Finanz-Staatssekretär Opposition wirft Asmussen Fehler vor

Im Visier des HRE-Ausschusses: die Rolle des heutigen Finanzstaatssekretärs Asmussen. Er habe während der Rettungsaktion für die angeschlagene Hypo Real Estate zu spät in die Gespräche mit den Privatbanken eingegriffen, sagt die Opposition. Die SPD hingegen sieht keine Verfehlungen.

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Berlin - Es ging um Milliardenbeträge, letztlich um die Rettung des deutschen Bankensystems. Doch die Tage, in denen die Hilfe für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) erfolgte, sind kaum ausgeleuchtet: Was geschah an dem Wochenende zwischen dem 26. und 28. September 2008, als die HRE mit Milliardengarantien des Bundes und der Privatbanken vor dem Untergang bewahrt wurde? Und: Welche Rolle spielte dabei der damalige Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium und heutige Staatssekretär Jörg Asmussen?

Bundesfinanzministerium: Ohne Rechtsbeistand bei HRE-Gesprächen in Frankfurt
Bundesministerium der Finanzen

Bundesfinanzministerium: Ohne Rechtsbeistand bei HRE-Gesprächen in Frankfurt

Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke im HRE-Untersuchungsausschuss werfen dem SPD-Politiker Versäumnisse vor. Er sei erst am Sonntag, den 28. April, um 17 Uhr bei dem Spitzentreffen in Frankfurt am Main an Ort und Stelle gewesen. "Herr Asmussen kam zu spät", wie der FDP-Obmann Volker Wissing heute bei einem Pressegespräch in Berlin konstatierte.

In den HRE-Beratungen, die im Herbst 2008 in Frankfurt an einem Freitagnachmittag begannen, sei es zunächst um eine Bestandsaufnahme gegangen, dann um Handlungsalternativen und am Ende um Rettungmaßnahmen. "Wenn man aber bei der Bestandsaufnahme nicht mit am Tisch sitzt, kann man bei Rettungsmaßnahmen nicht mit verhandeln", so der Liberale. Und der Obmann der Linkspartei, Axel Troost, stellte fest: "Das Krisenmanagement war völlig unlogisch." Der Grünen-Obmann im HRE-Ausschuss, Gerhard Schick, sagte: "Es ist ein Desaster, wie das verhandelt worden ist und wie das vorbereitet worden war."

Eine Sicht, die die SPD nicht teilt. Die "Choreografie war gut", stellte mit ebensolcher Entschiedenheit die SPD-Obfrau im Ausschuss, Nina Hauer, am Mittwoch fest.

Das dramatische Wochenende vom 26. bis 28. September 2008 hatte zuletzt vor rund zwei Wochen in der vertraulichen Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses eine Rolle gespielt. Die Leiterin der Bankenaufsicht der BaFin, Sabine Lautenschläger-Peiter, hatte vor dem Gremium erklärt, dass seitens der öffentlichen Hand keine eigenen Prüfungen auf die Werthaltigkeit der HRE erfolgten. Diese seien "ausschließlich durch privatwirtschaftliche Verhandlungspartner nach dem 15. September veranlasst" worden, wie SPIEGEL ONLINE bereits nach der damaligen Ausschusssitzung berichtete.

In der Rettungsaktion in Frankfurt am Main und Berlin waren Experten der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, die staatliche Finanzaufsicht BaFin, das Finanzministerium, das Kanzleramt, private Banken sowie weitere Aufsichts- und Koordinationsstellen beteiligt.

Es waren hektische Stunden und Tage. Die Runde musste am 29. September, bis spätestens 2 Uhr morgens, eine Einigung erzielen - dann öffnete die Börse in Tokio. Am Ende kam es zu einer ersten Rettungstranche - mit 35 Milliarden Euro wurde die HRE gestützt, für den überwiegenden Teil bürgte der Bund, den Rest übernahmen Privatbanken. Heute ist die HRE fast vollständig in Staatshand.

Die SPD hingegen verteidigt die Vorgehensweise Asmussens und der Regierung in den Septembertagen. Obfrau Nina Hauer erklärte heute bei einem Pressegespräch, wegen der zunächst internen Verhandlungen der Privatbanken über die Frage, wie viel diese zur Rettung beisteuern sollten, wäre es "psychologisch ungeschickt" gewesen, wenn Asmussen schon vor dem Sonntag in Frankfurt gewesen wäre.

Bei der SPD will man sich offensichtlich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Hauer merkte auch an, es seien ebenfalls die Kanzlerin und ihr wirtschaftspolitischer Berater Jens Weidmann in die damaligen HRE-Rettungsgespräche einbezogen gewesen. Ihr Fazit: Die Bundesregierung habe damals ein "rundes Bild" abgegeben und "sehr verantwortlich gehandelt".

