Filbinger-Rede
Zentralrat der Juden zu Gespräch mit Oettinger bereit
Der Zentralrat der Juden hat das Gesprächsangebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger nach dessen Entschuldigung für seine umstrittene Filbinger-Rede angenommen. Gleichzeitig nahm er Oettinger in die Pflicht, künftig mehr gegen Rechtsextremismus zu tun.
Berlin - "Ein Gespräch mit der Führung des Zentralrats kann jetzt stattfinden, aber nicht mit dem Ziel der Absolution", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der "Netzeitung" (Dienstagausgabe). Das könne der Ministerpräsident "nur durch eigene, detaillierte öffentliche Klarstellung und Distanzierung" erreichen.
Gleichwohl wertete Kramer die Entschuldigung als Beleg für die "Abkehr und Distanzierung" von Oettingers Position zu dem früheren Regierungschef Hans Filbinger. Die von ihm erhobene Rücktrittsforderung an Oettinger sei "damit vom Tisch", sagte der Zentralrats-Generalsekretär.
Kramer warnte allerdings davor, nun einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Debatte der letzten Tage habe nicht nur Günther Oettinger, sondern auch die Demokratie in Deutschland beschädigt. Er erwarte deshalb, dass sich der baden-württembergische Ministerpräsident künftig aktiv an der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Revisionismus beteiligt.
Der Zentralrats-Generalsekretär lobte den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe Führungsstärke bewiesen, sagte Kramer. Sie habe die Affäre beendet, ohne einen "Schlussstrich" anzuordnen.