Finanzkrach Beckstein bezweifelt Sparwillen der Bundesregierung

Erst wird die Pendlerpauschale zum Reizthema, jetzt auch noch der Bundeshaushalt: Bayerns Ministerpräsident Beckstein legt im Streit mit Kanzlerin Merkel nach. Im SPIEGEL-Interview warf er der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor.


Hamburg/München - Günther Beckstein bleibt auf Konfrontationskurs: Der bayerische Ministerpräsident hat den Entwurf für den nächsten Bundeshaushalt massiv kritisiert. Im Interview mit dem SPIEGEL verurteilte er die jüngst präsentierte Vorlage als zu lasch. Er könne in den Plänen keinen strikten Sparwillen erkennen, sagte Beckstein.

Ministerpräsident Günther Beckstein: "Sparwille sieht anders aus"
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Ministerpräsident Günther Beckstein: "Sparwille sieht anders aus"

"Für 2009 sind Steuermehreinnahmen von knapp elf Milliarden Euro einkalkuliert, und trotzdem sieht der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden vor", sagte er. Ohne den Einsatz von Privatisierungserlösen würde die Nettokreditaufnahme sogar auf 15 Milliarden steigen. "Sparwille sieht anders aus", kommentierte Beckstein.

Die CSU glaube, dass sich die Wiedereinführung der kompletten Pendlerpauschale und ein ausgeglichener Haushalt bis 2011 vereinbaren ließen, wenn man nur entschieden genug spare. Beckstein hatte zuvor von der Schwesterpartei CDU ein Einlenken im Streit um die Pendlerpauschale gefordert und betont, die CSU werde sich nicht "unterwerfen".

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verteidigte unterdessen die Unterschriftenaktion ihrer Partei für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

Diese Aktion der Jungen Union und der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft in Bayern sei nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel gerichtet, die die CSU-Forderung ablehnt, sagte Haderthauer der "Berliner Zeitung". Als Adressaten der Unterschriftenaktion nannte sie stattdessen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Aktion sei richtig, weil sie dem Willen der Bevölkerung Ausdruck verleihe.

Kein Schwarz-Grün im Bund

Im selben Interview bekräftigte die CSU-Generalsekretärin das Nein ihrer Partei zu jedem Bündnis der Union mit den Grünen auf Bundesebene. "Für uns ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen undenkbar", sagte sie. Voraussetzung wäre unter anderem ein Abrücken der Grünen von der Ablehnung der Atomkraft. Sie könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Grünen da auch nur einen Millimeter bewegten. "Das wäre aber für uns eine zentrale Bedingung", sagte Haderthauer.

amz/AP

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SaT 02.07.2008
1.
Wie zu erwarten schlecht: man konnte sich halt immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – manchmal nicht mal das (schlechter als die große Koalition war nur rot/grün). Einer Dreierkoalition gebe ich allerdings auch keine großen Chancen. Da es in Deutschland nur eine Linke gibt aber keine wirkliche Rechte wird dieses Land wohl auch weiterhin schlecht regiert werden :-(
gehlhajo, 02.07.2008
2.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Viel Steuern, viel Überwachung.... Das war's schon.
Iggy Rock, 02.07.2008
3.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Würde man die mit Steuermitteln finanzierten Werbekampagnen von Frau v. d. Leyen und die stetige Angstschürerei eines Herrn Schäuble ungeschehen machen, dann hätten wir nur zwei bekannte Politiker der Großen Koalition. Dass der Außenminister einen hohen Bekanntheitsgrad hat, ergibt sich aus seiner stets medienwirksamen Tätigkeit. Frau Dr.Merkel hätte allerdings auch deutlich schlechtere Werte, würde man sie nur anhand ihrer innenpolitischen Leistung einen Bekanntheitswert zusprechen. Meine persönliche Bilanz sieht düster aus: Reformen in die Zukunft verschoben, den ausgeglichenen Haushalt gibt's erst 2011, Bürokratieabbau nicht angepackt, Inflation ignoriert. Sowas nennt man aussitzen, und von Gerhard Schröder ernten, das wusste man allerings bereits 2005, dass eine Große Koalition nicht zu sehr viel mehr in der Lage ist.
Volker Gretz, 02.07.2008
4.
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Rente mit 67 Inflation Mehr Soldaten für Afghanistan 18,75 % Mwst-Erhöhung Bildungskatstrophe Slumbildung
Hardliner 1, 02.07.2008
5. Satte Ausgabensteigerungen
Zitat von sysopKabinett in der Krise: Nur vier Mitglieder der Bundesregierung finden mehr als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, zeigte seinerzeit eine Umfrage. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz der Großen Koalition aus?
Meine Bilanz: Die Große Koalition hat ihre satte Mehrheit nicht dazu genutzt, die erforderlichen Strukturveränderungen vorzunehmen. Die Mehrwertsteuererhöhung hat Begehrlichkeiten bei den Ministern geweckt und auch zu satten Ausgabensteigerungen geführt, besonders im Ressort von Ursula von der Leyen. Dabei weiß doch jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, dass die exorbitanten Familienleistungen in Zeiten schwächelnder Konjunktur und auch angesichts der demografischen Entwicklung nicht aufrecht zu erhalten sein werden. Die Merkel-Union ist nach links gerückt, hat die Mitte geräumt und die SPD hechelt der Lafontaine-Linken hinterher nach dem Motto "Noch mehr Sozialleistungen ohne Gegenleistung". Fertilität wird besser bezahlt als produktive Arbeit.
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