Immobilienbank in Not
Die Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.
Die Finanzkrise
Von sich reden machte die Hypo Real Estate, als sie die in Irland angesiedelte Depfa Bank für 5,7 Milliarden Euro schluckte. Durch die Übernahme wollten die Münchner Zugang zu staatlichen Projekten bekommen, auf welche die Depfa weltweit spezialisiert ist. Im Visier waren unter anderem die Finanzierung großer Projekte wie Bürogebäude, Flughäfen, Brücken oder Kliniken. Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden galt dies als vielversprechendes Geschäftsmodell.
Dann ging es mit dem Unternehmen jedoch steil bergab: Im Jahr 2008 fiel der Vorsteuergewinn wegen der Finanzkrise und der Übernahme der Depfa von 1,06 Milliarden Euro auf 862 Millionen Euro. Unterm Strich ging das Ergebnis von 542 auf 457 Millionen Euro zurück.
Auch der Aktienkurs litt unter den Problemen. Nach gut 57 Euro im Jahr 2006 sackte das Papier auf nur noch knapp 13,50 Euro ab. Den vermeintlich günstigen Kurs nutzte der US-Investor Christopher Flowers und stieg bei der Hypo Real Estate ein. Zuletzt hielt er gut 24 Prozent an der HRE.
Die Verstaatlichung
In den Jahren 2008 und 2009 wurde die HRE zu dem Symbol für die Finanzkrise in Deutschland. Der Immobilienfinanzierer musste mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet worden, die großteils vom Staat kamen. Begründet wurde dies damit, dass die HRE eine systemrelevante Bank sei - ihr Untergang hätte also andere Finanzinstitute und damit womöglich die gesamte Volkswirtschaft mit nach unten gerissen. Aus diesem Grund betrieb der Bund über seinen Bankenrettungsfonds Soffin die Verstaatlichung der HRE. Im Jahr 2009 wurde tatsächlich der letzte private Aktionär aus dem Unternehmen gedrängt, seitdem ist der Soffin der Alleinaktionär der HRE.
Beim Koalitionspartner CDU/CSU wird das Septembertreffen in Frankfurt am Main vorsichtiger bewertet. Ihr Obmann Leo Dautzenberg zeigte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE heute verwundert, dass das Bundesfinanzministerium und weitere Bundesbehörden ohne eigenen Rechtsbeistand in Frankfurt am Main erschienen und von Seiten des Bundes auch keine Prüfung auf Werthaltigkeit bei der HRE vorgenommen wurde. "Wenn sich das weiterhin so darstellen sollte, was uns bislang an Erkenntnissen vorliegt, dann kann ich das nur so kommentieren: Das war fahrlässig", sagte der CDU-Politiker.

Interpretationsschlacht

Im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Opposition und SPD stehen auch die Berichte der BaFin an das Bundesfinanzministerium. Für den FDP-Obmann Wissing haben die bisherigen Zeugenbefragungen das Ergebnis erbracht: "Die Geschichte der Rettung der HRE muss neu geschrieben werden." Dagegen erklärt SPD-Obfrau Hauer, der Ausschuss habe bislang "nichts zutage gebracht" und seine Zeit mit zum Teil sinnlosen Zeugenbefragungen "verplempert".

Auch den Vorwurf der Opposition, das Bundesfinanzministerium hätte aufgrund der BaFin-Berichte früher handeln müssen, wies Hauer zurück: "Dazu gaben die Berichte keinen Anlass." Die Zeugenbefragung habe gezeigt, dass die Pleite der US-Bank Lehman am 15. September 2008 - die zum Beinahe-Zusammenbruch der HRE führte - nicht voraussehbar gewesen sei.

Aus Sicht der Opposition stellt sich das anders dar. Der BaFin-Zeuge Stefan Schrader habe darauf hingewiesen, dass durch einen Stresstest bei der HRE eine Liquidität von weniger als 20 Tagen festgestellt worden sei. Und so hält der FDP-Abgeordnete Wissing fest: "Man hätte Lehman nicht gebraucht, um so weit zu kommen." Ebenso urteilt der Grüne Schick: "Das Bild, das es nicht mal Lehman bedurft hätte, ist damit bestätigt."

Ein ehemaliger HRE-Controller erklärte unterdessen in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE, die Pleite von Lehman habe wie ein Katalysator gewirkt: "Sie hat das Beinahe-Ende nicht verschuldet, sondern eher beschleunigt und verstärkt."Die Opposition sieht die Krise der HRE schon viel früher. Bereits 2004 sei die HRE mit einem "D plus" von den Rating-Agenturen bewertet worden, was praktisch Insolvenz bedeutet hätte, so FDP-Obmann Wissing. Deshalb sei es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr kaum auf Warnberichte der Bankenaufsicht reagiert habe. "Das ist keine Bank wie jede andere. Das wusste man", so Wissing. Die Zukunft des Immobilienfinanzierers, der dem Bund inzwischen zu 90 Prozent gehört, malte Wissing in düsteren Farben. "Die Bank war über das ganze Jahr 2008 hinweg ein großes Problem. Und sie ist nach wie vor ein großes Problem." Er habe Zweifel, ob die HRE in absehbarer Zeit wieder am Markt bestehen könne, sagte Wissing. Das Geschäftsmodell sei "einfach nicht markttauglich".

Am Donnerstag und Freitag werden im HRE-Ausschuss erstmals Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums als Zeugen befragt. Geladen sind auch der Ex-HRE-Vorstandschef Georg Funke sowie Ex-HRE-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz. Von Funke erwarten sich die Ausschussmitglieder nur wenig Informationen. Weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren in Sachen HRE läuft, hat er bereits vorsorglich in einem Schreiben an den Ausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen.

insgesamt 873 Beiträge
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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