Feuerkatastrophe in Ludwigshafen Schäuble warnt vor falschen Verdächtigungen

Innenminister Schäuble hat türkische Medien wegen der Berichterstattung über die Brandkatastrophe in Ludwigshafen kritisiert. Unterstützt wurde er dabei vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat. Heute besucht Regierungschef Erdogan den Unglücksort.


Ludwigshafen/Essen - Politiker von Union und SPD rufen nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen dazu auf, die Stimmung nicht noch weiter durch öffentliche Vorwürfe oder Spekulationen über einen möglichen fremdenfeindlichen Anschlag anzuheizen. "Wenn man Integration will - und ich will das - dann heißt das auch, dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigungen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen muss", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Menschen in Deutschland fühlten sich "genauso betroffen, dass neun Menschen ums Leben gekommen sind, die bei uns gelebt haben", sagte der CDU-Politiker. "Wir sind in unserer Betroffenheit über Todesopfer nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig."

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, mahnte zur Zurückhaltung. Die Berichterstattung über den Brand sei in einigen türkischsprachigen Zeitungen "über das Maß hinausgegangen". Die Ermittlungsergebnisse zur Brandursache müssten abgewartet werden, sagte er im Südwestrundfunk. Für die These, es könne sich um einen Anschlag handeln, sei es "zu früh". Allerdings habe die aggressive Stimmung auch mit politischen Ereignissen der jüngeren Zeit zu tun. Das Zuwanderungsgesetz und die Wahlkampagne des Ministerpräsidenten in Hessen, Roland Koch, hätten "natürlich gleich eine Assoziation zwischen Mölln, Solingen und Ludwigshafen" ausgelöst.

Bei dem Brand am Sonntagnachmittag waren neun Menschen türkischer Nationalität ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder im Alter zwischen 1 und 16 Jahren. 60 Menschen wurden verletzt. Die Ursache ist nach wie vor unklar. Zwei Mädchen wollen einen Brandstifter gesehen haben. Wie glaubwürdig die Aussage ist, ist allerdings noch unklar. Die Kinder sollen erneut befragt werden, dann soll über die Erstellung eines Phantombildes entschieden werden.

Neben Schäuble bemühten sich auch andere Politiker um Schadensbegrenzung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Brandkatastrophe sei eine "fürchterliche Tragödie", die nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden dürfe. Er wandte sich ausdrücklich an "türkische Parteien und Politiker" und mahnte, zunächst die Aufklärung der Brandursache abzuwarten. Es müsse alles unterlassen werden, was die Lage kritischer machen könnte.

Die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Agkün, ging den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan direkt an: Erdogan wolle innenpolitisch punkten, weil er in der Türkei unter großen Druck stehe. Er habe den Brand in Ludwigshafen zur Chefsache erklärt, "um sich da noch mal damit auch zu schmücken". Allerdings müsse auch Deutschland mehr Anstrengungen unternehmen, um die teilweise seit 30 Jahren und mehr in der Bundesrepublik lebenden Türken besser zu integrieren.

Erdogan wird heute Nachmittag den Ort der Brandkatastrophe besuchen. Er wird dabei vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) begleitet. Ob Erdogan auch Verletzte im Krankenhaus besucht, war nach Angaben der Staatskanzlei zunächst offen.

Anlass des Erdogan-Besuchs ist dessen Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende. Morgen empfängt Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Ministerpräsidenten im Berliner Kanzleramt.

Bereits gestern hatte der türkische Staatsminister Yazicioglu, der in der Regierung in Ankara für die im Ausland lebenden Türken zuständig ist, den Ort der Brandkatastrophe besucht. Begleitet wurde er von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Böhmer (CDU), die einen Kranz an der Unglücksstelle niederlegte.

Der Polizei liegen keine neuen Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Nazi-Schmierereien im Treppenhaus des Gebäudes seien nicht in direkten Zusammenhang mit dem Brand zu bringen, weil sie wesentlich älter seien, sagte Polizeisprecher Volker Klein am Donnerstag. Brandermittler wollen im Laufe des Tages erneut in das einsturzgefährdete Gebäude vordringen, um dort nach Hinweisen für die Brandursache zu suchen.

als/ddp/dpa/AP/reuters



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