Finanzausgleich der Krankenkassen "Stoibers Verfassungsklage ist voll daneben"

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kann mit seiner Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich der Krankenkassen im Osten nicht punkten. Die Regierungen der neuen Bundesländer schließen ihre Reihen gegen die Klage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens.


Verfassungsklage: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen den Finanzausgleich der Krankenkassen kippen.
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Verfassungsklage: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen den Finanzausgleich der Krankenkassen kippen.

Berlin - Bis zum 15. April wird es eine gemeinsame Stellungnahme der ostdeutschen Länder zur Verfassungsklage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens gegen den so genannten Risikostrukturausgleich - den West-Ost-Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen - geben, sagte am Dienstag der Regierungssprecher Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Freund. Auch der Sprecher des Sozialministeriums im CDU-regierten Sachsen, Karltheodor Huttner, bestätigte die Angaben.

Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, vergangene Woche vorgeworfen, mit der Klage eine "Politik der Spaltung zwischen Ost und West und zwischen Starken und Schwachen" zu betreiben. Ringstorff befürchtet, dass bei erfolgreicher Klage gegen den Risikostrukturausgleich die ostdeutschen Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssten und Beitragssätze zur Krankenkasse von "20 Prozent und mehr" in seinem Bundesland zur Regel würden.

"Edmund Stoiber möchte die Aufhebung des Risikostrukturausgleichs, er will einen Finanzausgleich zwischen den Starken und ganz Starken in den jeweiligen Westländern und den Schwachen und ganz Schwachen in den Ostländern", sagte der Schweriner Regierungschef. Sein Sprecher Freund warnte vor den "verheerenden Folgen" der Aufhebung des Finanzausgleichs, bei Krankenkassenbeiträge in Höhe von 20 Prozent könne man sich "jede Wirtschaftsansiedlung abschminken, da kommt kein Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern". Dass Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident die Klage eingereicht habe, sei schon "schäbig", monierte Freund, dass er jedoch als Kanzlerkandidat die Verfassungsklage aufrechterhalte, sei "voll daneben".

"Die Klage wird keinen Erfolg haben"

Der Sprecher des sächsischen Sozialministeriums Huttner wies darauf hin, dass die AOK des Landes Sachsen zwar "die finanziell am besten ausgestattete AOK der Bundesrepublik" sei. Doch die Aufhebung des Risikostrukturausgleichs zwischen West und Ost würde die Kasse jedoch finanziell nicht tragen können. "Die AOK-Sachsen würde dann in alle armen Ostkassen einzahlen müssen", sagte Huttner.

Udo Baske, vom AOK-Bundesverband in Bonn, erklärte die Klage gegen den Risikostrukturausgleich für "juristisch und politisch nicht begründet". Ingwer Ebsen, Verfassungsrechtler aus Frankfurt am Main, habe mit einem wissenschaftlichen Gutachten den bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen in Deutschland als "richtigen Mechanismus" untermauert. Der AOK-Bundesverband sehe sich "auf der sicheren Seite und der Verfassungsklage mit guter Zuversicht entgegen", betonte ein Rechtsberater der Gesundheitskasse in Bonn, "die Klage wird keinen Erfolg haben".

Die AOK-Verbände in den neuen Bundesländern bräuchten den bundesweiten Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Kassen, bekräftigte auch der Sprecher der AOK des Landes Brandenburg, Jörg Trinogga. Würde die Klage durchkommen und der Ausgleich aufgehoben, müsste der "arme Osten sich wieder untereinander ausgleichen, sagte Trinogga, dann könnten die Ost-AOK-Verbände "einpacken". "Wir weisen die Verfassungsklage generell zurück", hob der Sprecher hervor, "ohne die Gelder aus dem Risikostrukturausgleich kommen wir auf keinen grünen Zweig."

Am Montag hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erklärt, dass er die Verfassungsklage aufrechterhalte. Auch das baden-württembergische Sozialministerium, das federführend die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, bestätigte die Aufrechterhaltung. Da die Bundesregierung die Diskussion um den Risikostrukturausgleich blockiert habe, müsse gerichtlich entschieden werde, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. In den Gremien der Union und der Bundestagsfraktion ist die Klage jedoch hoch umstritten, allerdings wollte niemand dazu Stellung nehmen.

Jürgen Rohne



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