Filter gegen Feinstaub CDU-Politiker fordert schnelles Gesetz

Bundesfinanzminister Hans Eichel warnt vor "Hysterie" in der Feinstaub-Debatte, die rot-grüne Regierung will Rußfilter in Dieselfahrzeugen steuerlich fördern. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus reicht das nicht – schon zum 1. Juli sollen die Filter in Neufahrzeugen gesetzlich vorgeschrieben werden.


Diesel-Abgase: Filter vorschreiben oder fördern?
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Diesel-Abgase: Filter vorschreiben oder fördern?

Berlin - In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen drängt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) auf ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen Steuerbegünstigung solle der Einbau von Diesel-Rußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Samstag vor.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte dagegen, die Feinstaubdebatte verunsichere die Verbraucher - die derzeitige Diskussion werde "viel zu hysterisch" geführt. "Die Leute wissen nicht, wo die Reise hingeht", sagte Eichel. Zudem werde die allmählich einsetzende konjunkturelle Erholung gebremst: "Jetzt kommt da so eine Feinstaubdiskussion und macht wieder alles kaputt." Eichel setzt auf steuerliche Begünstigung der Filter und eine schrittweise technische Anpassung.

Union ist uneins über Steuerlösungen

Stratthaus sagte, bei der von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderung von Partikelfiltern müsste allein Baden-Württemberg auf etwa 200 Millionen Euro verzichten, weil die Kfz-Steuer den Ländern zusteht. Eine solche Einbuße sei nicht verkraftbar. Zudem könne man nicht ständig über den Abbau von Steuersubventionen sprechen und dann bei der erstbesten Gelegenheit wieder das Gegenteil tun, kritisierte der CDU-Politiker.

Rußfilter: Wie das System im Diesel-Pkw funktioniert
DER SPIEGEL

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Stratthaus schlug vor, die Umrüstung von Altfahrzeugen ebenfalls per Gesetz durch den Bund zu regeln. Der Stichtag könne dann aber später liegen als der für Neufahrzeuge. Die Bundesregierung schlägt den Ländern bislang vor, dass Neuwagen mit Rußpartikelfiltern über die Kfz-Steuer mit 350 Euro und Nachrüstungen mit 250 Euro gefördert werden sollen.

Der baden-württembergische Finanzminister hatte seinen Vorstoß offenbar nicht mit seinem Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) abgesprochen, denn Teufel sprach sich weiter für steuerliche Förderung aus. Der Bund dürfe die Kosten aber nicht auf die Länder abwälzen, betonte er. Nach Informationen des Magazins "Focus" soll der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein für die Länder aufkommensneutrales Modell vorlegen. Auf die Fahrer nicht nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge kämen somit erheblich höhere Steuerbelastungen zu.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) fordert zudem eine generelle Mautfreiheit für Lkw auf Autobahnringen um städtische Ballungsräume. Damit wolle er verhindern, dass Diesel-Lkw ohne Partikelfilter aus Kostengründen die Autobahn verlassen und durch Großstädte fahren. Diese Maßnahme müsste allerdings von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angeordnet werden. Zudem will Schnappauf erreichen, dass Lkw ohne Rußfilter künftig eine vier statt bisher zwei Cent höhere Lkw-Maut zahlen als umweltfreundlichere Lastwagen.

Umweltverbände und die Grünen haben der deutschen Autoindustrie eine "jahrelang organisierte Boykottstrategie" gegen Dieselrußfilter vorgeworfen. Grünen Parteicehf Reinhard Bütikofer sprach am Samstag von einem skandalösen Vorgang und von "Chuzpe der Autobosse". Ihnen sei bekannt gewesen, dass in Deutschland jährlich 65.000 Menschen wegen der Feinstaubbelastung stürben. VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder wies den Vorwurf zurück.

Auch nach Ansicht von Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, hat die Autoindustrie den Rußfilter "nicht verschlafen, sondern aktiv boykottiert". Als Beleg führte er in der "Welt" eine Zusage von Ford vom 6. Februar 2003 an, man werde in der zweiten Jahreshälfte 2003 als erster deutscher Autohersteller Dieselsfahrzeuge mit Rußfiltern ausliefern. Am Nachmittag des gleichen Tages habe Ford dann jedoch einen Rückzieher gemacht; Grund seien massive Beschwerden der übrigen deutschen Hersteller gewesen.

Von Michael Beumer, ddp




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