Planungen der Männer für einen islamistisch motivierten Anschlag "sehr konkret".

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft stelle keinen Widerspruch zu der Einschätzung der Sicherheitsbehörden dar, betonte deren Sprecher. Gefahrenabwehr setze früher an als das Strafrecht, daher gelten in den beiden Bereichen unterschiedliche Schwellen.

SPIEGEL TV Magazin (23.11.2015)

vks/dpa/AFP



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