Finanzexperte Raffelhüschen "169 Euro Gesundheitsprämie reichen nicht aus"

Der Kompromiss von CDU und CSU zur Gesundheitsprämie hat einen Sturm der Kritik ausgelöst. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, warum das Merkel-Stoiber-Modell an der Wirklichkeit vorbeigeht.


SPIEGEL ONLINE:

Nach monatelangem Streit haben CDU und CSU am Montag einen Kompromissentwurf zur Gesundheitsreform präsentiert. Kernpunkt: Eine Gesundheitsprämie von 169 Euro pro Versicherten. Auf diesen Betrag hat der CSU-Chef Edmund Stoiber die CDU-Vorsitzende Angela Merkel herunter gehandelt. Ist das eine realistische Grundlage?

Bernd Raffelhüschen: 169 Euro reichen nicht aus. Sie würden nach den Berechnungen der beteiligten Sozialexperten Bert Rürup und Eberhard Wille nur dann in Frage kommen, wenn alle optimistischen Annahmen der Gesundheitsreform tatsächlich einträten. Aber selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mittlerweile eingeräumt, dass es wohl nicht zur optimistischsten Entwicklung kommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die Union?

Raffelhüschen: Wenn die Regierung schon zugibt, dass selbst ihr Optimismus nicht mehr der Wirklichkeit entspricht, hätte die Union noch viel weiter gehen müssen. Die Zahlen, die die CDU vor einem Jahr auf dem Leipziger Parteitag veranschlagte, waren weitaus näher an der Wirklichkeit. Damals wurde die Gesundheitsprämie auf mindestens 180 bis 185 Euro taxiert.

SPIEGEL ONLINE: Dann kann der Entwurf im Falle eines Regierungswechsels im Jahr 2006 so nicht umgesetzt werden?

Raffelhüschen: Da wird einiges noch zu tun sein, denn so ganz stimmig ist er nicht. Es fehlen vor allen Dingen noch ein paar Milliarden allein für den Sozialausgleich.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Stoiber spricht von einem Fehlbetrag von sieben Milliarden Euro.

Raffelhüschen: Mein Institut geht nach ersten Berechnungen von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus, die durch die Steuer irgendwo hereingeholt werden müssen. Außerdem ist die Entkopplung der Gesundheit von den Löhnen leider nur partiell geglückt. Aber das ist immer noch besser als der Status Quo und als die geplante Bürgerversicherung der Bundesregierung, die gar nicht entkoppeln will.

SPIEGEL ONLINE: Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt, kritisieren viele Kommentatoren, der Unionsentwurf sei viel zu kompliziert. Verstehen Sie ihn eigentlich?

Bernd Raffelhüschen: Es ist schon bezeichnend, dass jemand wie ich, der sich mit der Thematik intensiv beschäftigt, längere Zeit braucht, um zu wissen, was die Union will. Ich glaube nicht, dass der Bürger im Lande versteht, was da im Falle eines Sieges von CDU und CSU auf ihn zukommen soll.

SPIEGEL ONLINE: Müsste die Union angesichts der Finanzierungslücken nicht zuallererst die Prämie erhöhen?

Raffelhüschen: Das muss sie in Zukunft sowieso. Denn die Kopfpauschale ist keine Lösung des Nachhaltigkeitsproblems. Sie wird natürlich genauso explodieren, wie es der Beitragssatz bis heute tut, weil angesichts des Alterungsprozesses in unserer Gesellschaft immer weniger Köpfe ins Gesundheitssytem einzahlen - für immer mehr Köpfe, die etwas wollen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt konkret?

Raffelhüschen: Um das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen, müsste die Pauschale eigentlich bei 290 Euro liegen und nicht bei 169.

SPIEGEL ONLINE: Der Unionskompromiss sieht auch keine Instrumente vor, die steigenden Kosten für die Gesundheit zu senken.

Raffelhüschen: Da wird es nämlich erst richtig unangenehm. Aber das ist es, wo wir ran müssen. Wir müssen drei Dinge ganz klar auf den Tisch legen. Erstens: Wir brauchen Wettbewerb. Zweitens: Wir müssen in jedem Fall Selbstbehalte einrichten, das heißt, jeder Patient bekommt eine Rechnung, jeder kontrolliert seine Rechnung, jeder zahlt sie und keiner kriegt alles zurück. Es sei denn, es waren lebenserhaltende Maßnahmen. Drittens: Der gesamte zahnmedizinische Bereich gehört vollständig ausgeklammert, denn hier geht es überhaupt nicht um die Altersfrage. Die größten Nutznießer von Zahnmedizin sind 17-jährige Jugendliche mit schiefen Zähnen. Ein junger Mensch ist etwa zehnmal so teuer wie ein 70-Jähriger.

SPIEGEL ONLINE: Die Union will in ihrem Modell den Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent einfrieren. Verlieren die Unternehmen, die als wortgewaltige Lobbyisten im Gesundheitsstreit auftreten, dadurch nicht das Interesse an möglichst geringen Gesundheitsausgaben?

Raffelhüschen: Das ist der Fall. Wir haben nicht mehr die dämpfende Wirkung der Arbeitgeber in den entsprechenden Gremien. Insofern könnte man damit Schwierigkeiten bekommen. Aber sie waren bisher auch nicht die besten Kontrolleure des Systems.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Kostensenkung so wichtig ist, wer kann dann zum Aufpasser werden?

Raffelhüschen: Ich muss als Individuum die Preise fühlen. Der Patient muss zum Kunden werden. Wenn wir das schaffen, dann sorgt die Entscheidung von 82 Millionen Menschen für die Kostensenkung.

SPIEGEL ONLINE: Ist das mit dem Unionsentwurf möglich?

Raffelhüschen: Nein, dazu müssten die Selbstbehalte für die Patienten eingeführt werden. Aber das war wohl mit der CSU nicht zu machen.

Das Interview führte David Costanzo



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