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29. April 2010, 13:31 Uhr

Finanzjongleure

Köhler attackiert Profiteure der Griechen-Krise

Wenige machen Gewinne, der Steuerbürger muss zahlen: Horst Köhler hat Finanzjongleure attackiert, die Profit aus der Griechen-Krise schlagen. Europa müsse vereint gegen die Spekulanten vorgehen, fordert der Bundespräsident - und macht sich für zügige Hilfszahlungen an Griechenland stark.

München - Horst Köhler stärkt der Bundesregierung bei der Hilfe für Griechenland den Rücken. "Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten", sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript bei einer Wirtschaftstagung in München. Griechenland erwarte verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe.

Köhler verlangte in seiner Münchner Rede zugleich aber auch drastische Maßnahmen gegen die internationalen Finanzjongleure. "Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen", sagte Köhler beim Forum "Munich Economic Summit". "Das gebietet einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie." Der Bundespräsident rief die Euro-Länder und die Europäische Kommission deshalb zu einer besseren Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf. Sie sollten auch ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte vorlegen.

"Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen. Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen", forderte Köhler. Der Staat habe sich damit erpressbar gemacht. "So etwas darf sich nicht wiederholen", sagte der Bundespräsident.

Durch gezielte Spekulation auf den Anleihemärkten waren die Zinsen für griechische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen massiv in die Höhe getrieben worden. Griechenland ist deshalb nicht mehr in der Lage, eine auslaufende Staatskredit-Tranche im Mai aus eigener Kraft zu refinanzieren.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Griechenland zur Abwehr einer Staatspleite in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld braucht als angenommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012. Auf Deutschland könnten nach Angaben Brüderles 25 bis 30 Milliarden in diesem Zeitraum zukommen.

Koch fordert schnelle Hilfe

Hessens Ministerpräsident Roland Koch machte sich ebenfalls für eine Griechenland-Hilfe stark. Der Vizechef der CDU forderte eine rasche Zusage deutscher Hilfen. "Je schneller eine Entscheidung getroffen wird, umso weniger Schäden entstehen", sagte Koch der "Berliner Zeitung". Wenn Deutschland nicht helfe, werde der Schaden für den deutschen Haushalt und den deutschen Steuerzahler eher höher ausfallen.

Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone lehnte Koch ab: "Ein Zerfall des Euro würde Europa nicht dienen - und mindestens ein Drittel des Schadens würde Deutschland bezahlen." Gleichzeitig forderte Koch, dass auch andere bedrohte Länder wie Spanien oder Portugal ehrlich ihre Lage darlegen und Sanierungsmaßnahmen ergreifen.

Die SPD im Bundestag will sich einer schnellen Entscheidung über Nothilfen für Griechenland nicht verweigern und trägt das von der Regierung geforderte beschleunigte Gesetzgebungsverfahren mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machte eine endgültige Zustimmung zu einem Kredit am Donnerstag aber gleichzeitig von den Vorschlägen der Regierung abhängig. Steinmeier wiederholte seine Forderung, dass auch private Banken an dem Rettungspaket beteiligt werden sollen.

Damit wäre der Weg frei für eine Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat bis Ende nächster Woche. Das Bundeskabinett will bereits am Montag einen Gesetzentwurf beschließen. Dieser soll dann in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag und am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet werden. Das Gesetz ist erforderlich, um den Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank zu erweitern, über die die Notkredite von mindestens 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.

Als Konsequenzen aus der derzeitigen Finanzkrise um Griechenland schlug Köhler vor, die direkte Haftung der Verursacher durchzusetzen. Keine Bank und kein Finanzakteur dürften mehr zu groß zum Scheitern sein. Das Schattenbankenwesen müsse beendet werden, und die Finanzindustrie müsse an den Kosten der Krise beteiligt werden. Köhler befürwortete erneut eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen.

Die Praxis des heute vorherrschenden Finanzkapitalismus kann nach seinen Worten kein Leitbild sein: "Er operiert vor allem mit Wetten und Schulden. Er steigert seine eigenen Renditen ohne Rücksicht darauf, ob das dem Wohlergehen der Nationen nutzt." Unter Hinweis auf die "gigantischen Boni" für Finanzmanager sagte Köhler: "Haben die Betreffenden überhaupt verstanden, was auf dem Spiel steht?"

Köhler verlangte in seiner Rede aber auch eine massive Steuerreform und einen strikten Sparkurs des Staates. "Um dauerhaft Stabilität zu sichern und unserer Sozialen Marktwirtschaft neue Kraft zu geben, müssen wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur maßgeblichen, zur Maß gebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre machen", sagte er. "Das ist nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine moralische Pflicht! Überzeugend gelingen kann die Konsolidierung nur, wenn Staatsausgaben und Subventionen zurückgeschraubt werden."

Die Gesundung der öffentlichen Haushalte müsse mit nachhaltigen Reformen der Steuer- und Transfersysteme verbunden werden. "Diese Systeme strotzen vor Ungereimtheiten", und es sei fraglich, ob sie überhaupt ihre politischen Ziele erreichten, betonte der Bundespräsident.

Die Bildungspolitik muss nach Ansicht Köhlers auf jeden Fall von dem Sparkurs ausgenommen werden. Um die Ziele der Bund-Länder-Planung zu erreichen, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, könnten sogar die Steuern erhöht werden, sagte Köhler beim "Munich Economic Summit". Er plädiere für eine Sparpolitik, "die auch weiß und vorgibt, wo nicht gespart werden darf".

als/dpa/APN

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