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19. April 2007, 10:54 Uhr

Filbinger-Eklat

Zentralrat akzeptiert Oettingers Entschuldigung

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Diesmal traf er den Ton. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat sich beim Zentralrat der Juden von der fatalen Filbinger-Rede distanziert - worauf dieser seine Rücktrittsforderung fallen ließ. Die Südwest-CDU hofft, dass endlich Ruhe einkehrt.

Tübingen/Frankfurt – Heute Vormittag traf Günther Oettinger die Spitze des Zentralrats der Juden. Der baden-württembergische Ministerpräsident distanzierte sich aufs Neue von der umstrittenen Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger - und traf dabei offenbar den Ton.

Die Zentralratsvorsitzende Charlotte Knobloch sagte, man habe seine Entschuldigung und die Rücknahme seiner Äußerungen akzeptiert. "Da der Ministerpräsident sich von dieser Rede distanziert, sind wir damit einverstanden." Die Rücktrittsforderung der jüdischen Organisation gegen Oettinger sei "gegenstandslos geworden".

Vor dem Treffen hatte der Zentralrats-Vizechef Dieter Graumann gesagt, dass der baden-württembergische Ministerpräsident sich korrigiert habe, müsse zwar gewürdigt werden. Es sei aber "großer Schaden entstanden". Oettinger müsse Einfluss auf "Wadenbeißer" in seinem Umfeld nehmen, sagt Graumann. Einfluß auf einen wie den baden-württembergischen CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, der sich als "Brunnenvergifter" betätigt habe. Brunnhuber hatte Oettingers Rede als "Meisterprüfung" gelobt.

Ob Oettinger mit dem Bußgang beim Zentralrat und seiner schrittweisen Distanzierung den Schaden beheben kann, den er angerichtet hat, ist ausgesprochen fraglich. In der Öffentlichkeit wohl kaum. In der CDU hat er bessere Chancen. Seine Partei tut alles dafür, die Affäre vergessen zu machen. Das gilt auch für eine wie die Bildungsministerin Annette Schavan, Vertraute der Kanzlerin und nicht unbedingt als Oettinger-Freundin bekannt.

Da steht sie nun am Mittwochabend auf dem Jahresempfang der Tübinger CDU, kneift ein wenig die Augen zusammen, hebt den Zeigefinger, und sagt: "Politik braucht die Gabe der Unterscheidung zwischen dem, was in die Zukunft führt und dem, was nur Verwaltung der Vergangenheit ist." Und damit spielt die aus Berlin angereiste Ministerin nicht etwa auf Oettinger und den Eklat um dessen Rede an. Keineswegs. Die Vertraute der Kanzlerin spricht über "Forschung und Innovation", über die "Perspektiven für Deutschland".

Und zwar ausschließlich.

Günther Oettinger ist der große Abwesende in Tübingen. Und die Affäre weit weg. "Alles, was ich sagen wollte, habe ich am Montag gesagt", überlächelt Annette Schavan Nachfragen. Und Annette Widmann-Mauz, die Bundestagsabgeordnete des Kreises, assistiert: "Dazu will sie nichts mehr sagen."

Am Montag hatte Schavan Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten zurückgewiesen, aber von "nicht haltbaren Aussagen" in der Rede gesprochen.

Auf dem CDU-Empfang streift derweil der Tübinger CDU-Landtagsabgeordnete Tappeser in seiner Begrüßung der Gastrednerin Schavan die politische Großwetterlage im Ländle mit keinem Wort. Über eine Orientierung suchende Bürgerschaft, die sich an Vorbildern ausrichten wolle, hat er geredet. Davon, dass dies alles "im rechten Gebrauch der Vernunft" geschehen müsse und "gar nicht so einfach" sei. Aber all das bezieht sich, hier in der Universitätsstadt Tübingen, allein auf die Forschung. Oettinger? Dessen Entschuldigung sei "notwendig" gewesen, aber "die Diskussion ist jetzt beendet", sagt Tappeser auf Nachfrage.

Auf Filbinger wollen sie nichts kommen lassen

Doch an den Stehtischen geht sie bei Wein und Häppchen weiter. "Das hätte ihm als Ministerpräsident so nicht passieren dürfen", meint Hans Kern zu Oettingers Rede. Der 74-jährige Vorsitzende der örtlichen Senioren-Union hat deshalb Verständnis für die Kritik von Angela Merkel an Baden-Württembergs Regierungschef: "Die Kanzlerin ist in höchster Funktion auf EU-Ebene, da ist das Thema Oettinger auch international zu sehen." Sie sei geradezu "verpflichtet, einen Ministerpräsidenten auch mal einzubestellen".

