Filbinger-Eklat Zustimmung für Merkels Oettinger-Rüge

Unterstützung aus der Union für Merkel: Mehrere CDU-Politiker haben die Kritik des brandenburgischen Innenministers Schönbohm an der Kanzlerin zurückgewiesen. Schönbohm hatte ihr vorgeworfen, die öffentliche Rüge für die Trauerrede Oettingers sei schädlich für die Partei gewesen.


Berlin - Brandenburgs Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) hatte die öffentliche Rüge Angela Merkels für die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) während der Beisetzung von Hans Filbinger als schädlich bezeichnet.

Doch mehrere Politiker aus der Union stärken Merkel den Rücken. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sagte der "Netzeitung": "Die Chefin muss auch etwas sagen dürfen." Dieses Recht stehe ihr zu. "So ist das Geschäft." Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke sagte der Internetzeitung mit Blick auf Schönbohm: "Jede Kritik am Handeln der Kanzlerin ist unangebracht und falsch."

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth, ein früherer CDU- Bundestagsabgeordneter, sagte den "Ruhr Nachrichten": "Ihre (Merkels) schnelle und entschlossene Reaktion auf die Rede Oettingers wird ihr kurzfristig einen Autoritätszuwachs bringen." Die Zahl ihrer Unterstützer in der CDU werde durch ihr Vorgehen dennoch nicht "unbedingt größer, denn es wird innerparteilich die Frage gestellt, ob sie nicht auch eine Lösung mit Oettinger gemeinsam hätte herbeiführen sollen oder auch können".

Oettinger, der CDU-Landesvorsitzender ist, hatte bei der Trauerfeier am vergangenen Mittwoch in Freiburg gesagt, der gestorbene Ex-Ministerpräsident des Landes, Hans Filbinger (CDU), sei ein "Gegner des NS-Regimes" gewesen. Nach massivem Druck auch aus der eigenen Partei und der Rüge Merkels hatte sich Oettinger von dieser Einstufung Filbingers, der 1945 als NS-Marinerichter mit Todesurteilen gegen Deserteure befasst war, distanziert.

Die baden-württembergischen Grünen halten sich trotz der Diskussion über Oettinger die Option einer schwarz-grünen Koalition offen. "Es wäre Blödsinn zu sagen: Wir sind schon 25 Jahre in der Opposition, und dabei wird es in den nächsten 25 Jahren bleiben", sagte Landtags-Fraktionschef Winfried Kretschmann der "tageszeitung".

Zentralrat der Juden fordert Schließung von Weikersheim

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einem Schlussstrich nach der Diskussion über die Trauerrede Oettingers. Man könne nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Chemnitzer "Freien Presse".

Auf keinen Fall dürfe Oettinger dem rechten Spektrum als Märtyrer dienen, warnte Kramer. Es würden bereits Biografien der Opfer des früheren NS-Marinerichters Filbinger verfälscht, um eine Verschwörungstheorie gegen den Stuttgarter Landeschef zu konstruieren.

Kramer fordert die Schließung des von Filbinger gegründeten Studienzentrums im baden-württembergischen Weikersheim als Konsequenz der Debatte. In dieser Einrichtung würden Ansichten vertreten, die im rechtsextremen Spektrum anzusiedeln seien, sagte Kramer.

asc/dpa/AP



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