Filbinger-Debatte Merkel und Oettinger zeigen sich einig

Lächelnd Seite an Seite - so zeigten sich CDU-Parteichefin Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger heute. Sie wollen demonstrieren: Die Affäre um die Filbinger-Äußerungen ist zu Ende. Doch in der Partei gibt es weiter Querschüsse.


Stuttgart - Günther Oettinger empfing die CDU-Chefin heute in Stuttgart, wo sie vor der Europäischen Handwerkerkonferenz sprechen will. Beide demonstrierten nach der Kontroverse über Oettingers Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger Einigkeit. Lächelnd präsentierten sie sich vor den Kameras. Oettinger sagte: "Wir haben keine Krise. Die Debatte ist beendet."

Günther Oettinger und Angela Merkel: Ein Lächeln für den Parteifrieden
DPA

Günther Oettinger und Angela Merkel: Ein Lächeln für den Parteifrieden

Er hatte den am 1. April gestorbenen Filbinger als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Merkel hatte mit öffentlicher Kritik an den Äußerungen ihres Parteifreundes offenbar erheblich dazu beigetragen, dass Oettinger schrittweise von den umstrittenen Passagen seiner Rede abrückte. Am Montag distanzierte er sich im CDU-Präsidium offiziell von seiner Formulierung, Filbinger sei ein Gegner des nationalsozialistischen Regimes gewesen.

Innerhalb der Partei ist der Streit über den Umgang mit den strittigen Oettinger-Äußerungen allerdings noch nicht ausgetragen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm warf heute Merkel vor, mit ihrer öffentlichen Kritik der Partei geschadet zu haben. Schönbohm wählte ungewöhnlich scharfe Worte: "Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht." Die öffentliche Rüge eines CDU-Ministerpräsidenten durch die eigene Bundesvorsitzende habe bislang noch nie zum Stil der Partei gehört.

Mit seinem Vorwurf traf Schönbohm offensichtlich nicht die Stimmung in seinem Landesverband. Brandenburgs CDU ist auf Distanz gegangen. Sowohl der Landesvorsitzende Ulrich Junghanns als auch Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek stärkten Merkel heute den Rücken, vermieden jedoch offenen Tadel an Schönbohm.

Nach Ansicht des Vizechefs der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Thomas Bareiß, ist Oettinger wegen der Auseinandersetzung um seine Trauerrede nicht geschwächt. "Ich sehe ihn in keiner Weise gefährdet", sagte Bareiß. Landesgruppenchef Georg Brunnhuber hatte Oettingers Worte zuvor als "Meisterprüfung" gelobt und die Kritik von CDU-Chefin Merkel an Oettinger zurückgewiesen. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, nannte die Kritik der Kanzlerin nicht dramatisch. Es gebe unterschiedliche Empfindungen, was die Person Filbinger und seine Verdienste angehe.

Unterdessen hat das Bundesarchiv Widersprüche um die Mitgliedschaft des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger in der NSDAP ausgeräumt. Es hat den 1937 von Filbinger handschriftlich ausgefüllten Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei sowie seine Mitgliedskarte archiviert. Hans-Dieter Kreikamp, Leiter der Abteilung Deutsches Reich des Bundesarchivs in Berlin, bestätigte heute einen entsprechenden Bericht des ARD-"Morgenmagazins".

Zur Frage, ob Filbinger ein NS-Gegner war, sagte Kreikamp in der ARD: "Das scheint nach den vorliegenden Zeugnissen sehr unwahrscheinlich." Es sei kein Fall bekannt, in dem ein Mensch zur Mitgliedschaft in der Nazi-Partei gezwungen worden wäre.

ler/dpa/AP/ddp



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