"Na ja", sagt ein Nebenstehender, "sie hätte es ja nicht so scharf machen müssen, vielleicht wäre ein Hinweis besser gewesen als diese Maßregelung." Das ist aber auch schon das Höchstmaß an Kritik hier in Tübingen. Kaum einer verteidigt Oettingers Rede. Auf den verstorbenen Filbinger aber wollen sie nichts kommen lassen: Er sei "ein guter Ministerpräsident für uns" gewesen.

Die CDU windet sich zwischen Vergangenheit und Zukunft - zwischen Filbinger und Schwarz-Grün

Der 66-jährige Herrmann Vollmer sagt, Filbinger habe "für seine Sachen gebüßt". Er meint dessen Taten und Todesurteile als NS-Marinerichter. Heutige Kritik daran sei "unfair", denn Filbinger sei ja 1978 als Ministerpräsident zurückgetreten. Es sei deshalb ein Fehler Oettingers, Filbingers Vorgeschichte heraufbeschworen zu haben: "Er hätte das Thema ruhen lassen", in der Trauerrede die Zeit vor 1945 gar nicht erst ansprechen sollen.

Günther Oettinger hat, so glauben viele CDU-Mitglieder in Tübingen, vor allem deshalb einen Fehler gemacht, weil er Filbingers NS-Zeit wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit geholt hat – und nicht so sehr, weil er den Verstorbenen geschichtsklitternd geehrt hat. Filbingers Täterschaft erscheint gesühnt, die Verdienste als Ministerpräsident bleiben. Man hat das Denkmal Filbinger in Baden-Württemberg quasi luftdicht verpackt und isoliert gegen Debatten von außen. Schön zum Anschauen. Aber Oettinger hat es in die Gegenwart gezerrt und damit dem Verfall ausgesetzt. Dem wollen sich die Älteren hier verweigern: "Irgendwann hab' ich das Radio ausgemacht. Als ob es in der Republik kein wichtigeres Thema gäbe", sagt einer. Ein anderer zum Reporter: "Die Diskussion haben wir, die hat Oettinger beendet. Da ist Schluss. Sie können jetzt gehen."

Ohne die Filbinger-Hypothek vorwärts zu Schwarz-Grün

"Man sollte den Filbinger in Ruhe lassen", ist immer wieder zu hören. Und Oettinger? Dem habe die Kanzlerin "ja nun die Leviten gelesen, der hat eine mitbekommen, jetzt muss er eben aufpassen". So einfach ist das. Während die Posaunenbläser der Stadtkapelle Rottenburg jetzt den Evergreen "Lollipop" schmettern, windet sich die CDU zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen Filbinger und Schwarz-Grün.

Denn die Grünen werden als Koalitionsoption der Zukunft gesehen. Gerade im liberalen Tübinger Universitätsklima ist die Annäherung weit fortgeschritten. Da kann Oettingers Rede mehr Schaden anrichten als etwa auf der konservativen Schwäbischen Alb. Und Tübingen hat in Boris Palmer einen grünen Oberbürgermeister, den die CDU im Wahlkampf unterstützt hat.

Palmer erscheint an diesem Abend auf dem CDU-Empfang. Klar, er ist der Oberbürgermeister. Aber der 34-Jährige ist in Baden-Württemberg auch einer der entschiedensten Vorkämpfer für Schwarz-Grün. Oettingers Rede habe "atmosphärisch tief greifende Irritationen" bei den Grünen verursacht: "Da ist bei Vielen etwas kaputt gegangen", sagt er. Eine CDU mit unklarem Verhältnis zum Nationalsozialismus sei nicht koalitionsfähig für seine Partei.

Dann aber nimmt Palmer Oettinger in Schutz: "Ich weiß, dass er nicht so denkt." Oettinger habe nur das gesagt, "was manche in der CDU denken". Insofern habe "der Falsche den Denkzettel bekommen". Für Palmer ist der als äußerst konservativ bekannte Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus das Problem: Der habe Oettinger "massiv unter Druck" gesetzt und also eigentlich den Denkzettel verdient.

Dagegen schaut der grüne Oberbürgermeister Palmer zufrieden über seine Tübinger CDU-Bürger: "Wissen Sie, die CDU hier ist kein Haufen Konservativer, das sind andere Debattenlagen bei uns." Es sei "leicht, sich auf diesem Empfang wohlzufühlen".

Und dann überträgt er das schwarz-grüne Szenario vom Kleinen aufs Große, isoliert Mappus und sagt: "Es wäre natürlich leichter, mit der CDU in Baden-Württemberg als mit der in Hessen zu koalieren."

Er meint: Wegen, nicht trotz Oettinger.

Mit Material von dpa und ddp

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