Finanzierung Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je

Die Parteien in Deutschland können sich über eine deutliche Anpassung ihrer staatlichen Zuwendungen freuen. Im Wahljahr erhalten sie zusammen 154 Millionen Euro - vier Millionen mehr als vergangenes Jahr.
Deutscher Bundestag (Archivbild): Staatliches Geld für die Parteikassen

Deutscher Bundestag (Archivbild): Staatliches Geld für die Parteikassen

Foto: DPA

Berlin - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr nach einem Zeitungsbericht so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Mehr als 154 Millionen Euro werden in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen, schreibt die "Saarbrücker Zeitung". Das gehe aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor. Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro.

Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für "parteitypische Ausgaben" um 2,2 Prozent. Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt. Dem Bericht zufolge erhielten die Parteien 2012 mehr als 150 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 rund 133 Millionen Euro.

Die gesamten Einnahmen der Parteien liegen etwa dreimal so hoch. Ende März veröffentlichte Lammert eine entsprechende Aufstellung der Parteien für 2011. Neuere Zahlen gibt es noch nicht. Demnach nahmen die im Bundestag vertretenen Parteien in dem Jahr insgesamt rund 433,5 Millionen Euro ein. Erfasst sind dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen sowie staatliche Zuwendungen. Während CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke das Rechnungsjahr mit Überschüssen in Millionenhöhe abschlossen, verbuchte die FDP ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Den größten Überschuss erzielte 2011 die SPD mit 14,15 Millionen Euro. Die CDU hat auch 2011 mit insgesamt 21,8 Millionen Euro die meisten Spenden unter allen Parteien erhalten.

Die staatlichen Mittel nach dem Parteienfinanzierungsgesetz verteilten sich 2011 so: Die CDU erhielt gut 44,64 Millionen Euro. Die SPD bekam Zuwendungen in Höhe von fast 42,41 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 13,81 Millionen Euro. Die FDP verbuchte knapp 13,59 Millionen Euro, die Linke gut 12,13 Millionen Euro und die CSU mehr als 10,41 Millionen Euro.

ler/dpa