Fiktive Steinmeier-Rede "Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier nicht willkommen..."

2. Teil: Warum wird Israel zum Problem für den Friedensprozess?


Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess - statt zu seiner Lösung?

"Meine europäischen Kollegen sind ähnlich entsetzt wie ich"

Ich weiß, dass meine europäischen Amtskollegen über Ihre Äußerungen ähnlich entsetzt sind wie ich, dass sie einen Händedruck mit Ihnen ebenso als eine Vorleistung, eine Goodwill-Geste sehen, die schwer fällt. Ich neige im Übrigen sehr dazu, Politiker beim Wort zu nehmen und tue das auch bei Ihnen - genau dies ist es doch, was Sie und Ihre Freunde immer fordern, wenn es um den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und dessen unverantwortliche Drohungen geht.

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise - und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht - nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen "Grand Bargain", eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern - die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen - einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen - es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns - werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Außerdem, machen Sie sich da keine Illusionen: selbst ihren besten und mächtigsten Freund, die USA. Dort dreht sich gerade die öffentliche Meinung. Selbst in der Israel-Lobby wächst die Erkenntnis, dass eine Haltung der Totalverweigerung, wie von Ihnen und Premier Netanjahu noch bis vor kurzem propagiert, langfristig die Existenz Israels mehr gefährden könnte als ein umfassender Kompromiss.

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird - ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Und nun, verehrter Herr Kollege, gehen wir hinaus aus meinem Amtszimmer und erzählen, was man von uns erwartet: Dass wir es schön fanden, uns kennen zu lernen, dass wir ein gutes Gespräch hatten und optimistisch in die nahöstliche Zukunft blicken."



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